Streit um Glyphosat-Votum Kanzleramt erinnerte an Abmachung - Minister Schmidt ignorierte sie

Agrarminister Schmidt hat den Glyphosat-Eklat mit der SPD provoziert - obwohl er zuvor von Kanzleramtschef Altmaier auf die bestehenden Regeln hingewiesen wurde.
Peter Altmaier

Peter Altmaier

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Die Regeln sind klar: Deutschland hätte sich bei der Abstimmung in Brüssel über die Genehmigung des Unkrautgifts Glyphosat enthalten müssen - so sieht es die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor, wenn es im Kabinett zu einer Angelegenheit keine Einigung gibt. CSU-Agrarminister Christian Schmidt widersetzte sich bekanntlich dieser Abmachung - und ignorierte dabei offenbar auch eine Warnung aus dem Kanzleramt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wies Schmidt kurz vor der Entscheidung in Brüssel auf die Regeln der Regierung hin. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel dennoch zustimmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Merkel hatte Schmidt am Dienstag gerügt und erklärt, dies habe nicht der von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Laut Geschäftsordnung der Regierung hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung enthalten müssen.

Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung "ordnungsgemäß und konstruktiv" weiter zusammengearbeitet.

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kev/AFP/dpa