Gipfel im Kanzleramt Besuch beim Kinderarzt wird Pflicht

Kinderarzt-Zwang in Deutschland: Der regelmäßige Besuch in der Praxis wird zur Pflicht - darauf hat sich der Gipfel bei Kanzlerin Merkel geeinigt. Zum Schutz des Nachwuchses sollen Kleinkinder häufiger untersucht werden.

Berlin - Angel Merkel sprach nach dem Treffen von einem großen Erfolg: Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern setze Maßstäbe. Man sei sich angesichts der schrecklichen Ereignisse um vernachlässigte und getötete Kinder einig, dass Risiken früher erkannt werden müssten. Das beschlossene Paket solle in Deutschland zu einer "Kultur des Hinsehens" führen - "Risiken müssen früher erkannt werden".

Bundesregierung und Länderchefs haben sich bei dem Kindergipfel im Kanzleramt geeinigt, dass es künftig verbindliche Einladungen für die neun Vorsorgeuntersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr geben soll (siehe Kasten). Reagieren die Familien nicht, sollen die Gesundheitsbehörden und notfalls die Jugendämter aktiv werden. Auch die Krankenkassen werden womöglich einbezogen.

Damit werden die Untersuchungen faktisch zur Pflicht - auch wenn bei Versäumnissen keine Strafen drohen. Finanzielle Sanktionen für Eltern, die sich hartnäckig verweigern, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die bisher freiwilligen Untersuchungen (siehe Kasten) sollen um eine weitere zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr ergänzt werden.

Schon jetzt haben fast alle Bundesländer Gesetze zum verpflichtenden Besuch beim Kinderarzt entweder verabschiedet oder in Arbeit. Die meisten wollen weitgehend dem im April angelaufenen saarländischen Modell folgen.

Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei verstärkt werden. Dazu wird auch das seit April bestehende Nationale Zentrum Frühe Hilfen ausgebaut. Außerdem solle es einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden geben: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) spricht dafür mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Ländern über Datenschutz und -austausch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Ergebnisse des "Kindergipfels" als enttäuschend. Nötig sei ein flächendeckendes Familien-Hebammen-System ebenso wie ein Ausbau der Elternbildung und der familienunterstützenden Angebote, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Offensiver Kinderschutz kommt nicht ohne zusätzliche Mittel aus."

Keine Einigung gab es in der Frage, ob die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden sollen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man habe sich nicht mit Fragen aufhalten wollen, die eine lange Gesetzgebung erfordern. "Jetzt muss etwas getan werden", sagte Koch.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte dagegen, dass es unterschiedliche Auffassungen über eine Verfassungsänderung gibt. Die SPD halte ihre Forderung aufrecht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und hoffe auf ein "Umdenken" der Union.

Vor dem Treffen gab es laute Kritik an der Kanzlerin: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ganz interessant gefunden.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", sagte Heil.

ler/AFP/AP/ddp