Gewerkschaftsidee Verdi lädt Politiker zu Tribunal ein

Der Titel zur Debatte über Arbeitszeitpolitik sollte kurz und griffig sein: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Mannheim hat Politiker deshalb zu einem "Tribunal" eingeladen - und damit Kritik bei den Eingeladenen provoziert.

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Hamburg - Wahlkampf, das ist vor allem die Zeit der verbalen Zuspitzung. Auch das Mannheimer Büro der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will da mithalten. Im Rahmen seiner Arbeitszeitkampagne plant Verdi Mannheim deshalb eine Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten und Kandidaten des Wahlkreises in "ungewöhnlicher Form": Verdi will am 15. September im Stil einer Gerichtsverhandlung über die Arbeitszeitmodelle der Parteien befinden, sagt Bernd Harth von Verdi Mannheim im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Position der Gewerkschaft ist klar: Zwölf Thesen hat sie zusammengestellt, in denen steht, dass längere Arbeitszeiten die Produktivität senken und Arbeitsplätze vernichten.

Wer am 15. September Richter sein wird und wer Verteidiger, ist noch nicht klar. "Das Drehbuch ist noch nicht fertiggeschrieben", sagt Harth. Aber einen Titel gibt es bereits: Die Gewerkschaft lädt die Politiker in einer E-mail, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, zu einer "mündlichen Verhandlung" vor dem "Verdi-Arbeitszeit-Tribunal" ein. Persönliches Erscheinen sei "angeordnet worden", deshalb empfehle man, "den Termin wahrzunehmen".

Tribunal - dieser Begriff ist laut Duden die Bezeichnung für einen hohen Gerichtshof, besonders häufig wird er in Zusammenhang mit politischen Sondergerichten verwendet. Die Nürnberger Prozesse gegen die Kriegsverbrecher Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 fanden vor dem Internationalen Militärtribunal statt, das Tribunal von Den Haag will die Verantwortlichen für die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien zur Rechenschaft ziehen.

Aus diesem Grund stößt die Verdi-Einladung mancherorts auf Empörung und Unverständnis. Birgit Reinemund, Mannheimer FDP-Bundestagskandidatin, hat Harth in einer E-mail geantwortet, dass sie sich dagegen "verwahre, zu einem 'Tribunal' geladen zu werden". Politik sei kein "Kriegsverbrechen, sondern Ausübung demokratischer Rechte". Sie habe sich über den Verdi-Vorstoß "sehr geärgert", sagte Reinemund im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE und kündigte an, für eine derartige Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stehen. Der Begriff Tribunal erinnere sie an Kriegsverbrechen.

Auch Egon Jüttner, Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneter, findet den Titel der Veranstaltung fragwürdig. Der Begriff sei "politisch vorbelastet", sagte er SPIEGEL ONLINE. Ähnlich argumentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark: Der Begriff "Tribunal" sei politisch belegt, etwa durch die Nürnberger Prozesse und das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Dann kann man ein solches Wort nicht blindlings in den Raum stellen", sagte er SPIEGEL ONINE. Den Titel der Veranstaltung weise er deshalb entschieden zurück.

Verdi-Mann Harth kann diese Reaktionen nicht verstehen. Zu einer normalen Podiumsdiskussion würden heute kaum noch Zuhörer kommen, begründet Harth die Tribunal-Idee. Für die Teilnehmer hat er noch eine Empfehlung parat: "Man kann vor Gericht ja auch freigesprochen werden. Man muss sich nur entsprechend verhalten."



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