NSA-Ausschuss im Bundestag Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab

Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab - und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus.
Greenwald bei einer Veranstaltung in Berlin: "Anschein einer Untersuchung"

Greenwald bei einer Veranstaltung in Berlin: "Anschein einer Untersuchung"

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Berlin - Der US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden die NSA-Spähaffäre publik machte, wird nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Per E-Mail erteilte er den Aufklärern im Bundestag eine Absage. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Darin erhebt der Journalist, der inzwischen in Rio de Janeiro lebt, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Parlamentarier.

Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag. Greenwald traf den Whistleblower als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der weltweiten Datengier des US-Geheimdienstes NSA beteiligt.

Der Journalist verfügt über einen großen Fundus an als geheim eingestuften Unterlagen der NSA, darunter Dokumente über Spähprogramme wie Prism und Tempora. Er gehört zu den zentralen Zeugen, wenn es um die internationalen Aktivitäten der US-Geheimdienste geht. Doch Greenwald will nicht an einer für den 11. September geplanten Videovernehmung teilnehmen, erklärt er in seiner Mail.

"Leere Symbolik"

Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine "ernsthafte Untersuchung" der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den "Schlüsselzeugen" Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.

Darum sei er nicht bereit, "an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll", so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um "leere Symbolik". Falls das deutsche Parlament doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.

Nach Snowden bricht dem Ausschuss damit schon der zweite wichtige Zeuge in Folge weg. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklären lassen, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen.

Die Opposition hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Voraussetzung für eine Zeugenvernehmung von Snowden in Deutschland zu schaffen. Grüne und Linke drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Liste der Zeugen und Experten, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden sollen, umfasst mehr als hundert Personen. Darunter befinden sich Top-Unternehmer wie Firmenchef Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Tim Cook (Apple) oder Dick Costolo (Twitter). Auch Kanzlerin Angela Merkel, mehrere deutsche Geheimdienstchefs sowie frühere und amtierende Bundesminister sollen nach dem Willen des Gremiums erscheinen.

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