Globalisierung Bundestags-Kommission fordert die Tobin-Steuer

Die Enquete-Kommission des Bundestags, die zweieinhalb Jahre lang Chancen und Risiken der Globalisierung untersucht hat, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Fazit: Die Politik muss den Markt korrigieren, auch im internationalen Maßstab.


Enquete-Vorsitzender von Weizsäcker: "Die Demokratie neu erfinden"
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Enquete-Vorsitzender von Weizsäcker: "Die Demokratie neu erfinden"

Berlin - "Wir müssen die Demokratie neu erfinden", erklärte Ernst Ulrich von Weizsäcker, Vorsitzender der Enquete-Kommission, bei der Übergabe des 600 Seiten umfassenden Berichts an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Globalisierung dürfe nicht allein durch den Markt gesteuert werden, sondern müsse durch die Menschen korrigiert werden können.

"Auf die Steuerung des Weltgeschehens durch den Markt ist kein unbedingter Verlass. Das Volk, die Demokratie muss korrigieren können." Die Globalisierung sei bislang durch eine Verlagerung von Geld, Aufmerksamkeit und Talenten aus dem öffentlichen in den privaten Sektor gekennzeichnet gewesen. Eine Balance zwischen öffentlich und privat müsse wieder her.

Zu den konkreten Handlungsempfehlungen der Kommission gehört auch die wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche. Staaten und Offshore-Zentren, die die Geldwäsche nicht ausreichend unterbinden, müssten bestraft werden können. Auch solle zunächst auf europäischer Ebene, dann im internationalen Rahmen eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Tax) eingeführt werden. Damit sollen gefährdete Staaten effektiver von Finanzspekulationen größeren Ausmaßes geschützt werden. Außerdem plädiert die Kommission dafür, international gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festzulegen und eine Weltumweltorganisation zu gründen.

Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" war am 14. Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzt worden. In sechs Arbeitsgruppen diskutierten 13 Experten und 13 Abgeordnete über die Auswirkungen der Globalisierung und die notwendigen Reaktionen der Politik. 200 Handlungsempfehlungen, die Hälfte davon im Konsens verabschiedet, richten die Mitglieder in ihrem Schlussbericht nun an die nächste Bundesregierung und die Europäische Union.



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