Frauenpolitik Schröder macht derweil "Gedöns"

Frauen haben sich im zurückliegenden Jahrzehnt in die erste Reihe der Politik gekämpft, ihre Themen haben Konjunktur. Aber echte Gleichberechtigung? Da fehlt noch einiges.
Mächtige Frauen: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel (alle CDU)

Mächtige Frauen: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel (alle CDU)

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Die "Gedöns"-Zeiten sind vorbei, so viel immerhin lässt sich sagen. Herablassend über das Frauenministerium zu sprechen, so wie es Gerhard Schröder vor mehr als 20 Jahren noch tat, das könnte sich heute wohl kein Politiker in verantwortlicher Position mehr erlauben - das Macho-Lachen würde von einem Sturm der Entrüstung übertönt. Frauen sitzen an den Schaltstellen der Macht, Gleichstellungspolitik ist kein Orchideenfach mehr.

Das wurde 2019 kräftig gefeiert. Der Grund: Seit hundert Jahren dürfen Frauen nun in Deutschland wählen. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurden deshalb die Anstrengungen gewürdigt, die Frauen (und Männer) in den letzten Jahren für die Gleichberechtigung, die seit Jahrzehnten im Grundgesetz steht, unternommen haben. Um das Thema Frauen, so schien es, kam keiner herum.

Aber was sagt das wirklich über den Stand der Gleichberechtigung in dieser Republik aus? Ist Deutschland schon am Ziel oder ihm zumindest nahe? Sicher nicht.

Die Aufmerksamkeit ist da, die Fortschritte sicht- und spürbar. CDU-Mitglieder bezeichnen sich als Feministen, was in der Partei früher als Tabu galt. CSU und CDU versuchten, eine Frauenquote einzuführen. Eine interfraktionelle Frauengruppe diskutiert über ein Paritätsgesetz für den Bundestag, Brandenburg verabschiedete ein eben solches als erstes Bundesland, Thüringen folgte. Es gab in und aus Deutschland zuletzt lauter Frauen-Premieren: die erste Chefin der EU-Kommission, die erste Vorsitzende der SPD, die erste Co-Chefin eines Dax-Konzerns.

Die erste Frau an der Spitze der SPD: Andrea Nahles feiert hundert Jahre Frauenwahlrecht

Die erste Frau an der Spitze der SPD: Andrea Nahles feiert hundert Jahre Frauenwahlrecht

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Mit dem Jahr 2019 geht nicht nur ein Jahr, sondern auch ein Jahrzehnt zu Ende, in dem die Themen Gleichberechtigung und Frauenrechte besonders wahrgenommen wurden - nicht nur in Deutschland. Dafür sorgte bemerkenswerterweise auch ein männlich dominierter Populismus, dessen Vertreter auch mal mit sexuellen Übergriffen prahlten - und wütende Reaktionen bekamen.

Die Aufschrei- und MeToo-Debatten brachten Frauen überall dazu, ihr Schweigen über sexuelle Belästigung zu brechen. In Deutschland wurde über das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen, den Paragrafen 219a, gestritten und darüber, ob Frauen ihre Mutterschaft bereuen dürfen oder Kinderkriegen egoistisch ist.

Demonstration gegen die Paragrafen 218/219a

Demonstration gegen die Paragrafen 218/219a

Foto: Sebastian Willnow / DPA

Politiker vieler Parteien haben sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, strukturelle Ungleichheiten und Differenzen zwischen den Geschlechtern zu beseitigen oder abzumildern. Sie haben dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Politik kommen, dass sie in Führungspositionen arbeiten oder mehr Geld verdienen:

  • Die Einführung des Elterngelds sollte mehr Männer dazu bewegen, für den Nachwuchs bei der Arbeit auszusetzen. Der Anteil der Männer, die das Angebot nutzen, ist laut Bundesfamilienministerium in den letzten Jahren gestiegen: Von knappen 21 Prozent (2008) auf zuletzt 37,5 Prozent der Väter.
  • Seit 2016 fordert das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für die Neubesetzung der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, andere sollen sich zu einer bestimmten Zielgröße verpflichten. Anfang 2019 überschritt der Anteil an Frauen in Aufsichtsräten erstmals die 30-Prozent-Marke.
  • Das Entgelttransparenzgesetz soll seit zwei Jahren für mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern sorgen. Bislang fordern nur wenige Arbeitnehmerinnen entsprechende Auskünfte zum Gehalt der Kollegen von ihrem Arbeitgeber ein.
  • Die Große Koalition führte Anfang diesen Jahres das Gesetz zur Brückenteilzeit ein, das vor allem Frauen helfen soll, wieder zu einer vollen Stelle zurückzukehren, nachdem sie etwa für Kinder ihre Arbeitszeit reduziert haben. Gerade einmal in drei Prozent der Unternehmen wird der Anspruch auf die befristete Teilzeit genutzt.
  • 2019 entschied Finanzminister Olaf Scholz, die Steuer für Menstruationsartikel zu senken.

Alles gut also, alles auf dem richtigen Weg? Mitnichten. Denn 2019 sah es auch so aus:

  • Der Frauenanteil im Bundestag ist um sieben Prozent auf 31 Prozent gesunken.
  • In den Bundesländern, in denen zuletzt gewählt wurde (Ausnahme Hessen), verminderte sich der Anteil der Frauen an den Landtagsabgeordneten.
  • Volksparteien wie die CDU haben einen Frauenanteil von 26 Prozent , der in den letzten Jahren kaum gestiegen ist. Versuche, eine Quote einzuführen, gestalten sich schwieriger als gedacht.
  • Frauen verdienen brutto durchschnittlich immer noch 21 Prozent weniger in der Stunde als Männer.
  • Mütter arbeiten weiter überwiegend in Teilzeit. Obwohl inzwischen in jeder dritten Familie beide Elternteile einen Job haben, hat sich die traditionelle Rollenverteilung kaum geändert: In nur neun Prozent der Fälle waren beide Elternteile voll berufstätig.
  • In Positionen wie Geschäftsführung, Geschäftsleitung oder Vorstand hat sich der Frauenanteil verringert.

Da macht es gar nichts, dass in diesem Jahr zum ersten Mal eine CDU-Parteivorsitzende (Angela Merkel) an eine andere (Annegret Kramp-Karrenbauer) das Amt übergab. Oder, dass überhaupt seit 14 Jahren eine Frau an der Regierungsspitze steht.

Erst wenn genau das Normalität ist, wenn Frauen nicht mehr die ersten in ihrem Job, in ihrem Amt sind, ist das umgesetzt, was das Land ins Grundgesetz schrieb: Gleichberechtigung.