Gewerkschaften Stillhalteabkommen mit Schröder?

Kanzler und Gewerkschaften sind sich bei einem geheimen Treffen offenbar wieder näher gekommen. Schröder werde sich aus der Tarifrunde raushalten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Kritik an der Regierung einstellen. Die IG Metall will von einer geheimen Absprach jedoch nichts wissen.


Gerhard Schröder
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Gerhard Schröder

Hannover - Bundeskanzler Gerhard Schröder traf die Gewerkschaftsvertreter am vergangenen Wochenende zu einem vertraulichen Gespräch. Ein Regierungssprecher bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" (HAZ), machte aber keine Angaben zum Inhalt. Themen bei dem Treffen, an dem neben DGB-Chef Dieter Schulte, dem IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und Verdi-Chef Frank Bsirske auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilgenommen haben soll, seien die laufende Tarifrunde und der Bundestagswahlkampf gewesen, berichtet die Zeitung aus ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise und Gewerkschaftsangaben.

Der Kanzler sei von Gewerkschaftsseite ermahnt worden, Kritik an der 6,5-Prozent-Forderung der IG Metall zu unterlassen. Unter Berufung auf Gewerkschaftskreise hieß es, man habe angedeutet, am Ende müsse "eine Drei vor dem Komma" stehen.

Die Gewerkschaften hätten auf der anderen Seite zugesagt, ihre Kritik an der Regierung einzustellen. Im Gegenzug habe Schröder in Aussicht gestellt, die Interessen der Gewerkschaften bei künftigen sozialpolitischen Reformen zu berücksichtigen. "Das Kriegsbeil ist begraben", werden in dem Bericht Regierungskreise zitiert.

IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich widersprach dem Bericht jedoch am Mittwoch: "Es gibt keinen Schmusekurs mit der Bundesregierung und kein Stillhalteabkommen." Schröder werde eine für den 8. April in Magdeburg geplante Klausurtagung der IG Metall besuchen, auf der die größte Industriegewerkschaft ihre Anforderungen an die Politik der nächsten vier Jahre formulieren wolle, sagte Eilrich.

Bei dem Treffen Schröders in Hannover sei auch über die laufende Tarifrunde gesprochen worden. Zwickel habe dabei dem Kanzler seine Einschätzung über die weitere Entwicklung der Verhandlungen mit den Arbeitgebern gegeben.

Nachdrücklich dementierte Eilrich Spekulationen, zwischen den Gewerkschaften und dem Kanzler gebe es Absprachen zur Tarifpolitik und den Tarifabschlüssen dieses Jahres. "Das ist frei erfunden und eine bösartige Unterstellung", sagte Eilrich.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wies den HAZ-Bericht zurück. DGB-Sprecherin Marion Knappe sagte am Mittwoch in Berlin, bei dem Spitzentreffen am Sonntag in Hannover habe es keine Absprachen zur Tarifpolitik gegeben. Vielmehr habe es sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, wie sie öfters vorkämen.

Unterdessen hat die IG Metall für Mittwoch neue Warnstreiks in Ostdeutschland angekündigt. Schwerpunkte der Streiks sollten Betriebe in Ludwigsfelde in Brandenburg sowie in Dresden sein. Die IG Metall fordert bundesweit 6,5 Prozent mehr Einkommen; die Arbeitgeber haben für dieses und nächstes Jahr je zwei Prozent mehr geboten. Die IG Metall sieht sich in Ostdeutschland nicht an die Friedenspflicht gebunden. Die erste bundesweite Streikwelle ist nach Ostern geplant.



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