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26. November 2014, 14:48 Uhr

Kritik an Schwesig

Gleichstellungsbeauftragte beklagt Umgangston im Ministerium

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Kleinkrieg im Familienministerium: Die Gleichstellungsbeauftragte kritisiert Manuela Schwesig heftig. Ausgerechnet bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehe es für die Mitarbeiter schlecht aus. Schwesig weist das zurück.

Berlin - Nach wochenlangen Streitereien haben sich die Koalitionsspitzen auf die Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig geeinigt. Große Zugeständnisse an die Union musste die SPD-Politikerin nicht machen.

Aber kaum kann Schwesig aufatmen, gibt es schon an anderer Stelle wieder Ärger - angezettelt im eigenen Haus. Die Gleichstellungsbeauftragte des Familienministeriums, Kristin Rose-Möhring, hat in einer Rede in der vergangenen Woche vor der Personalversammlung den Umgangston unter der Führung Schwesigs scharf gegeißelt. Ausgerechnet bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die die Ministerin politisch propagiert, sehe es für die eigenen Mitarbeiter schlecht aus, so ihr Vorwurf.

Und Rose-Möhring ist daran gelegen, dass ihre wütenden Worte von allen gehört werden. Ihre Rede hat sie verschriftlicht - und an alle Mitarbeiter des Hauses verschickt. "Allen, die meine (Kurz)-Rede aus welchen Gründen auch immer nicht gehört haben, möchte ich sie gerne zur Kenntnis geben", so Rose-Möhring in dem Informationsschreiben mit dem Titel "Gleichstellung aktiv", das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin erhebt sie eine Reihe von Anschuldigungen - namentlich greift sie Schwesig nicht an, schreibt jedoch von "Leitung" oder der "höchsten Position". Es fehle "der Respekt für uns als Menschen und uns als Beschäftigte", so die Gleichstellungsbeauftragte.

Rose-Möhring beklagt fehlenden Respekt

Eine Sprecherin Schwesigs weist die Kritik entschieden zurück: "Die Vorwürfe von Frau Rose-Möhring sind für uns nicht nachvollziehbar." Die Stimmung im Ministerium sei gut. "Das wird uns von den Kolleginnen und Kollegen widergespiegelt". Die Sprecherin verweist in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil an Frauen in Führungspositionen sowie die hohe Anzahl Teilzeitbeschäftigter und die hauseigene Kita. Bei einer Mitarbeiterbefragung hätten außerdem rund 80 Prozent der Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Ministerium positiv bewertet.

Rose-Möhring zeichnet ein anderes Bild: Termine würden gemacht, dann immer wieder verlegt und auch abgesagt. Besprechungen würden zu spät beginnen, alle auf "die entscheidende Person warten" und das mehr als "hier und da mal ein paar Minuten". Außerdem werde in Sitzungen "mehr auf das Smartphone geachtet als auf Teilnehmende und Inhalte". Ton und Wortwahl seien "gelegentlich wirklich grenzwertig." Und weiter: "Keine Position, nicht einmal die höchste, berechtigt zu unwürdigem Umgang mit Menschen" - eine direkte Kritik also an Schwesig.

Schwere Vorwürfe erhebt die Gleichstellungsbeauftragte auch auf einem anderen Feld. Die Eingriffe in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzelner seien "massiv". Gehört habe sie von zu "spät begonnenem Urlaub wegen Rücksprachen und Terminen", "Urlaubsunterbrechungen zur Wahrnehmung dienstlicher Termine", "Telefonaten zu spätesten Stunden", von "Pflichtterminen, die vereinbarkeits- und familienfeindliche Reisezeiten erforderlich" machten und sogar von der "Bitte, selbst auf Kosten der Gesundheit privateste Termine oder Familienangelegenheiten zu verschieben."

Rose-Möhring hat schon vor Gericht gegen ihr Ministerium geklagt

Nicht alle Mitarbeiter könnten solchen Anforderungen genügen, so Rose-Möhring weiter. "Bei allem Verständnis für den Wunsch nach politischen Erfolgen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht nur für die Leitung gelten, so sehr ich es begrüße, dass Ministerinnen und Minister diese Absicht nach außen kommunizieren".

Es ist nicht das erste Mal, dass Rose-Möhring, die seit 2001 Gleichstellungsbeauftragte ist, zum Angriff gegen die eigene Führung ausholt. Sie hatte sogar vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt, weil sie bei Personalentscheidungen nicht hinreichend beteiligt worden sei und drei hohe Posten an Männer gegangen waren. Die Richter gaben ihr in diesem Frühjahr in allen drei Fällen Recht. Als die entsprechenden Stellen besetzt wurden, war noch Kristina Schröder (CDU) Familienministerin.

An dem grundsätzlichen Vorgehen bei Postenbesetzungen hat sich nach Auffassung Rose-Möhrings aber auch unter Schwesig nichts geändert. In ihrer Rede beschwert sie sich nun erneut darüber, dass sie seit vergangenem Jahr bei mehreren Stellenbesetzungen nicht wie vorgeschrieben beteiligt wurde.

Schwesigs Sprecherin weist auch diesen Vorwurf zurück: Rose-Möhring werde "kontinuierlich und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden, zu denen sie zu beteiligen ist." Es finde ein reger Austausch mit ihr statt, sie werde über aktuelle Themen informiert, Standpunkte würden diskutiert.

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