Glyphosat-Genehmigung Schmidts Solo und die Folgen

Ein Unkrautvernichter sorgt für Ärger zwischen Union und SPD, Kanzlerin Merkel muss ihren CSU-Agrarminister Schmidt öffentlich zur Ordnung rufen. Was sind seine Argumente für die Ja-Entscheidung? Und: Kann sein Votum revidiert werden?
Christian Schmidt

Christian Schmidt

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Gerade hatten sich Union und SPD wieder ein klein wenig aufeinander zubewegt. Nach dem Jamaika-Aus wollen die Sozialdemokraten nun doch mit CDU und CSU über eine mögliche Regierungsbeteiligung reden. Doch plötzlich ist von einem "schweren Vertrauensbruch" die Rede - und von einem "Schlag ins Kontor".

Im Zentrum des Ärgers: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der CSU-Mann hat mit seinem überraschenden Ja in Brüssel zu dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD gesorgt.

Die Hintergründe:

Worum geht es bei der Entscheidung?

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wissenschaftler warnen jedoch vor einem Krebsrisiko. Umweltexperten sehen zudem Gefahren für die Artenvielfalt. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat für weitere zehn Jahre genehmigen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen - unter anderem weil sich Deutschland wegen unterschiedlicher Positionen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Schmidt immer wieder enthalten hatte.

Nun stimmte Deutschland überraschend mit den meisten anderen EU-Ländern für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre. Dabei gab die deutsche Zustimmung nach Berechnungen des Umweltministeriums letztlich den Ausschlag.

Warum gibt es nun Ärger?

Das Landwirtschaftsministerium trat für eine erneute Genehmigung von Glyphosat ein, das SPD-geführte Umweltministerium lehnt diese jedoch ab. In solchen Fällen gilt gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung: Berlin muss sich im zuständigen EU-Ausschuss enthalten.

Obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hatte, ignorierte CSU-Minister Schmidt diese Regel nun: Deutschland votierte für die Verlängerung. Schmidt verteidigte sich: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen."

Sein Vorgehen begründete er damit, dass er so "wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt" habe, und zwar mehr "als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist". So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren". Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte.

Bei den Sozialdemokraten aber ist die Empörung groß. Umweltministerin Hendricks protestierte lautstark, Fraktionschefin Andrea Nahles bezweifelte, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihre eigenen Leute noch im Griff hat", sie beklagte einen "schweren Vertrauensbruch" und eine Belastung für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.

Auch die Grünen sprachen von einem "ungeheuren Vorgang". FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer unterstützte Schmidts Entscheidung in der Sache, kritisierte jedoch, die Minister tanzten Kanzlerin Angela Merkel "offensichtlich auf der Nase herum".

Wusste die Kanzlerin von Schmidts Vorgehen?

Nein, sagt Minister Schmidt : "Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung." Den Ärger müsse er nun auf "meine Kappe nehmen". Tatsächlich wird der CSU-Mann am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Dieselgipfels von Angela Merkel persönlich und öffentlich gerüffelt: Dessen Abstimmungsverhalten "entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war". In der Sache sei sie zwar näher an Schmidt als an Hendricks, aber: "Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf."

Video: Merkel rügt Schmidts Alleingang

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Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass Merkel die Sozialdemokraten in einer so heiklen politischen Lage provozieren würde - bewusst oder fahrlässig. Die SPD ringt mit sich und der Vorstellung, erneut eine Koalition mit der Union einzugehen. Nichts könnte der CDU-Vorsitzenden fernerliegen, als den einzig verbliebenen potenziellen Mehrheitsbeschaffer unnötig zu verärgern.

Könnte Merkel Schmidt entlassen?

Die Grünen verlangen eine Entlassung Schmidts, sollte dieser im Alleingang gehandelt haben - was nach Darstellung der Bundesregierung der Fall war. Umweltministerin Hendricks fordert von Merkel "vertrauensbildende Maßnahmen", eine Entlassung wäre aus ihrer Sicht ein solcher Schritt: "Das heißt aber nicht, dass ich das fordere."

Nach einer möglichen Demission gefragt bekräftigt Merkel am Dienstag lediglich ihre Rüge für den CSU-Kollegen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kanzlerin den Minister überhaupt entlassen könnte, selbst wenn sie es wollte - denn die Bundesregierung ist seit der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt.

Klar geregelt ist im Grundgesetz nur die Entlassung von Ministern aus einer regulären Bundesregierung. So sieht Artikel 64 vor: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

Bei einer geschäftsführenden Regierung sieht Artikel 69 des Grundgesetzes vor, dass ein Ressortchef auf Wunsch des Kanzlers oder des Bundespräsidenten verpflichtet wird, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Der Minister ist zur weiteren Amtsführung verpflichtet. Er kann nur ausnahmsweise aus besonders wichtigem Grund ablehnen - zum Beispiel wegen schwerer Krankheit.

Aber auch bei einer geschäftsführenden Regierung können Ressortchefs vor die Tür gesetzt werden. Gemäß dem sogenannten Versteinerungsprinzip ist es aber nicht möglich, neue Minister in das Kabinett zu berufen. Der Grund: Dies würde einer Regierungsneubildung entsprechen. Der vakante Ministerposten müsste von einem anderen Minister mit übernommen werden, wie es seit der Bundestagswahl schon mehrfach geschehen ist.

Auch politisch wäre eine Entlassung Schmidts heikel: Der Friede mit der CSU ist fragil. Merkel müsste eine Trennung von Schmidt mit CSU-Chef Horst Seehofer einvernehmlich klären. Die bayerischen Landwirte allerdings dürften eher an der Seite Schmidts stehen.

Kann die Bundesregierung die Entscheidung revidieren?

Nach Angaben aus dem Umweltministerium lässt sich die Entscheidung nicht mehr ändern. Sollte es grundlegende neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, kann die jetzige Zulassung jedoch erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Auch dann gäbe es wohl keine schnellen Entscheidungen.

Die Bundesregierung selbst kann die Verwendung von Glyphosat aber auf nationaler Ebene einschränken oder ganz verbieten, umgekehrt hätte sie Glyphosat nicht gegen die EU-Entscheidung in Deutschland zulassen können.

Frankreich hat etwa bereits angekündigt, entgegen der EU-Entscheidung Glyphosat in spätestens drei Jahren zu verbieten. Präsident Emmanuel Macron twitterte am Montag, der Einsatz des umstrittenen Mittels werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick

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