Glos-Vorschlag Länderchefs wollen Schuldenabbau vor Steuersenkung
Hamburg - Schuldenabbau vor Steuersenkungen. Das ist die Marschroute der großen Mehrheit der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Das ergab eine Umfrage der "Bild"-Zeitung bei allen Länderchefs. Mehrere Unions-geführte Länder sehen den Steuersenkungsvorschlag von Michael Glos (CSU) zwar grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber reagierte noch am positivsten. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte Glos' Parteifreund Stoiber. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig und sollte Selbstverpflichtung für jede Regierung sein. Es ist aber nur erreichbar, wenn vorher durch eine Politik der äußersten Sparsamkeit laufende Ausgaben und damit die Neuverschuldung gesenkt wird. Keine neuen Schulden mehr, Beginn der Tilgung von Altschulden und Steuersenkungen sind die richtige Reihenfolge."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält den Glos-Vorschlag für derzeit "nicht realistisch". Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Bild": "Die Steuerpolitik muss seriös und solide bleiben. Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide. Arbeit, Ausbildung, Bildung, Familie, Kinder, Pflege - das sind die aktuellen Aufgaben, die wir erledigen müssen."
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte zum Glos-Vorschlag: "Das ist ein unseriöser Vorschlag, weil er in keinster Weise gegenfinanziert ist." Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, sagte: "Das ist Populismus und führt an der Realität vorbei. Wir müssen erst unsere öffentlichen Haushalte sanieren und anfangen, Schulden abzubauen. Vorher kann man nichts verteilen."
Auch führende Ökonomen haben die Forderung von Glos als unrealistisch zurückgewiesen. "Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Berliner Zeitung". Der deutsche Staat sei derzeit eindeutig unterfinanziert. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt habe die Bundesrepublik EU-weit die drittniedrigsten Steuereinnahmen. Die Beiträge zur Sozialversicherung seien hingegen überdurchschnittlich hoch.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kritisierte den Vorstoß. Der Chef der Abteilung Staat, Viktor Steiner, sagte: "Eine generelle Senkung der Einkommensteuer ist in Anbetracht des hohen strukturellen Defizits des Staatshaushaltes nicht sinnvoll." Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus der guten Konjunktur resultieren, sollten vor allem zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden.
"Der nächste Abschwung kommt bestimmt", sagte Steiner. Dann sei davon auszugehen, dass das Budgetdefizit wieder über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, die der Euro-Stabilitätspakt noch gestattet. Aus diesem Grunde müsse jetzt weiter konsolidiert werden.
Hintergrund der derzeitigen Debatte sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant. Die Neuverschuldung fiel mit 27,9 Milliarden Euro besser aus als bei der Steuerschätzung im November 2006 vorhergesagt. Die Nettokreditaufnahme erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2001. Ursprünglich hatte die Regierung 38,2 Milliarden Euro aufnehmen wollen.
ler/dpa/ddp
