Giftcocktail für Selbstmörderin Sterbehelfer Kusch droht Aberkennung seiner Pension

Seine öffentlichkeitswirksame Sterbehilfeaktion könnte für Hamburgs Ex-Senator Kusch finanzielle Folgen haben. Einem Zeitungsbericht zufolge prüft der Senat eine Aberkennung der Pension für den 53-Jährigen. Kusch selbst ficht das wenig an - er erwägt, das nächste Mal ein Honorar zu verlangen.


Osnabrück - All die Kritik um seine Sterbehilfeaktion bringt Roger Kusch nicht von seinem Weg ab: Er kündigte an, erneut Sterbehilfe leisten zu wollen. "Ja, ich werde es wieder tun", sagte der Rechtsanwalt der "Bild"- Zeitung. Er schloss nicht aus, beim nächsten Mal Honorar zu verlangen. Für eine Rechtsberatung Sterbewilliger fielen "selbstverständlich Gebühren" an.

Der ehemalige CDU-Politiker Kusch hatte am vergangenen Wochenende einer 79-Jährigen aus Würzburg Hilfe beim Freitod geleistet. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ließ er sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zuschulden kommen. "Es gibt keinen Anfangsverdacht für eine Straftat", teilte die Staatsanwaltschaft Würzburg mit. Sie stufte den Tod als normalen Suizid ohne Fremdbeteiligung ein.

Beim Freitod der Frau allerdings hatte Kusch, der 2007 den Verein "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V." ins Leben gerufen hatte, nach eigenen Angaben kein Geld genommen. In einem Gespräch mit dem Konstanzer "Südkurier" verneinte er gewerbliche Interessen bei seiner umstrittenen Tätigkeit. Sein Verein diene der "Volksbildung und Aufklärung".

Nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" prüft der Senat nun, ob und in welchem Umfang es möglich ist, Kusch seine Pension zu kürzen oder gar ganz abzuerkennen. Grundlage ist demnach Paragraf 17 des Senatsgesetzes, in dem es heißt: "Hat ein amtierendes oder ehemaliges Mitglied des Senats seinen Amtspflichten erheblich zuwidergehandelt oder sich während oder nach seiner Amtszeit durch sein Verhalten der Achtung, die das Amt erfordert, unwürdig gezeigt, so kann der Anspruch auf Ruhegehalt, Übergangsgeld und Hinterbliebenenversorgung ganz oder teilweise aberkannt werden." Eine Pension stünde Kusch in zwei Jahren zu. Entschieden ist aber der Zeitung zufolge noch nichts.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Fest steht aber schon jetzt: Kuschs Aktion hat in der Großen Koalition einen erbitterten Streit über ein Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe ausgelöst. Während die Union im Bundestag ein rasches Handeln des Gesetzgebers fordert, lehnt die SPD eine neue Strafvorschrift ab.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker: "Ich halte die Diskussion um einen neuen Straftatbestand für völlig überflüssig." Der Fall von Sterbehilfe durch Kusch sei kein Argument für schärfere Gesetze. "Das Verhalten von Herrn Kusch ist für mich ein Fall von aktiver Sterbehilfe und damit schon heute strafbar", erklärte Stünker.

Der SPD-Rechtsexperte hat zudem grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Strafvorschrift. "Ich sehe nicht, wie es rechtlich sauber möglich wäre, die grundsätzlich straflose Beihilfe zur Selbsttötung doch unter Strafe zu stellen, sobald sie geschäftsmäßig erfolgt", sagte Stünker.

Auch Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag ist skeptisch. Er sagte, Kuschs Verhalten sei zwar "widerwärtig". "Aber nicht alles, was widerwärtig ist, muss strafbar sein. Hilfe zur Selbsttötung sollte straffrei bleiben."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung hingegen: "Dem mehr als makaberen Umgang Kuschs und anderer sogenannter Sterbehelfer mit schwerstkranken und alten Menschen muss ein Riegel vorgeschoben werden." Wer Selbsttötungen organisiere - sei es aus Publicity-Sucht oder Gewinnstreben - handele in hohem Maße sittenwidrig, betonte Bosbach. Der Fall Kusch bestätige schlimmste Befürchtungen, dass selbst relativ gesunden Menschen beim Suizid geholfen werde. "Das ist eine ganz unheilvolle Entwicklung, deren Ende nicht abzusehen ist."

Auch mehrere Bundesländer wollen gewerbliche und organisierte Sterbehilfe verbieten und unter Strafe stellen lassen. Eine Initiative von Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, dem Saarland und Hessen soll an diesem Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

ffr/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.