Glaubensprüfung Stärkere Kontrolle jüdischer Zuwanderer

Menschen jüdischen Glaubens aus Osteuropa können künftig nur noch unter eng umgrenzten Voraussetzungen nach Deutschland einwandern. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern und der Zentralrat der Juden in Deutschland nach mehrmonatigen Verhandlungen.


Stuttgart/Berlin - Danach müssen die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion künftig unter anderem ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen und sich bei der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden einer Glaubensprüfung unterziehen, wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) heute nach der Innenministerkonferenz in Stuttgart mitteilte.

Der Einigung zufolge sollten die Einwanderer grundsätzlich in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Dazu wird eine sogenannte Integrations- und Sozialprognose gestellt, bei der unter anderem die Berufsabschlüsse und die Gesamtsituation der Familie berücksichtigt werden. Neu eingeführt wird eine generelle Härtefallklausel für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Eine Härtefallklausel gilt auch bei der Familienzusammenführung, wobei dies vor allem deutliche Nachweiserleichterungen und die bevorzugte Bearbeitung der Anträge betreffen.

Die neuen Aufnahmekriterien gelten für alle jüdischen Zuwanderer, die ihre Anträge nach dem 31. Dezember 2004 gestellt haben. Anträge, die bis zum 1. Juli 2001 gestellt wurden, werden nach den alten Bedingungen entschieden. Für diejenigen, die ihre Anträge ab dem 1. Juli 2001 gestellt haben, gelten in Härtefällen Ausnahmen bei den verschärften Aufnahmekriterien.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sprach von einem "fairen Kompromiss". Im Vergleich zum ursprünglichen Konzept von Ende 2004 habe es deutliche Nachbesserungen gegeben, erklärte Spiegel in Berlin. Als Erfolg wertete der Zentralrat vor allem die vereinbarten Härtefallregeln. Maßgeblich für die Zustimmung sei der Ausschluss von Kriterien wie etwa eine Altersgrenze gewesen. Dieter Graumann, Verhandlungsführer des Zentralrats, hob hervor, der vereinbarte Kompromiss sichere die "für die Existenz und Zukunft der jüdischen Gemeinden so wichtige Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion".

Die Neuregelung ist erforderlich geworden, weil die jüdischen Zuwanderer bisher auf Grundlage des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommen wurden, das am 1. Januar 2005 durch das neue Zuwanderungsgesetz abgelöst wurde. Seit 1990 durften Juden aus der einstigen Sowjetunion ohne größere Beschränkungen in die Bundesrepublik einwandern. Die DDR-Volkskammer hatte dies in der Wendezeit beschlossen. Es sollte eine Geste der Entschuldigung dafür sei, dass die DDR nie eine historische Mitverantwortung für den Holocaust übernommen hatte. Insgesamt kamen seit 1990 rund 190.000 Juden aus Osteuropa nach Deutschland, von denen sich 80.000 den Jüdischen Gemeinden angeschlossen haben.

AFP



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