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03. Juni 2006, 22:01 Uhr

Gezerre um Hartz IV

Union kündigt Widerstand im Bundesrat an

Der Streit um Hartz IV ist längst nicht ausgestanden:  Die SPD fordert in dem Konflikt ein Machtwort der Kanzlerin - und erntet von der Union dadurch nur erneuten Widerspruch. Zusätzlich kündigten die unionsgeführten Länder Widerstand gegen das Gesetz im Bundesrat an.

Hamburg - Der Schlagabtausch um die Arbeitsmarktreform Hartz IV geht in eine weitere Runde: Führende Unionspolitiker bestanden am Samstag weiterhin auf Reformen an dem Regelwerk und wiesen die SPD-Forderung nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. "Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb nützen keine Machtworte etwas, sondern Sachantworten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder in der ARD-Tagesschau.  Diese seien in einem ersten Schritt gegeben worden.

"Jetzt heißt es einfach nachlegen", betonte Söder. Die bisherigen Gesetze reichten "einfach nicht aus". Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: "Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht zu Ende ist. Sie geht weiter." Es gebe Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssten. "Deshalb muss es nach der ersten Reformstufe auch eine zweite geben", forderte das CDU-Präsidiumsmitglied. Die Union setzte sich damit erneut über die Forderungen der SPD hinweg, wonach das Gezerre um weitere Änderungen an Hartz IV beendet werden sollte.

SPD-Chef Kurt Beck hatte im "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf CDU-Chefin Merkel ein Machtwort gefordert, um den seit Wochen währenden Streit zwischen SPD und Union um die Hartz IV-Gesetze zu entschärfen. "Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich", sagte Beck und warnte seine Unions-Kollegen gleichzeitig davor, das Hartz-IV- Korrekturgesetz zu stoppen. "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Länder drohen mit Widerstand im Bundesrat

Beck reagierte damit darauf, dass unionsgeführte Bundesländer Widerstand gegen die Reform von Hartz IV im Bundesrat angedroht hatten. Dazu gehörten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern, berichtete die "Passauer Neue Presse". Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) habe Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Brief zu Korrekturen am Fortentwicklungsgesetz aufgefordert.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Kritik der Unions-Ministerpräsidenten an der Arbeitsmarktreform  verständlich. Er könne sich daher vorstellen, dass das Korrekturgesetz zu Hartz IV im Bundesrat scheitere und in den Vermittlungsausschuss komme, sagte er im Deutschlandfunk. "Wenn am Ende etwas noch Besseres herauskommt, als wir im Bundestag verabschiedet haben, warum denn nicht?" sagte Ramsauer.

SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hatte die Unionsführung am Freitag aufgefordert, Absprachen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD umfangreiche Korrekturen an der Hartz-IV-Reform beschlossen. Sie sollen vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern und Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Ohne Zustimmung der Länder kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Bundesrat soll am 7. Juli darüber beraten.

fok/ddp/AFP/AP/Reuters

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