Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Bürger, auf die Barrikaden

Als "Kurtaxe" oder "Demokratieabgabe" verkaufen ARD und ZDF den Bürgern ihren neuen Rundfunkbeitrag. Leider erkennen die meisten Leute, um was es wirklich geht: möglichst viel Geld für ein System zu sichern, das sonst schon bald erheblich sparen müsste.
Zankapfel GEZ-Reform: Medien-Kurtaxe? Demokratieabgabe?

Zankapfel GEZ-Reform: Medien-Kurtaxe? Demokratieabgabe?

Foto: dapd

Immerhin, Demenzkranke sind jetzt definitiv draußen. Auch Taubblinde sind in Zukunft vom Rundfunkbeitrag befreit. Irgendwie hat sich in den zuständigen Gremien die Erkenntnis durchgesetzt, dass jemand, der nicht hören und sehen kann, zu wenig von seinem Fernseher hat, um ihm dafür im Monat 17,98 Euro abzuknöpfen. Bei Friedhöfen und Baggern gab es vergangene Woche ein bisschen Verwirrung. Erst hieß es, diese müssten nun auch nicht mehr zahlen; dann wurde gesagt, sie hätten noch nie zahlen müssen. Wäre ja auch komisch gewesen, TV am Grab. Andererseits: Inzwischen hält man alles für möglich, sogar den GEZ-Spuk bei Toten.

Den größten Erfolg im Kampf gegen die neue Fernsehgebühr hat in diesen Tagen zweifellos die Stadt Köln errungen. "Die ARD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu verärgern", erklärte NDR-Intendant Lutz Marmor, nachdem man dort einfach beschloss, das Gleiche zu zahlen wie früher. Angestellter in Köln müsste man sein, kann man da nur sagen. Wer nicht im Grab liegt, auf dem Bagger hockt oder im Pflegeheim sitzt, hat leider keine Chance, der Umstellung zu entkommen. Da wollen sie bei ARD und ZDF kein Auge zudrücken, allen Werbesprüchen, die anderes erhoffen lassen, zum Trotz.

Gut fünf Wochen ist es jetzt her, dass ARD und ZDF ihren neuen Rundfunkbeitrag eingeführt haben. Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann steigt der Ärger mit jeder Woche, anstatt, wie von den Verantwortlichen erwartet, langsam wieder abzuebben. Das mag auch mit dem falschen Pathos zu tun haben, mit dem die Zwangsabgabe dem Publikum verkauft wird. Die meisten Leute lassen sich ungern ein X für ein U vormachen.

Als "Kurtaxe" hat man den Bürgern den neuen Beitrag empfohlen. Der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hat ihn mit einer "Zählergebühr" verglichen, die man für das Trinkwasser entrichten muss, und "dem Sessel im Konzertsaal, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist". Sogar von einer "Demokratie-Abgabe" war schon die Rede.

Der Rundfunkbeitrag beruht auf zwei Fiktionen

Damit man mich nicht missversteht: Ich habe nichts gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mein Vater war sein Leben lang beim NDR beschäftigt; ich weiß also, was allein meine Familie diesem System zu verdanken hat. Es soll hier auch nicht darum gehen, warum selbst die Dänen inzwischen aufregenderes Fernsehen machen als die deutschen Rundfunkanstalten. Das haben vor einer Woche meine Kollegen Thomas Hüetlin und Georg Diez in einem Beitrag für den SPIEGEL schon ausführlich untersucht. Die Frage ist eher, wie es um das Selbstbewusstsein einer Institution bestellt sein muss, die sich scheut, die Bürger selber entscheiden zu lassen, ob ihnen das gelieferte Angebot ein Monatsabo wert ist oder nicht.

Der Rundfunkbeitrag beruht auf zwei Fiktionen, die leicht als solche zu durchschauen sind. Das ist möglicherweise das eigentliche Problem dabei. Er gleicht einer Steuer, darf aber so nicht heißen, weil den Bundesländern, die zu dem neuen Finanzierungsmodell ihren Segen gaben, die gesetzgeberische Kompetenz zur Steuererhebung fehlt. Und er soll den Sendern erlauben, weiter ihre Staatsferne zu behaupten, dabei zeigt schon ein Blick auf die Rechte, die der GEZ vorübergehend zugestanden wurden, dass die Öffentlich-Rechtlichen von allem möglichen weit entfernt sein mögen, nur nicht vom Staat. Zur Vereinfachung des Verfahrens haben die Einwohnermeldeämter ihre Datensätze einfach an die Gebührenzentrale überspielt. So etwas geht normalerweise selbst bei Schwerverbrechern nur unter strengsten Auflagen und Genehmigung eines Richters.

Die Vernebelung der Staatsnähe hat ganz praktische Gründe: Bei einem Staatsfernsehen könnten die Bürger durch ihre Volksvertreter regelmäßig über die Höhe der Zuwendungen abstimmen lassen, dieses Recht ist den Parlamenten mit dem nun eingeführten Modell endgültig entzogen. Die Wähler könnten zudem Auskunft darüber verlangen, was mit ihren Geldern geschieht, so sieht es die Transparenz in demokratisch kontrollierten Institutionen vor. Auch das wollen die öffentlich-rechtlichen Sender unbedingt vermeiden. Sonst müssten sie ja erklären (und möglicherweise rechtfertigen), was für Sportrechte ausgegeben wird oder in anderen Prestigeprojekten versinkt.

Wie Paul Kirchhof sich das vorgestellt hat

Ein Vertrag, der auf einer Lüge aufgebaut ist, fliegt früher oder später auf. In diesem Fall geschieht es früher als erwartet. Folgt man der Selbsterklärung der Sender und der ihnen sekundierenden Politik, dann dient die Umstellung auf den neuen Beitrag ausschließlich dem Wohl des Kunden. Das System solle vereinfacht, die Kontrolle weitgehend abgeschafft werden, heißt es auf der Website des Freistaats Sachsen: "Ziel ist es, ein der heutigen Mediennutzung angepasstes, einfaches und gerechtes Rundfunkfinanzierungssystem zu schaffen und damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern."

Wer sich nur ein wenig in der Geschichte dieser Reform auskennt, weiß, dass es von Anfang an allein darum ging, die Einnahmen zu garantieren, und zwar auf Dauer. Es hätte nahegelegen, eine Pro-Kopf-Abgabe einzuführen, so war es auch diskutiert worden. Die Zahl der Bundesbürger wird in den kommenden Jahren allerdings sinken, wie man aus allen demografischen Studien weiß. Also entschied man sich für den Haushalt als Bezugsgröße, auch wenn das nun Probleme bei der Erfassung macht: Die Zahl der Haushalte nämlich wird, entgegen der demografischen Entwicklung, über die nächsten Jahre steigen.

Selbstverständlich ist jetzt auch nicht mehr von einem Verzicht auf Werbung und Sponsoring die Rede, wie es Paul Kirchhof verlangt hat, der Vater des neuen Modells. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass schon bald Kirchhofs zweite wichtige Forderung zum Fenster hinaus fliegt, wonach die Umstellung keine Mehreinnahmen produzieren darf. "Kein Euro mehr, kein Euro weniger", hatte der Professor aus Heidelberg mit den Senderchefs vereinbart. Der Mann ist aus seiner letzten Nahbegegnung mit der Politik offenbar nicht wirklich klug geworden.

Geschlossene Anstalt

Seinen größten Verbündeten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bundesverfassungsgericht. Wann immer in den vergangenen Jahren die Finanzierung unter Druck kam, erklärte man das System dort für so demokratierelevant, dass jede Klage schon im Ansatz scheiterte. Daran kann auch die rasante Veränderung nichts ändern, die außerhalb von Karlsruhe die Medienlandschaft erfasst hat.

In der kleinen Stadt guckt man offenbar noch immer ins erste und zweite deutsche Fernsehen, wenn man sich über das Tagesgeschehen informieren will. Anders ist nicht zu erklären, warum die Richter eisern an der Vorstellung festhalten, die Bundesbürger bedürften trotz Internet und Digitalfernsehen noch immer eines 7,5 Milliarden teuren Apparates, um sich auf dem Laufenden zu halten.

So werden vermutlich auch diesmal alle Klagen in Karlsruhe scheitern. Bis dahin aber darf man sich noch auf manche Selbstauskunft aus den Sendern freuen. Wie hieß es bei WDR-Chefredakteur Schönenborn? "Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar. Ich erlebe es höchst selten, dass Zuschauer unser System in Frage stellen. Wer stattdessen irgendwo im Land unterwegs ist, im Münster- oder Sauerland zum Beispiel, und sich als WDR-Mitarbeiter zu erkennen gibt, kann viel Lob einstreichen."

Wenn es noch eines Beweises für die These bedurft hätte, dass geschlossene Anstalten großen Einfluss auf die Mentalität der in ihnen befindlichen Personen haben, hier wäre er.