Glyphosat-Streit Merkels Stimmungskiller
CDU-Chefin Merkel
Foto: Kay Nietfeld/ dpaAlles im Griff, alles halb so wild - Angela Merkel erklärt in diesen Tagen, in denen sich die Republik im Schwebezustand befindet, gerne, dass die Bundesregierung trotzdem reibungslos funktioniert. Nun aber, und man sieht ihr an, wie sehr sie das wurmt, muss die Kanzlerin erkennen, dass es eben doch einen Unterschied macht, wenn sie nur noch geschäftsführend amtiert.
Schwer vorstellbar jedenfalls, dass sich ein Landwirtschaftsminister ihres Kabinetts in normalen Zeiten getraut hätte, mit seinem Votum die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu untergraben. So wie es der CSU-Politiker Christian Schmidt mit seiner Pro-Glyphosat-Entscheidung getan hat, die gegen das ausdrückliche Votum der ebenfalls involvierten SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks erfolgte. (Lesen Sie hier, worum es in dem Streit genau geht.)
Zumal der Glyphosat-Fall schon der zweite innerhalb weniger Tagen ist: Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Vertreter in Brüssel bei der Entscheidung um den künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht möglicherweise gegen die Weisung aus Berlin gestimmt hat.
Da kann Merkel noch so oft betonen, wie handlungsfähig, stabil und verlässlich die geschäftsführende Regierungschefin sei. Ihre Autorität war schon größer.
Um dem Eindruck des Autoritätsverfalls entgegenzuwirken, hatte es mancher sogar für möglich gehalten, dass Merkel eine Entlassung von CSU-Mann Schmidt in Betracht ziehen könnte. Das wäre aber doppelt schwierig gewesen, weil sie dafür zum einen die Billigung seines Parteichefs Horst Seehofer hätte einholen müssen. Der soll, so will es die Nachrichtenagentur dpa erfahren haben, anders als Merkel vorab über Schmidts Solo informiert gewesen sein.
Zum anderen wäre wohl auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gekommen, der qua Grundgesetz quasi die geschäftsführende Regierung mitträgt. Und für die gilt: Wer raus ist, ist raus, nachbesetzt wird nicht.
Die Kanzlerin hat es schließlich - und das ist bemerkenswert genug - dabei belassen, Schmidt öffentlich zu rüffeln ("entspricht nicht dem Verhalten, das wir vereinbart haben"). Sie hat Schmidt ihr Missfallen offenbar auch in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt und angemahnt, dass so etwas nicht nochmal vorkommen dürfe. Ansonsten sei ein "gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich".
Es war eine klare Botschaft an den Kabinettskollegen. Aber es war auch eine an die SPD - deren erzürnte Umweltministerin saß bei der Verkündung auf der Pressekonferenz zum Dieselgipfel praktischerweise direkt an Merkels Seite. Denn die Frage ist ja vor allem, ob der Schmidt-Alleingang Auswirkungen darauf haben könnte, was künftig an Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten möglich ist: Die Kanzlerin möchte die SPD schließlich dazu bewegen, eine erneute Koalition mit CDU und CSU zu bilden, zuletzt hatten die Genossen sich zumindest gesprächsbereit gezeigt.
Der "schwere Vertrauensbruch", wie ihn SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nennt, kommt Merkel deshalb sehr ungelegen. Und zwar nicht, weil die Sozialdemokraten aus Protest direkt wieder eine Kehrtwende machen könnten. Dafür war das öffentliche Gejammer von Nahles und anderen führenden Genossen seit Montagabend zu laut, ohne dass man ausdrücklich den Rücktritt von Schmidt forderte. Erst recht hat kein Spitzengenosse deshalb die Gespräche mit der Union in Frage gestellt.
Dafür wird die SPD, ahnt Merkel, den Preis allein für Sondierungen mit der Union nochmals nach oben treiben. Und das könnte noch sehr schmerzhaft für sie werden. Also geht es für sie nun darum, den Schaden zu begrenzen.
Um das Anti-GroKo-Dogma zu brechen, auf das sich die Sozialdemokraten noch am Abend der Bundestagswahl eingeschworen hatten, wurden schon in den vergangenen Tagen allerlei inhaltliche Forderungen von SPD-Seite laut - umgehend aus der Union beantwortet mit markigen Äußerungen, wonach es auch noch Alternativen zu einer Großen Koalition gebe, wenn es die Genossen übertrieben.
Das Blöde ist nur: Auch wenn die Kanzlerin die Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahlen in ihre Überlegungen einbezieht - Merkels Ziel ist und bleibt eine stabile Regierung, geführt von ihr. Dass sie sich vor Neuwahlen nicht fürchtet, ist nach zwölf Jahren im Amt nachvollziehbar - aber die CDU-Chefin würde dennoch eine Menge dafür tun, dieses Szenario wie auch eine Minderheitsregierung zu vermeiden.
Fürs Erste profitiert die SPD
Wenn es die SPD geschickt anstellt, wird sie das für sich zu nutzen wissen - falls der Parteitag Ende kommender Woche überhaupt der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zustimmt. Aber schon für den Moment profitieren die Sozialdemokraten von der Glyphosat-Debatte: Endlich, aus SPD-Sicht, stehen sie einmal nicht im Fokus der öffentlichen Kritik. Endlich geht es einmal nicht nur um die Frage, wie glaubwürdig die SPD angesichts des möglichen Kursschwenks Richtung GroKo noch sei, wie klug die Verrenkungen ihres Spitzenpersonals, angefangen bei Parteichef Martin Schulz.
Stattdessen richten sich die Augen auf Angela Merkel. Von Grünen, Linken und FDP wird sie in Sachen Glyphosat heftig attackiert. Und auch die Sozialdemokraten haben sich fürs Erste entschieden, die Kanzlerin hart anzufassen. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, drückte das am Dienstagnachmittag so aus: "Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage."
Im Video: Wird das was mit der SPD und einer neuen GroKo?
