Gipfelalarm Staatliche Überwachungswut entsetzt Datenschützer
Hamburg - Es sollen fast 20 Ermittler gewesen sein, die am vergangenen Dienstag im Briefzentrum am Kaltenkirchener Platz im Hamburger Stadtteil Altona auf der Matte standen. Die Beamten legten den überraschten Postlern einen richterlichen Beschluss auf den Tisch, richteten sich abgeschottet von den Mitarbeitern des Zentrums häuslich ein - und fingen an die ein- und ausgehende Post zu sortieren. Um noch näher dran zu sein, stellten die Fahnder einem professionellen Briefkastenleerer für die bei der linken Szene beliebten Stadtteile Altona, Eimsbüttel, St. Pauli sowie das Schanzen- und Karoviertel gleich noch einen Begleiter zur Seite. Der fischte hochverdächtige Schreiben dann direkt aus dem Postsack.
"Punktuelle" Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. Vor diesem Hintergrund hatten Beamte vor rund zwei Wochen auch das linke Kulturzentrum "Rote Flora" durchstöbert und Computer und Akten beschlagnahmt.
Ziel der "Postbeschlagnahmungen" seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute. Ob die Fahnder allerdings fündig wurden, ist unklar: In der Nacht zum vergangenen Dienstag war im Hamburger Stadtteil Harvestehude das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann in Flammen aufgegangen. Am Mittwoch dann ging bei der "Hamburger Morgenpost" und der Deutschen-Presse-Agentur ein Bezichtigungsschreiben ein, in dem sich eine "Militante Kampagne" zu der Tat bekannte. Möglicherweise ist das Schreiben ohne Absender vor der Auslieferung durch die Hände der Staatsschützer gegangen. Die Attacke auf den Diekmann-Wagen war nur der letzte einer ganzen Reihe von Brand- und Farbanschlägen in der Hansestadt. Mehrfach gingen daraufhin bei Medien Bekennerschreiben ein, die konkret auf den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm Bezug nahmen.
Ermittler unter Zugzwang
Das wahre Ausmaß der heimlichen Briefschnüffelei unter Federführung der Bundesanwaltschaft bleibt ungewiss. Von einer Durchsuchung der Post ganzer Stadtteile wollte der Staatsschutz heute nichts wissen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde nur ein Brief geöffnet, die übrigen äußerlich in Augenschein genommen. Polizeipräsident Werner Jantosch verteidigte die Kontrollen: "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen." In der Tat steht die Polizei unter Zugzwang. Denn eine Festnahme haben die Ermittler bislang nicht vorzuweisen.
Deswegen ziehen die Sicherheitsbehörden nun offenbar alle Register. Neben dem Eingriff ins Grundrecht des Postgeheimnisses versucht das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg derzeit einem Bericht der "tageszeitung" zufolge Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren. Die Aufnahmen sollten die Betreiber dann der Polizei zur Verfügung stellen.
Kurios mutet ein weiterer Ermittlungsansatz an. Laut "taz" haben die Fahnder nämlich auch die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen, weil dort Verdächtige aus der linken Szene bestimmte Dinge einkauften. So seien an den Anschlagsorten offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich bei Schlecker zu bekommen sind.
Datenschützer warnt vor Hysterie
Hamburgs oberster Datenschützer Hartmut Lubomierski sprach heute mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G-8-Gipfels vom "Ausdruck einer gewissen Hysterie": Die Summe vieler abstrakter und weniger konkreter Gefahren führe offenbar dazu, dass bei den Sicherheitsbehörden "die letzte Scheu verloren geht", sagte Lubomierski SPIEGEL ONLINE. "Die Polizei sagt: 'Wir wollen das volle Programm'", - auch weil ihnen der Täter abhanden gekommen sei. Die Ermittlungsmethoden würden daher von der Strafverfolgung immer mehr ins Vorfeld verlagert.
Dorthin, wo eigentlich Geheimdienste ihrer Arbeit nachgehen. Auch der Verfassungsschutz fängt hin und wieder Briefe ab, meist auf der Suche nach Informationen über Absichten potentieller islamistischer Gewalttäter. Die rechtlichen Grundlagen sind aber nicht dieselben wie bei der Polizei, man könnte auch sagen: Die Hürden für die Schlapphüte sind höher.
Für die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation etwa müssen die Inlandsgeheimdienste je nach Landesgesetz die Landesparlamente um Zustimmung bitten - ein langwieriger Vorgang. Die Maßnahmen bedeuteten einen "riesigen Aufwand", sagt ein Verfassungsschützer - schon deshalb kommen sie nicht so oft zum Einsatz, wie man meinen könnte. Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuften Islamisten liegt bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich, dazu kommen vermutete Kader von Hamas, Hisbollah & Co. Viele dürften zwar beschattet werden - aber die Post jedes Einzelnen wird längst nicht gelesen. Allerdings werden solche Fälle häufiger. Der aktuelle Aktionismus der Polizei mit Blick auf die linksextreme Szene ist in Nachrichtendienstkreisen denn auch nicht ganz unumstritten. Es wird gegrummelt, ist zu hören.
Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Ein Grummeln, dass auch in der Politik deutlich zu vernehmen ist. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele äußerte heute "erhebliche Zweifel" an der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Postsortierung in Hamburg. "Es geht hier schließlich um eine Maßnahme, die möglicherweise das Briefgeheimnis von Tausenden Bürgern berührt", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE. Auch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sprach von einem "Eingriff ins Postgeheimnis, möglicherweise auch in die Pressefreiheit". Noch brisanter sei die Gesamtschau aller Methoden, mit denen Kritiker des G-8-Gipfels "kriminalisiert" würden. "Unter dem Strich droht ein Systemwechsel: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat", erklärte die Innenpolitikerin.
Auch der Hamburger Landeschef der für den Postdienst zuständigen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, kritisierte, mit der Aktion wachse die Gefahr des Überwachungsstaates. Wenn ein derartiges Vorgehen als Stasi-Methode gebrandmarkt werde, "trifft das schon ein Stück weit zu". Derartige Kontrollen könnten durch den Bruch des Postgeheimnisses riesige Vertrauensverluste bei den Kunden nach sich ziehen, sagte Rose der Nachrichtenagentur ddp.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dagegen verteidigte die Maßnahme. " Es hat ein richterlicher Beschluss vorgelegen, also ist das schon in Ordnung". Zwar könne er keinen "Abgrund an terroristischen Aktivitäten" erkennen, er wolle die Brandanschläge der vergangenen Wochen aber auch nicht verharmlosen, so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE.
Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies heute auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen begangener Straftaten. Mit dem G-8-Gipfel hätten die Briefkontrollen nichts zu tun. "Im Zuge der Vorbereitung des G-8-Gipfels gibt es keine Durchsuchungsmaßnahmen", versicherte Schäuble. "Es hat sie nicht gegeben, gibt sie nicht und wird sie nicht geben", sagte Schäuble. "Die Staatsanwaltschaft führe Verfahren wegen begangener Straftaten", sagte der Minister. "Aber das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm." Aufgebracht fügte er hinzu: "Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!"
