Gipfel-Ticker Polizei rüstet sich für Bushs Ankunft
+++ Bush in Prag gestartet +++
[18:08] US-Präsident George W. Bush hat die erste Station seiner Europareise verlassen. Er ist in Prag gestartet und nach Rostock unterwegs.
+++ 150 Demonstranten am Flughafen +++
[17:08] Rund 150 G-8-Gegner haben sich zu einer Demonstration am Flughafen Rostock-Laage versammelt. Die Demonstranten warfen den G-8-Staaten auf Transparenten unter anderem Kriegstreiberei vor. Zunächst blieb alles friedlich. Eine starke Polizeipräsenz sollte Ausschreitungen verhindern, alle Zufahrtsstraßen zum Flughafen waren hermetisch abgeriegelt, auch Polizeihubschrauber waren im Einsatz. Auf dem Flughafen sollte US-Präsident George W. Bush gegen 19.20 Uhr landen.
+++ Beckstein greift Attac-Mitglied Geißler an +++
[17:05] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat dem CDU-Politiker und Attac-Mitglied Heiner Geißler vorgeworfen, sich nur unzureichend von den gewalttätigen Krawallen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm distanziert zu haben. "Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hätte die Aufgabe, die Grenze zur Gewalt eindeutig zu ziehen, anstatt sie mit verfehlten Äußerungen ständig aufs Neue zu verwischen", kritisierte Beckstein in München.
+++ Versöhnliche Signale im Klimastreit +++
[16:49] Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels haben die USA im Klimastreit versöhnlichere Töne angeschlagen. Der neue Klimavorstoß von US-Präsident George W. Bush solle Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht die Schau stehlen, sondern einen Gipfel-Erfolg ermöglichen, sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley. Bush hatte vorgeschlagen, mit den 15 größten Umweltverschmutzern bis Ende 2008 ein gemeinsames Emissionsziel zu vereinbaren. Hadley erklärte, der Vorschlag sei keine Alternative zu anderen Plänen: "Es ist ein Versuch, einen Weg nach vorn zu finden und, offen gesagt, eine Möglichkeit für Angela Merkel, einen sehr erfolgreichen G-8-Gipfel zu führen." Merkel will, dass sich die acht führenden Industriestaaten darauf einigen, den weltweiten Treibhausgasausstoß bis 2050 auf die Hälfte der Emissionen von 1990 zu senken und die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen.
Bush kritisiert Russland und China
+++ Bush kritisiert Russland und China +++
[16:33] US-Präsident George W. Bush hat einen Tag vor Beginn des G-8-Gipfels Russland und China wegen mangelnder demokratischer Reformen kritisiert. In Russland seien Reformen für mehr Bürgerrechte versprochen, aber nicht verwirklicht worden, sagte Bush in Prag. Die demokratische Entwicklung sei "Besorgnis erregend". Bush kritisierte auch die Führung in Peking, die glaube, dass sie "die Wirtschaft des Landes öffnen könne, ohne auch das politische System zu öffnen". Bush sagte weiter, die USA wollten mit der Verbreitung von Freiheit und Demokratie die Tyrannei in der Welt beenden. Er habe nach wie vor dieses historische Ziel vor Augen. Bush kritisierte auch scharf Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung Andersdenkender in Diktaturen wie Weißrussland, Burma, Kuba, Nordkorea, Sudan, Simbabwe, Iran und Syrien.
+++ Merkel will Aids-Hilfe aufstocken +++
[16:16] Die Bundesregierung will die Hilfe für die Aids-Bekämpfung in Afrika ausweiten. Deutschland werde zusätzlich Geld in die Hand nehmen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plane noch während ihrer G-8-Präsidentschaft in diesem Jahr eine Afrika-Reise. Nach Schätzungen von Unaids und der Weltgesundheitsorganisation sind zur weltweiten Aids-Bekämpfung in diesem Jahr über 18,1 Milliarden US-Dollar nötig. Fast die Hälfte dieses Finanzierungsbedarfs bleibe bisher jedoch ungedeckt, erklärte das Aktionsbündnis. Es forderte zudem für lebensnotwendige Aids-Medikamente Ausnahmen vom internationalen Patentschutz, um den über 40 Millionen HIV-Infizierten weltweit den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu ermöglichen.
+++ Polizei rüstet sich für Bushs Ankunft +++
[16:02] Vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage haben sich die Sicherheitskräfte für erste Blockadeaktionen von G-8-Demonstranten gerüstet. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet am Flughafen, auf dem Bushs Maschine am frühen Abend landen sollte. In Rostock-Warnemünde versammelten sich am Mittag mehr als 1000 G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben zunächst friedlich. Mit Blick auf die geplanten Blockaden zum Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte "Block G8"-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen "im Zweifelsfall" abgebrochen.
+++ Kundgebung am Zaun wegen Auflagen abgesagt +++
[15:47] Die Organisatoren der für heute am Sicherheitszaun in Heiligendamm geplanten Mahnwache haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Kundgebung abgesagt. Die Karlsruher Richter hatten zuvor die strengen Auflagen für die Protestaktionen von Globalisierungsgegnern beim G-8-Gipfel bestätigt. Die Initiatoren der Kundgebung anlässlich des 40. Jahrestages des Sechs-Tage-Krieges in Israel kritisierten die Auflagen als "massiven Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit". Sie seien ein weiterer Versuch, die Proteste zu verhindern.
+++ Kind aus Entwicklungsland macht an G-8 mit +++
[15:33] Beim Junior-Gipfel im Kanzleramt haben Jugendliche Kanzlerin Angela Merkel das Versprechen abgerungen, dass ein Kind aus einem Entwicklungsland am Donnerstag beim G-8-Gipfel teilnehmen darf. Bisher war nur geplant, dass acht Kinder aus jeweils einem G-8-Land eine Resolution an Merkel, Bush und andere Regierungschefs übergeben. Insgesamt nehmen 74 Jugendliche am Gipfel teil, jeweils acht aus jedem G-8-Staat und insgesamt zehn aus Entwicklungs- und Schwellenländern.
+++ Sarkozy will Merkel beim Klimaschutz unterstützen +++
[15:16] Beim erwarteten Klimaschutz-Streit auf dem G-8-Gipfel will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Angaben von Umweltverbänden "lieber keine Einigung als eine schlechte Einigung". Das berichteten Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen nach einem Treffen mit Sarkozy im Pariser Elysée-Palast. Sarkozy stelle sich beim Klimaschutz ausdrücklich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Yannick Jadot von der Alliance pour la planète (Allianz für den Planeten): "Verpflichtung zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls."
+++ Alternativ-Gipfel in Rostock hat begonnen +++
[15:07] In Rostock hat der Alternativ-Gipfel zu G-8 begonnen. Mehrere tausend Teilnehmer werden erwartet. Neben Podiumsdiskussionen sind nach Angaben der Veranstalter mehr als 120 Workshops geplant, die das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm kritisch begleiten sollen. Dabei geht es um die Themen Umwelt, Klima und Energie, Krieg und Militarisierung, Soziales und Arbeit, Rassismus und Frauenrechte. Wichtige Afrika-Themen wie Aids oder der Darfur-Konflikt, über die die Staats- und Regierungschef auf ihrem Treffen sprechen wollen, spielen auf dem Alternativprogramm aber nur am Rande eine Rolle.
+++ Ex-Kanzler Schmidt will Kodex für Hedge-Fonds +++
[14:47] Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat vor dem G-8-Gipfel einen freiwilligen Verhaltenskodex für die hochspekulativen Hedge-Fonds befürwortet. "Ich würde dafür kämpfen wollen, wenn ich an (Finanzminister Peer) Steinbrücks Stelle wäre", sagte Schmidt dem Magazin der Wochenzeitschrift "Die Zeit". Die Erfolgshoffnungen müsse man derzeit aber als sehr begrenzt einstufen. Schmidt kritisierte die fehlende Aufsicht über Finanzmärkte. Während jede Sparkasse kontrolliert werde, würden "die größten Hedge- Fonds der Welt, tausendfach so groß wie die Sparkasse in Pinneberg, von niemandem überwacht."
+++ Afrika-bewegte Jugendliche bei Merkel +++
[14:17] Vor allem Afrika liegt den Teilnehmern des Junior-8- Gipfels in Wismar am Herzen. Seit Sonntag diskutieren 74 Jugendliche aus aller Welt parallel zum G-8-Gipfel über die Folgen der Globalisierung und des Klimawandels. Heute stellten sie ihre Thesen im Bundeskanzleramt in Berlin auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Unterstützt wurden sie dabei von Unicef- Botschafter und Ex-007-Darsteller Roger Moore. Die 2,2 Milliarden Kinder auf der Erde hätten ein Anrecht auf medizinische Vorsorgung und Ausbildung, sagte Moore. Dabei lebten 50 Prozent von ihnen immer noch in Armut.
Haftstrafe verhängt
+++ Haftstrafe verhängt +++
[13:57] Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen in Rostock ist der erste Randalierer verurteilt worden. Gegen einen 31 Jahre alten Deutschen verhängte das Amtsgericht Rostock zehn Monate Haft ohne Bewährung. Der Mann wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch verurteilt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Gabriele Krüger hatten zwei Polizeibeamte die Übergriffe als Zeugen bestätigt. Der Mann soll die Polizeikräfte beworfen haben.
+++ Heute elf Festnahmen +++
[13:48] Die Polizei hat bei Anti-G8-Protesten elf Menschen festgenommen. Bisher ist bei der Einsatzführung aber noch unklar, wo und aus welchen Gründen. Ein Sprecher sagte, möglicherweise hätten sie verbotene Gegenstände mit sich geführt oder sie seien zur Feststellung der Personalien kurzzeitig zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden. Bisher sei die Lage ruhig, Auseinandersetzungen mit Demonstranten habe es nicht gegeben.
+++ Karlsruhe bestätigt Auflagen für G-8-Demo +++
[12:58] Die Mahnwache am Tagungsort des G-8-Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bleiben nur unter Auflagen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifwald. Damit scheiterte der Eilantrag der Organisatoren der Demonstration.
+++ Attac nennt friedliche Sitzblockaden legitim +++
[12:53] Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat davor gewarnt, dass nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der friedlichen Demonstration am Samstag in Rostock "grundlegende Bürgerrechte unter die Räder geraten" könnten. Viele Menschen hätten sich darauf vorbereit, mit friedlichen Sitzblockaden gegen den G-8-Gipfel zu protestieren, teilte Attac in Frankfurt mit. Attac Deutschland rufe nicht zu den Blockaden auf und gehöre nicht dem Bündnis "Block G8" an. Trotzdem würden sich zahlreiche Mitglieder des Netzwerks an den Blockaden beteiligen.
+++ GSG-9-Einsatz nicht möglich +++
[12:21] Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 kann nicht gegen autonome Gewalttäter im Umfeld des G-8-Gipfels eingesetzt werden. "Die GSG 9 hat ganz andere Aufgaben", erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Christian Sachs, in Berlin. Mehrere Unionsabgeordnete hatten einen entsprechenden Einsatz gefordert, nachdem bei den Krawallen am Wochenende in Rostock mehrere hundert Polizisten verletzt worden waren.
+++ Alternativgipfel stellt Forderungen an Merkel +++
[12:09] Zum Auftakt eines Alternativgipfels in Rostock haben Globalisierungskritiker an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Kanzlerin müsse sich für klare Reduktionsziele für Treibhausgase einsetzen und beim G-8-Gipfel nicht um den heißen Brei herumreden, forderte Karsten Smid von Greenpeace in Rostock. Lippenbekenntnisse reichten nicht, damit delegitimierten sich die Staats- und Regierungschefs der G-8 selbst. Allein die G-8-Staaten seien für den Ausstoß von 50 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich.
+++ Polizei nennt Gummigeschoss-Debatte Quatsch +++
[12:02] Die G-8-Polizeieinheit Kavala hat verärgert auf Forderungen nach dem Einsatz von Gummigeschossen zum Schutz vor Angriffen von Randalierern reagiert. "Das ist alles Quatsch. Das ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. In Deutschland sei über die Verwendung solcher Geschosse überhaupt noch nicht ausreichend nachgedacht worden, und es fehlten klare gesetzliche Regelungen. Ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums wies darauf hin, dass es im Land keine solche Munition gebe.
+++ Polizei wirft "Clown's Army" Chemieeinsatz vor +++
[11:42] Bei der Anti-G-8-Demonstration gestern in Rostock sollen militante Demonstranten chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht haben - das behauptet die Polizei. "Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden", sagte Sprecher Axel Falkenberg. Dies sei ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene. Verursacher seien Mitglieder einer Gruppe namens "Clown's Army", die aus Spritzpistolen die bisher unbekannte Flüssigkeit versprühten. Schon am Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.
Verdächtiges Pulver am Zaun gefunden
+++ Verdächtiges Pulver am Zaun gefunden +++
[11:32] Die Polizei hat vor dem Sperrzaun in Heiligendamm ein Päckchen mit einem verdächtigen weißen Pulver gefunden. Nach ersten Untersuchungen sei es aber nicht gefährlich, sagte ein Sprecher der Polizei in Rostock. Er bestätigte, dass in einem Bekennerschreiben behauptet worden war, es handele sich um den Milzbranderreger Anthrax. Dies könne aber ausgeschlossen werden. Bei einer Analyse stellte sich heraus, dass es Mehl war. Die G-8-Polizeieinheit Kavala wertet die Aktion als schlechten Scherz. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren mehrere Päckchen mit Milzbranderreger verschickt worden.
+++ Kirchen lassen bundesweit Glocken läuten +++
[11:30] In ganz Deutschland werden zum Beginn des G-8-Gipfels am morgigen Mittwoch um 18.00 Uhr viele Kirchenglocken für acht Minuten läuten und Gottesdienste veranstaltet. Mehr als 1000 Gemeinden und kirchliche Gruppen riefen zur "Solidarität mit den Ärmsten in der Welt" auf, wie der Evangelische Entwicklungsdienst und die "Aktion Brot für die Welt" mitteilten. Mit der Aktion "8 Minuten für Gerechtigkeit" soll die christliche Perspektive der Gerechtigkeit gestärkt und ein Appell an die Politik gesendet werden.
+++ Annan verlangt konkrete Schritte beim Klimaschutz +++
[11:23] Der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat die G-8-Staaten zu konkreten Schritten für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Dringlichkeit, mit der sich politische Führer dieses Themas annehmen, ist nicht fehl am Platz", sagte Annan bei einem Treffen der Umweltschutzorganisation WWF in Peking. Deshalb müsse sich die G-8 jetzt auf ein Abkommen zur Weiterentwicklung der globalen Klimastrategie einigen.
+++ Sarkozy will über Fall Betancourt reden +++
[11:19] Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm will Frankreich auch über den Fall der entführten französisch-kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt diskutieren. Das sagte der Sprecher von Präsident Nicolas Sarkozy, David Martinon, nach einem Gespräch zwischen Sarkozy und Angehörigen der seit fünf Jahren von FARC-Rebellen gefangen gehaltenen Geisel im Pariser Elysée-Palast. Sarkozy will demnach vor allem mit US-Präsident George W. Bush über dieses "für uns äußerst wichtige Problem" reden und auch die übrigen G-8-Mitglieder dafür "sensibilisieren".
+++ Köhler verlangt besseren Klimaschutz +++
[11:11] Bundespräsident Horst Köhler hat die internationale Staatengemeinschaft zu stärkeren Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen und erwartet vom G-8-Gipfel Fortschritte auf diesem Gebiet. Bei der Eröffnung der "Woche der Umwelt" sagte Köhler in Berlin, es sei wichtig, dass die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz weit oben auf der Tagesordnung in Heiligendamm stünden. Das Thema werde auch bleiben. "Die G-8 als auch die aufstrebenden Nationen wissen, dass es mit Aussitzen nicht getan ist", sagte er laut Redetext.
+++ Bei Krawall Abbruch der Blockaden +++
[10:50] Die Organisatoren der geplanten Blockaden beim G-8-Gipfel in Heiligendamm wollen ihre Aktionen im Fall unbeherrschbarer Krawallen selbst abbrechen. Dies sei als Reaktion auf die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag in Rostock mit der Polizei vereinbart worden, sagte der Sprecher der Kampagne Block G8, Christoph Kleine.
+++ Japan will Initiative beim Klimaschutz übernehmen +++
[10:38] Japan will auf dem G-8-Gipfel die Initiative im Thema Klimaschutz übernehmen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hätten nach wie vor unterschiedliche Ansichten zur Erderwärmung, daher müsse Japan alle Länder in eine für sie grundsätzlich akzeptable Richtung leiten, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe vor seiner Abreise nach Deutschland. Er rief alle Staaten auf, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2050 zu akzeptieren.
+++ Bush wirbt für Raketenabwehrsystem +++
[10:30] US-Präsident George W. Bush, der am Abend in Rostock landen wird, hat in Prag seine Gespräche mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek aufgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens in der Prager Burg wird die umstrittene Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen stehen.
+++ Weitere Beschwerden in Karlsruhe +++
[10:00] Globalisierungsgegner haben gegen gerichtliche Beschränkungen ihrer Demonstrationsfreiheit beim G-8-Gipfel zwei weitere Beschwerden mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wie ein Berliner Rechtsanwaltsbüro mitteilte, richtet sich eine Eingabe gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, die Teilnehmerzahl der angemeldeten Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage auf 50 Personen zu beschränken. Dort sollte am Abend US-Präsident George W. Bush eintreffen.
+++ Warnung vor weiterem Zulauf von Gewalttätern +++
[09:12] Baden-Württembergs Verfassungsschutz hat vor einem weiteren Zulauf von linken Gewalttätern vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. "Die Bilder aus Rostock könnten weitere gewaltbereite Linksextremisten spontan dazu motivieren, dorthin zu fahren und mitzumischen", sagte Verfassungsschutzpräsident Johannes Schmalzl den "Stuttgarter Nachrichten". Ein Teil der Szene reise an, um Gewalttaten zu verüben.