Zur Ausgabe
Artikel 19 / 60
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Markus Feldenkirchen

Corona und Korruption Unsere Wirtschaftspartei

Markus Feldenkirchen
Eine Kolumne von Markus Feldenkirchen
Aktuell macht die Union ihrer »Wirtschaftskompetenz« alle Ehre: Sie schont Unternehmen in der Coronakrise – und manche ihrer Abgeordneten wirtschaften höchst erfolgreich in die eigene Tasche.
aus DER SPIEGEL 13/2021
Foto: Tobias Hase / dpa

CDU und CSU galten früher als sogenannte Wirtschaftsparteien. Sie stellten Wirtschaftsminister wie Ludwig Erhard, die Bürger attestierten ihnen Wirtschaftskompetenz, was immer damit gemeint sein mochte. Dann kam Angela Merkel und machte den guten alten Ruf einfach kaputt. Erhöhte Steuern. Ging der Atomwirtschaft an die Gurgel. Führte sogar den Mindestlohn ein. Die letzte Großreform, für die sich die Wirtschaft von Herzen bedankte, liegt 18 Jahre zurück und wurde von einem Sozialdemokraten erdacht und auch durchgepeitscht. Für die Agenda 2010 opferte Gerhard Schröder sogar den Status der SPD als Volkspartei. Die Wirtschaft hat ihn dafür bis heute lieb. Und umgekehrt.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als wäre den Firmen mit der Merkel-Union ihre wichtigste Komplizin abhandengekommen. Aber das täuschte. In Wahrheit unterhielten Vertreter von CDU und CSU all die Jahre ganz vortreffliche Beziehungen zur Wirtschaft. Viele wirtschafteten sogar in ihrer Freizeit. Fast die Hälfte ihrer Bundestagsabgeordneten gingen mindestens einer Nebentätigkeit nach, viele haben deutlich mehr zu tun. Bei manchen reichte das wirtschaftliche Engagement sogar weit über Deutschland hinaus, nach Aserbaidschan beispielsweise. Und man darf nicht vergessen: Es war die Union, die wie eine Löwin für den weiterhin ungestörten Zugang von Wirtschaftslobbyisten zum Gesetzgebungsprozess kämpfte.

Spätestens seit Beginn der Coronapandemie aber läuft die alte Wirtschaftspartei wieder zur Höchstform auf. Einige Abgeordnete boten sich der Wirtschaft dankenswerterweise sogar als Zwischenhändler für Schutzmasken an. Noch vorbildlicher ist, dass die Union große Teile der Wirtschaft vor dem mühseligen Kampf gegen das Virus bewahrt hat. Netterweise verhindern CDU und CSU bis heute eine Pflicht zum Homeoffice. Während das Privatleben umfassend eingeschränkt wurde, dürfen die meisten Firmen (Einzelhändler und Gastronomen bitte kurz weghören) bis heute ungestört vor sich hin produzieren. Selbst die Schlachtbetriebe haben trotz Masseninfektionen weiter Schwein.

Es war die Union, die wie eine Löwin für den weiterhin ungestörten Zugang von Wirtschaftslobbyisten zum Gesetzgebungsprozess kämpfte.

Und als bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz ein paar verrückte Sozialdemokraten (und die Bundeskanzlerin, klar) auf die Idee kamen, Firmen zur Testung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verpflichten, und sogar CDU-Kollege Reiner Haseloff solche Flausen im Kopf hatte, erkannte Parteichef Armin Laschet gleich die Gefahr. Es sei doch die Linie der Unionsländer, »dass wir jetzt nichts per Verordnung regeln, sondern noch abwarten«, sagte er Teilnehmern zufolge. Damit war das Schlimmste abgewendet.

Der vorerst letzte Großeinsatz im Dienste der Wirtschaft war die Rücknahme der sogenannten Osterruhe. Die hatte den Unternehmen ebenfalls nicht geschmeckt. Und ihre Proteste stießen auf so offene Ohren, dass die Kanzlerin sich sogar für den geplanten eintägigen Stillstand entschuldigen musste. Es soll der Union also bitte niemand mehr vorwerfen, sie habe ihre Wurzeln als Wirtschaftspartei vergessen. Dieser Umstand erfreut übrigens nicht nur die Firmen, sondern auch das Virus.

Zur Ausgabe
Artikel 19 / 60
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.