Ökonomin über Gleichstellung in der EU »Frauen, Homosexuelle und Einwanderer sind die Ersten, die ihre Rechte verlieren«

Die EU versagt bei der Gleichstellung, sagt der Europäische Rechnungshof. Die schwedische Forscherin Eva Lindström erklärt, was schiefläuft und wie das System noch zu retten ist.
Ein Interview von Markus Becker, Brüssel
Rechnungshof-Mitglied Eva Lindström

Rechnungshof-Mitglied Eva Lindström

Foto:

European Court of Auditors

Der Europäische Rechnungshof hat am Mittwoch einen Sonderbericht über Gender Mainstreaming im EU-Haushalt veröffentlicht – und übt darin deutliche Kritik an der EU-Kommission. Die leitende Autorin des Berichts, die Ökonomin Eva Lindström, Jahrgang 1957, sitzt seit März 2018 für Schweden am Rechnungshof, dessen Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen zu überwachen.

SPIEGEL: Frau Lindström, laut Ihrer Analyse versagt die EU-Kommission dabei, den Haushalt geschlechtergerecht zu gestalten. Warum sollte die EU ausgerechnet ihren mehrjährigen Finanzrahmen als Instrument für Gleichstellung nutzen?

Lindström: Es geht hier nicht nur um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit, sondern auch um wirtschaftliches Wachstum. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat berechnet, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2050 zwischen 6 und 9,5 Prozent höher ausfallen würde, sollten wir die Gleichstellung der Geschlechter erreichen.

SPIEGEL: In Ihrem Bericht werfen Sie der EU-Kommission vor, ihre Versprechen in Sachen Gleichstellung bisher nicht erfüllt zu haben. Wo hakt es besonders?

Lindström: Die frühere Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hatte nicht einmal eine formelle Strategie für die Gleichstellung, nur eine Art Arbeitspapier. Bei der jetzigen Kommission von Ursula von der Leyen gibt es immerhin eine Strategie. Aber bei der Umsetzung hapert es nach wie vor.

»Gleichstellung ist nicht nur Frauenförderung.«

SPIEGEL: Was müsste die Kommission konkret anders machen?

Lindström: Das Problem ist, dass sie das selbst nicht so genau weiß – weil sie es nicht wissen kann. Für viele Bereiche besitzt sie keine ausreichenden geschlechterspezifischen Daten, um sich Ziele zu setzen, deren Einhaltung zu prüfen und entsprechend zu handeln. Nehmen Sie die Landwirtschaft: Die meisten Landbesitzer sind Männer, aber inwiefern auch Frauen von den umfangreichen EU-Fördermitteln profitieren, wissen wir nicht. In anderen Bereichen, etwa beim Erasmus-Programm für Studierende, gibt es solche Daten, aber sie werden nicht genutzt. Ich bin überrascht, wie wenig hier passiert. Die Kommission redet viel und tut wenig.

SPIEGEL: Apropos Erasmus: Sie erwähnen in Ihrem Bericht, dass junge Frauen dort inzwischen überrepräsentiert sind. Sollte auch hier im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit gegengesteuert werden?

Lindström: Natürlich. Gleichstellung ist nicht nur Frauenförderung, es gibt bekanntlich mehr als ein Geschlecht. Aber an Universitäten sind Frauen in manchen technischen Fächern auch nach wie vor unterrepräsentiert. Zudem zählt an Unis Leistung, und wenn Frauen dort im Schnitt mehr leisten, sollten sie im Erasmus-Programm auch überrepräsentiert sein.

SPIEGEL: Wenn Männer strukturell in der Überzahl sind, muss man also aus Gerechtigkeitsgründen gegensteuern, bei Frauen aber nicht?

Lindström: Die Frage ist, warum Mädchen schon in der Schule im Durchschnitt bessere Noten bekommen. Natürlich sind sie nicht intelligenter als Jungen. Vermutlich ist das Schulsystem einfach besser auf die Bedürfnisse von Mädchen eingestellt. Auch an dieser Stelle sollte man dahin gehend nachbessern, dass sowohl Jungen als auch Mädchen bestmöglich gefördert werden.

SPIEGEL: Faktoren wie Alter, Hautfarbe oder soziale Herkunft spielen bei sozialer Ungerechtigkeit eine vielleicht noch größere Rolle als das Geschlecht, politisch wird ihnen aber oft weniger Bedeutung beigemessen – auch bei der Aufstellung des EU-Haushalts. Finden Sie das richtig?

Lindström: Natürlich ist Gerechtigkeit im weiteren Sinn wichtig. Aber in den EU-Verträgen wird nun einmal die Gleichstellung sehr spezifisch erwähnt, sie gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Allerdings sind wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt, einige Länder fallen sogar wieder zurück.

SPIEGEL: Welche Länder meinen Sie?

Lindström: Polen und Ungarn etwa leisten aktiven Widerstand. Sie wollen sogar verhindern, dass das Wort Geschlechtergerechtigkeit in offiziellen EU-Dokumenten auftaucht. Dabei geht es auch um Rechtstaatlichkeit insgesamt. Wird sie infrage gestellt, sind Frauen, Homosexuelle und Einwanderer die Ersten, die ihre Rechte verlieren. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Kommission Vorbild ist und hält, was sie versprochen hat.

»Wir sind von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt, einige Länder fallen sogar wieder zurück.«

SPIEGEL: Sie reden vor allem von der Kommission. Was können, was müssen die einzelnen EU-Staaten tun?

Lindström: Nehmen Sie meine Heimat Schweden: Die aus meiner Sicht wichtigste Reform war die Abschaffung des Ehegattensplittings im Jahr 1975. Plötzlich hatten Frauen einen gewaltigen Anreiz, arbeiten zu gehen. Und Männer fanden, dass das eine gute Idee ist. Das war der Ausgangspunkt für viele folgende Reformen.

SPIEGEL: Die Steuerpolitik ist in der EU aber Sache der Mitgliedsländer. Was kann Brüssel da unternehmen?

Lindström: Für manche Länder – darunter Polen und Ungarn – sind EU-Gelder wesentlich wichtiger als für andere. Wenn man bei ihrer Vergabe auf Grundlage sehr verlässlicher Daten stärker auf Geschlechtergerechtigkeit achten würde, könnte man viel bewegen. Das ist keine Hexerei, sondern solide Haushaltspolitik.

SPIEGEL: Steht denn in westlichen Ländern alles zum Besten?

Lindström: In Schweden haben wir inzwischen immerhin eine gleichmäßige Besetzung von Vorständen in Unternehmen, worüber auch in Deutschland diskutiert wird. Das durchzusetzen, war nicht einmal besonders schwierig. Man muss nur entschieden genug vorgehen und vielleicht nicht unbedingt weiße Männer über 60 fragen, von denen man weiß, dass sie nicht viel beitragen werden.

SPIEGEL: Geht es auch unterhalb der Vorstände automatisch gerechter zu, wenn man mächtige weiße Männer über 60 mit mächtigen weißen Frauen über 60 ersetzt?

Lindström: Dazu gibt es viele Forschungsergebnisse, die in unterschiedliche Richtungen gehen. Ich würde mich da nicht festlegen wollen. Aber insgesamt ist mehr Diversität in den Vorständen wichtig, schon allein, um dort unterschiedliche Sichtweisen zu haben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.