Gleichstellungsstiftung Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben SPD und Union die Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet. Nun wollen sie schnell wichtige Posten besetzen. Die Opposition fordert, bis nach der Bundestagswahl zu warten.
Frau und Mann: Ärger bei der Gleichstellungsstiftung

Frau und Mann: Ärger bei der Gleichstellungsstiftung

Foto: Jens Kalaene / dpa

Es hat lang gedauert, bis die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet hat. Nun soll zumindest das Direktorium schnell besetzt werden: In der konstituierenden Sitzung haben die Koalitionspartner am Mittwoch eine Liste mit Vorschlägen präsentiert.

Der Stiftungsrat plant, das zweiköpfige Direktorium noch in dieser Legislaturperiode in die erste Amtszeit starten zu lassen. Auch noch in diesem Jahr soll es die ersten Personaleinstellungen geben.

Die Opposition ist verärgert, dass auf einmal alles so schnell gehen soll. Schließlich könnte die Zusammensetzung des Parlamentes nach der Bundestagswahl am 26. September ganz anders aussehen – möglicherweise zugunsten von Grünen und FDP. Und das wiederum könnte sich auf die Zusammensetzung des Direktoriums auswirken.

In der Sitzung wurde die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion deshalb ungehalten. Wieso habe man sich vier Jahre lang Zeit gelassen, fragte Ulle Schauws – und müsse die Postenvergabe jetzt »auf den allerletzten Drücker« machen? Schauws fände es sinnvoll und ein gutes Signal, den Beginn der neuen Legislaturperiode zu nutzen, das Direktorium zum Neustart in die 20. Wahlperiode gemeinsam zu besetzen. Linke und FDP stimmten Schauws Vorschlag zu.

Denn auch von der FDP kommt Kritik am Prozedere. »Die Bundesregierung verkauft die kurzfristige Postenbesetzung als ›schnelle Arbeitsaufnahme der Stiftung‹«, sagt Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der Liberalen. Tatsächlich gehe es aber nur darum, noch vor der Bundestagswahl die Mehrheiten zu nutzen und eigene Kandidaten unterzubringen. »Auch die bisherige Besten-Auslese fand nach unklaren, intransparenten Kriterien statt. Ein Auswahlverfahren, das nicht nur für alle Beteiligten unwürdig ist, sondern auch für die Stiftung und deren Auftakt insgesamt.«

Doris Achelwilm von der Linken hält das Verfahren der Personalbesetzung ebenfalls für überstürzt: »Erst muss die lang geplante Stiftung auf den letzten Metern der Wahlperiode durchs Parlament, dann wollen Union und SPD noch schnell die das Direktorium durchbekommen, die Eile kommt zu spät.«

In Union und SPD sieht man das anders. »Wir reden immer viel über Gleichberechtigung, da sollten wir jetzt auch mal zu Potte kommen«, sagt Yvonne Magwas, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Das Direktorium müsse ohnehin objektiv sein und im Sinne der Satzung handeln. Es gehe dabei gar nicht so sehr um Parteipolitik. Auch Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Arbeitsaufnahme der Stiftung schlicht als großen »Erfolg in dieser Legislatur«.

SPD-Kollegin Josephine Ortleb verteidigt ebenfalls die Eile. »Wir haben als SPD beharrlich für diese Stiftung gekämpft. Dass sie nun schnell ins Arbeiten kommt, ist für uns sehr wichtig.« Natürlich sollten dazu die Besten im Direktorium sitzen. »Es ist schade, dass die Opposition unnötig Zeit verrinnen lassen will. Denn es ist jetzt die Zeit für mehr Gleichstellung in Deutschland zu sorgen!«, sagt Ortleb.

Aktivistinnen kämpften jahrelang dafür, eine Stiftung für Gleichstellungsfragen zu gründen. Vor vier Jahren schrieben Union und SPD die Gründung dies in ihren Koalitionsvertrag. Doch mit dem entsprechenden Gesetz ließ die Bundesregierung sich Zeit. Erst Ende März kam das Gesetz ins Parlament und wurde kurz darauf verabschiedet.

Danach gab es bereits schnell den ersten Streit über die Besetzung: In der zweiköpfigen Direktion sollte mindestens ein Mann vertreten sein . Expertinnen und Politikerinnen aus der Opposition waren fassungslos und machten verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie stellten einen Änderungsantrag, doch die Möglichkeit einer weiblichen Doppelspitze gibt es trotzdem bis heute nicht.

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