Gipfel in Cannes Opposition kritisiert G-20-Beschlüsse

Zu wenig Konkretes, Finanztransaktionssteuer gescheitert: Von den Ergebnissen des G-20-Gipfels zeigt sich die Opposition in Berlin enttäuscht.  Jetzt fordert sie die Bundesregierung zum Handeln auf.

Berlin - Die Opposition in Berlin zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des G-20-Gipfels: SPD-Chef Sigmar Gabriel brandmarkte die Resultate des Treffens in Cannes als schlimm und kritisierte vor allem fehlende Fortschritte bei einer Finanztransaktionssteuer. Es sei offensichtlich bis heute nicht möglich, dass sich die Staaten zusammentun, "um endlich den Finanzmärkten das Handwerk zu legen und ihnen Regeln zu geben, dass wir nicht demnächst wieder in die Krise kommen", sagte Gabriel.

Nur die Steuerzahler der Welt sollten jetzt die Zeche zahlen "für die gigantischen Schulden, die wir wegen der Bankenkrise haben machen müssen". Die Finanzmärkte würden nicht mit einer Steuer an der Tilgung der Schulden beteiligt. "Das ist ein großer Skandal, und er wird die Menschen noch mehr von der Politik entfernen", so Gabriel.

Die Grünen kritisierten die Beschlüsse des Gipfels ebenfalls. Wichtige Fragen seien ohne Antwort geblieben, bemängelte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag in Berlin. Es fehle eine Einigung bei der Regulierung von Schattenbanken, auch gebe es keine Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation.

Da kein Durchbruch bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erzielt wurde, sei es an der Zeit, dass Europäische Union und Euro-Zone dabei vorangingen.

Auch die Linke forderte nach dem Scheitern einer weltweiten Finanztransaktionssteuer die Bundesregierung zum Handeln auf europäischer Ebene auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt ihr Versprechen einlösen und die Steuer wenigstens im Euro-Raum einführen, erklärte Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. Sie verlangte ferner von der Regierung, die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen. Auch plädierte sie für ein staatliches Rettungsverbot für Privatbanken. Es dürfe kein Steuer-Euro mehr zur Rettung von privaten Banken ausgegeben werden, betonte Lötzsch.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte angesichts der Euro-Krise eine öffentlich-rechtliche europäische Bank. Diese könnte unabhängig von der Einschätzung der drei amerikanischen Rating-Agenturen zinsgünstige Kredite etwa an Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien vergeben, sagte Gysi in Düsseldorf, wo sich die Linken-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Ländern trafen.

fab/dpa/dapd
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