Gewalt gegen Frauen Gewalthilfegesetz soll im Kabinett beschlossen werden – aber stimmt die Union im Bundestag zu?
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
Foto: Michael Kappeler / picture allianceKurz bevor die Ampel zerbrach, legte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) noch ein Gesetz vor, auf das viele im Land lang gewartet hatten: Mit dem Gewalthilfegesetz wollte der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren, den Zugang zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt durch einen Rechtsanspruch garantieren. Kosten für den Bund von 2027 bis 2036: 2,2 Milliarden Euro, so rechnete es Paus Ministerium aus.
Eine Einigung über die Finanzierung konnte sie bis zuletzt nicht mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner erzielen. Der FDP war das Vorhaben zu teuer, auch wenn sie sich ausdrücklich für den Schutz von Frauen aussprach.
Nun ist Lindner nicht mehr Minister. Sein Nachfolger Jörg Kukies von der SPD hat dem Vorhaben offenbar zugestimmt. Das Familienministerium will das Gesetz nun in die Länder- und Verbändeanhörung schicken und es in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. Aus Kreisen des Familienministeriums hieß es, damit werde »die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dann käme es auf den Bundestag an.«
Das ist allerdings keineswegs eine Kleinigkeit: Wie soll ein Gesetz von SPD und Grünen dort eine Mehrheit finden? Die FDP dürfte kaum für das Gesetz stimmen, das haben die Liberalen ja bereits als ehemalige Regierungsmitglieder klargemacht.
Die Union hat derweil einen eigenen Antrag zum Thema Gewaltschutz vorgelegt, der sich erstaunlich ähnlich liest wie Paus’ Gesetz. Darin fordert die Fraktion von Friedrich Merz »einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur verlässlichen Finanzierung von Frauenhäusern« sowie einen »Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Betroffene von häuslicher Gewalt«. Frauen, die Schutz benötigten, sollten »einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang zu den Schutzeinrichtungen erhalten« heißt es weiter. Die Union will sicherstellen, dass »die Istanbul-Konvention in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt wird.« Dazu will sie die Strafrahmen bei bestimmten Gewalttaten hochsetzen.
»Es ist doch lächerlich«
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, sagte dem SPIEGEL, ihr Vorschlag sei ein Gesamtkonzept, das über eine lange Zeit gereift sei. Eigentlich habe sie ihn in der Woche in den Bundestag einbringen wollen, in der die Ampel dann zerbrochen sei. Zum Paus-Entwurf kenne sie keine Details und halte den Zeitraum für eine Umsetzung des Gesetzes für nicht machbar: »Für das Vorhaben der Familienministerin liegt bis heute kein finaler Gesetzentwurf vor. Das vorausgehende Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden wurde nicht einmal eingeleitet.« Es bleibe keine Zeit dafür, das Gesetz im Bundestag zu beschließen und dann durch den Bundesrat zu bekommen, bevor die Legislatur beendet ist. »Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten!«, findet sie. »Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen.«
So kann sich am Ende keine Fraktion vorwerfen, nichts gegen Gewalt gegen Frauen unternommen zu haben. Die Frage ist nur, ob der Wille bei den Abgeordneten so weit reicht, dass sie zusammenarbeiten können, wenn sie schon das gleiche Ziel haben. Es gäbe zumindest noch zwei Bundesratssitzungen vor der nächsten Wahl, bis zu denen sie sich im Bundestag einigen müssten: eine am 20. Dezember und eine am 14. Februar 2025, neun Tage vor der geplanten Bundestagswahl.
Promis werben für Gesetz
In einer gemeinsamen Aktion fordern indes 22 Prominente die Parlamentarier auf, das Gewalthilfegesetz von Paus zu beschließen. Aufgerufen zu der Aktion hatte der Paritätische Gesamtverband, der in Deutschland 134 Frauenhäuser und 202 Frauenberatungsstellen betreibt.
Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern der Aktion gehören neben den Schauspielerinnen Ursula Karven und Eva Mattes und Schauspieler Uwe Ochsenknecht auch Chefs von Unternehmen, die selbst mit dem Thema Gewalt gegen Frauen zu tun hatten. So ist in dem Video der Kampagne auch der Finanzvorstand und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des FC Bayern München Michael Diederich zu sehen – dem ehemaligen Verein des Fußballspielers Jérôme Boateng, gegen den wegen des Verdachts einer vorsätzlichen Körperverletzung an seiner Ex-Freundin Kasia Lenhardt ermittelt wurde.
Auch die Konzertagentur MCT spricht sich nun für ein Gewaltschutzgesetz aus. Sie organisierte auch die Konzerte der Band Rammstein, bei denen junge Frauen offenbar angesprochen wurden, um nach dem Konzert mit einzelnen Bandmitgliedern zu feiern und dabei in Situationen gerieten, in denen sie teilweise offenbar nicht mehr so einfach nein zu Sex sagen konnten.
