Gipfel-Misserfolg Opposition will eine andere EU

Union und FDP ziehen Konsequenzen aus dem gescheiterten Finanzgipfel und fordern eine Neuausrichtung der EU. CSU-Chef Stoiber verlangt ein Ende der Erweiterungspolitik, FDP-Fraktionschef Gerhardt kritisiert die bisherige Finanzstruktur. CDU-Europapolitiker Hintze will die Türkeifrage aufrollen.

Unter dem Eindruck des gescheiterten EU-Gipfels von Brüssel verlangt die Opposition in Deutschland eine weit reichende Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte heute in München, es müsse Schluss sein "mit der überstürzten Erweiterungspolitik". Die "Sucht nach immer mehr europäischen Regelungen und damit immer mehr Bürokratie aus Brüssel" müsse eine Ende haben.

CSU-Chef Stoiber will auch die Verfassungsdebatte wieder eröffnen. Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden müsse der Verfassungsvertrag noch einmal überarbeitet werden mit dem Ziel, "handlungsfähigere Institutionen in einem schlankeren Vertrag" zusammen zu fassen. Stoiber verlangte darüber hinaus, dass als "Signal" an die Bürger Hunderte neue Gesetzgebungsverfahren, die derzeit in Brüssel geplant werden, gestoppt und die gesamte europäische Gesetzgebung "auf das wirklich Notwendige" reduziert wird. Auch die Gespräche der EU mit der Türkei sollten eine neue Richtung bekommen, weg von der EU-Mitgliedschaft und hin zu einer privilegierten Partnerschaft, so der bayerische Ministerpräsident weiter.

Fotostrecke

Gescheiterter EU-Gipfel: Nacht der langen Gesichter

Foto: AP

FDP-Fraktionschef Gerhardt machte Frankreich und Deutschland für die Krise der EU mitverantwortlich. Sie hätten an einer "völlig veralteten Ausgabenstruktur des Haushalts festgehalten", erklärte er in Berlin. Auch Peter Hintze, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte die Europapolitik der Bundesregierung massiv. Die von ihr betriebene Politik der "Dominanz der Großen" sei gescheitert. Die Schuldzuweisungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verhärteten die Situation unnötig und versperrten den Weg zu einem Konsens. Schröder hatte vor allem Großbritannien und den Niederlanden die Schuld an dem Scheitern zugewiesen.

Hintze: Bürger sind gegen "Überdehnung"

Hintze forderte zudem eine "Neubesinnung" in der Erweiterungspolitik der EU. Die Bürger lehnten eine Überdehnung ab. Auch er verlangte, dass die Weichen hin zu einer ambitionierten Nachbarschaftspolitik gestellt und der Türkei das Angebot einer privilegierten Partnerschaft gemacht werde. Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in Wiesbaden erklärte, die Gründe für die Identitätskrise der EU seien Ausweitungsbestrebungen der EU, die die Menschen überforderten und weder homogen noch nachvollziehbar seien. Als Beispiel nannte auch er die Bemühungen zur Aufnahme der Türkei.

Der gestrige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs war vor allem an der Forderung Großbritanniens gescheitert, die Finanzstruktur für die Jahre 2007 bis 2013 grundlegend zu reformieren. Das hätte auch ein Aufschnüren des 2002 geschlossenen Agrarpaketes bedeutet. London argumentiert, der große Anteil der Agrarsubventionen am EU-Haushalt sei nicht mehr zeitgemäß. Außerdem beharrte Premier Tony Blair auf dem Beitragsrabatt. Bundeskanzler Schröder und andere Politiker der rot-grünen Bundesregierung hatten sich tief enttäuscht über den Misserfolg gezeigt.