Corona Gewerbeaufsicht soll Testzentren prüfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Aufsicht über die umstrittenen Corona-Testzentren verschärfen. So könnten künftig auch die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter eingesetzt werden, um die Zentren strenger zu kontrollieren. Das geht aus Vorarbeiten für eine neue Verordnung des Ministeriums hervor, die zeitnah erwartet wird. Sollten die Zentren ihre Zuverlässigkeit nicht nachweisen, könnte ihnen der Betrieb über das Gewerberecht untersagt werden. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Gesundheitsämter zwar die Sachkunde der Betreiber und die Hygienestandards überprüfen können, damit aber vielerorts überfordert waren. Weil der Bund auf die Mitarbeit der Länder angewiesen ist, fanden in den vergangenen Tagen Gespräche über bessere Kontrollen statt. Geplant ist zudem, dass die Vergütung pro Test sinken soll und Zentren sich an die Corona-Warn-App anbinden müssen. Außerdem sollen die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen Abrechnungen verstärkt auf Plausibilität prüfen. Anlass der Debatte sind Betrugsvorwürfe, Zentren sollen viel mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt haben. Allerdings könnte die Nachfrage nach den Bürgertests ohnehin absehbar sinken, falls Testpflichten immer mehr ausgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, die Gespräche über die Verordnung seien noch nicht abgeschlossen.
