Glos und die Hofberichterstattung Wie sich Politik und PR in der Grauzone treffen

Die PR-Affäre des Wirtschaftsministeriums wirft ein Schlaglicht auf die Werbepraktiken in der Politik. Was in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist, schien plötzlich auch in der Politik Fuß zu fassen - nur die schnelle Trennung von der zuständigen Agentur rettete Minister Glos vor einem Eklat.

München - Es war eine klare Ansage, die die Anzeigenabteilung der "Zeitungsgruppe Köln" vor drei Wochen per Mail erreichte: "Die Berichterstattung soll in der jeweiligen Gesamtausgabe erfolgen. Anhand des beigefügten Beispieles können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen)."

Verfasser: Der "Abteilungsleiter Media" der Berliner PR-Agentur Flaskamp, die fürs Bundeswirtschaftsministerium eine Kampagne zur Förderung des Mittelstands ankurbelte. In ausgewählten Orten - darunter Köln - sollten erfolgreiche Unternehmer präsentiert, Podiumsdiskussionen unter Beteiligung von Vertretern des Ministeriums veranstaltet und vor allem die regionale Presse eingebunden werden.

In der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Flaskamp-Mail wird unter der Zwischenüberschrift "Den Ablauf stellen wir uns wie folgt vor: (Reihenfolge nach Bedeutung!)" die Vor- und Nachberichterstattung zur Podiumsdiskussion erbeten, die überdies vom Chefredakteur moderiert werden sollte. Außerdem ist ein "Redaktionsbesuch des BMWi bei der jeweiligen Tageszeitung" geplant - also eine Stippvisite des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) persönlich. Folgerichtig lautet der nächste Flaskamp-Vorschlag: "Berichterstattung über den Besuch."

Gegenfinanzierung: "Textteilanzeige, 100mm/2-spaltig"

Und weil dieses Konzept in Potsdam bereits besonders gut funktioniert zu haben scheint, verweist der Flaskamp-Mitarbeiter noch auf das erwähnte "beigefügte Beispiel": Ein 18-Seiten-PDF-Papier, das die Berichterstattung in der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ) zur "Dialogtour des BMWi" zwischen dem 5. Juli ("1/1 Seite Redaktion MAZ-Spezial; Interview mit Staatssekretär Dr. Walther Otremba zur Lage des Mittelstandes") über den 10. Juli ("Textteilanzeige, 100mm/2-spaltig, s/w im Wirtschaftsteil") bis zum 13. Juli 2007 ("Redaktioneller Bericht über Diskussionsrunde in der IHK Potsdam") darstellt.

Diese Mail wurde von der Anzeigenabteilung an die Chefredaktion des in der Zeitungsgruppe Köln erscheinenden "Kölner Stadt-Anzeigers" weitergeleitet. Und die schlug Alarm. Bei der "Gegenfinanzierung" per Anzeigen solle es sich um Summen von 30.000 bis 40.000 Euro handeln, berichtete die Zeitung später.

Anzeigen im Tausch gegen Berichte - der PR-Skandal war da. Die entscheidende Frage aber ist: Was wusste das Wirtschaftsministerium?

Nichts, ließ heute Minister Glos ausrichten. Sein Sprecher in der Berliner Bundespressekonferenz: "Es ist so, dass wir die gesamte Veranstaltungsreihe zunächst aussetzen, das Konzept noch einmal überprüfen werden und die Agentur von diesem Projekt abziehen werden." Koppelungsgeschäfte seien "absolut unzulässig", sie seien auch nie Teil des Kampagne-Konzepts gewesen. Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, die Agentur habe übereifrig gehandelt. Es dürften keine Gelder fließen, um eine wohlgefällige Berichterstattung zu bekommen.

"Es ist uns ein Fehler passiert"

Schon zuvor hatte Agentur-Teilhaber Jan Flaskamp alle Schuld auf sich und seine Leute genommen: "Es ist uns ein Fehler passiert, eine Koppelung von redaktionellem Inhalt und Anzeigen ist nicht beabsichtigt, das war mit dem Wirtschaftsministerium nicht abgestimmt." Ein Mitarbeiter habe "zwei Vorgänge verbunden, die hätten getrennt werden müssen: die Ansprache an die Redaktion und die an die Anzeigenabteilung", so Flaskamp zu SPIEGEL ONLINE.

Würde jedoch eine simple Zweiteilung der inkriminierten Mail den Sachverhalt verändern? Die Begrifflichkeit von den "Gegenfinanzierungen" bliebe ja.

Der Fall Flaskamp wirft möglicherweise ein Schlaglicht auf PR-Praktiken im bundesdeutschen Polit-Geschäft. Koppelgeschäfte zwischen Privatwirtschaft und Medien sind längst "gang und gäbe", heißt es in der PR-Branche, "wohlwollende Berichterstattung" sei ja "nicht per se ehrenrührig". Man verweist auf Schleichwerbung im Fernsehen, auf Anzeigenkunden, die Druck machen, auch im redaktionellen Bereich aufzutauchen: "Davon kann man sich nicht frei machen."

Doch jetzt erfährt die Öffentlichkeit erstmals, dass dieses Phänomen auch die Politik nicht unberührt lässt. Das ist deshalb besonders prekär, weil es hier um Steuergelder geht.

Hohe Summen sind im Spiel, Ministerien gelten als gute Auftraggeber. Die Branche reagiert auf den Fall Flaskamp vorsichtig zurückhaltend: "Wenn das so gelaufen ist wie vom 'Kölner Stadt-Anzeiger' berichtet, dann ist es ein klarer Verstoß gegen unsere Verhaltensregeln und Kodizes", sagte Hans Ulrich Helzer, Präside der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA), zu SPIEGEL ONLINE. Helzer hält nun eine "Klarstellung" für nötig, "was sich professionell und moralisch gehört": Die klare Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt.

Im Ministerium nichts davon gewusst?

Helzer steht mit dieser Meinung nicht allein. Viele seiner Kollegen sehen das so, fordern "mehr Sensibilität". Insbesondere jene, die Auftragnehmer öffentlicher Institutionen sind. Ist ihr Ruf erstmal ruiniert, traut sich kein Ministerium mehr an sie heran. Dann gibt es nur noch eine Chance: "Gras drüber wachsen lassen und Name ändern."

Diese Sichtweise geht davon aus, dass im Zentrum des Falles die Agentur Flaskamp steht, das Glos-Ministerium aber nichts damit zu tun hat. Dies bezweifeln Politiker von SPD, FDP, Grünen und der Linken. So unterstellte etwa FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach Absicht: "Mir kann keiner sagen, dass im Ministerium niemand etwas davon gewusst hat."

In der PR-Branche sind sie da gespalten. Für die einen steht fest: "Alles ist zu hundert Prozent mit dem jeweiligen Ministerium abgesprochen, da gibt es regelmäßige Treffen, mit den Ansprechpartnern müssen Sie alles im Detail abstimmen." Andere sagen, dass man ja nun schlechterdings eine Kopie jeder Mail ans Ministerium weiterleiten könne, die Agenturen müssten nun mal eigenverantwortlich arbeiten.

Politik und Public Relations - oft ein Zusammenwirken im Graubereich. Mit dem Fall Flaskamp hat die PR-Branche ein neues Beispiel gesetzt. Zuletzt war im Januar die im Rahmen der Vergabe des Zwei-Millionen-Euro-Etats des Bundespresseamts siegreiche Agentur "Pergamon" in die Schlagzeilen geraten. Man vermutete Kungelei, da die Eigentümer der Werbeagentur "Scholz & Friends", aus der "Pergamon" hervorgegangen ist, der CDU nahe stehen. Am Ende ging der Auftrag an eine andere Agentur. Das war konsequent, denn so konnte ein Geschmäckle erst gar nicht aufkommen.

Unvergessen im bundesrepublikanischen PR-Reigen wird Moritz Hunzinger bleiben. Der umstrittene Berater - Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und der silbernen Nadel der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) - hatte Politiker in der Kartei. Zehntausende Namen konnte Kontakthändler Hunzinger vemitteln. Die Politiker wurden honoriert für politische Vorträge oder auch gemeinsame Essen. Darunter zum Beispiel Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), dessen Honorarzahlung in Höhe von 140.000 Mark und einen - von Scharping dementierten - 55.000-Mark-Einkaufstripp mit dem PR-Berater der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2002 zum Anlass nahm, Scharping aus der Regierung zu entlassen.

So gesehen steht der Wirtschaftsminister Glos nach dem Fall Flaskamp noch außerordentlich gut da.

Mitarbeit: Carsten Volkery