Gipfelalarm "Hamburger Morgenpost" lässt Post-Durchsuchung rechtlich prüfen

Die "Hamburger Morgenpost" lässt die Durchsuchung der Post im Briefzentrum Hamburg-Altona rechtlich prüfen. Die Aktion habe auf etwaige an Redaktionen gerichtete Bekennerschreiben zu den jüngsten Brandanschlägen von militanten G8-Gegnern gezielt.


Hamburg - "Wir sehen in der Aktion des Staatsschutzes eine Gefährdung der Pressefreiheit, eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überhaupt nicht ersichtlich", erklärt Chefredakteur Matthias Onken. Nach den Informationen der "Hamburger Morgenpost" zielte die Aktion auf etwaige an Redaktionen gerichtete Bekennerschreiben zu den jüngsten Brandanschlägen von militanten G8-Gegnern.

"Insbesondere unsere Redaktion war in der Vergangenheit mehrfach Adressatin solcher Schreiben. Einer Durchsuchung der Redaktionsräume hätte das Redaktionsgeheimnis entgegengestanden", so Onken. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass diese rechtliche Hürde mit der Durchsuchung bei der Post gezielt umgangen werden sollte. Onken: "Ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Es gefährdet den Informantenschutz und damit einen Kernbereich der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit."

Die Redaktion hat daher ihren Justitiar beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsaktion umgehend prüfen lassen. Rechtliche Schritte behält sich die Redaktion der "Hamburger Morgenpost" ausdrücklich vor.

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