Auftritt in Bad Saarow Giffey wünscht sich mehr Ostdeutsche in wichtigen Positionen

Die Ungleichheiten müssten weniger werden: Zum Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefordert, aktiver gegen die Strukturschwäche im Osten vorzugehen.
Bundesministerin Giffey: Macht sich für Landespolitik stark

Bundesministerin Giffey: Macht sich für Landespolitik stark

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Christoph Soeder/ picture alliance/dpa

"Die Ostdeutschen haben allen Grund stolz zu sein auf das Erreichte und die positive Entwicklung", sagte Franziska Giffey (SPD) am Sonntag laut Mitteilung der Veranstalter zu Beginn des Ostdeutschen Wirtschaftsforums im brandenburgischen Bad Saarow. "Die noch vorhandenen Ungleichheiten müssen aber weniger werden, bestenfalls ganz verschwinden", ergänzte die Bundesfamilienministerin und plädierte dafür, mehr wichtige Ämter in Deutschland mit Menschen aus dem Osten zu besetzen oder relevante Positionen in den ostdeutschen Ländern zu schaffen.

Dazu gehöre, so Giffey, "aktiv gegen die Strukturschwäche im Osten und die Unterrepräsentanz von ostdeutscher Lebenserfahrung in wichtigen Ämtern zu wirken." Unterschiede bei Löhnen, Vermögen oder der Besetzung von Führungspositionen änderten sich nicht von allein.

Als Beispiele für die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen nannte Giffey die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, das Deutsch-Griechische Jugendwerk in Leipzig, das Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks in Brandenburg an der Havel und das Modellprojekt "Smart City Cottbus". Die Stadt in der Lausitz gehört zu 13 Projekten, die vom Bundesinnenministerium und der Förderbank KfW bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Franziska Giffey hatte zuletzt angekündigt, sich aus der Bundespolitik zurückziehen zu wollen, um in der Landespolitik zu arbeiten. Ende Oktober will sich die 42-Jährige zur neuen Co-Chefin der Berliner SPD wählen lassen. Von 2015 bis 2018 war Giffey Bezirksbürgermeisterin im Berliner Stadtteil Neukölln, sie stammt aus Frankfurt an der Oder.

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum wollen Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler bis Dienstag über die Folgen der Coronakrise und die Perspektiven für Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort diskutieren. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zählen zu den Gästen in Bad Saarow.

bor/dpa
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