Minister Schmidt zu Glyphosat-Zulassung: "Habe die Entscheidung für mich getroffen"

Die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bestreitet nun, die Entscheidung mit Kanzlerin Merkel abgestimmt zu haben.

Christian Schmidt (CSU)

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sein umstrittenes Votum auf EU-Ebene für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat nach eigenen Angaben allein getroffen. "Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte Schmidt im ARD-"Morgenmagazin". Er trat damit Spekulationen entgegen, sein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Vorgehen sei möglicherweise in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgt.

Schmidt verteidigte zugleich seine Entscheidung, trotz eines Einspruchs von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Freigabe des möglicherweise krebserregenden Mittels für weitere fünf Jahre zu stimmen als "rein sachorientiert". Schmidt wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren". Generell solle in Deutschland der Glyphosat-Einsatz stark reglementiert werden.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben. Darüber hatte sich Schmidt am Montag hinweggesetzt, was in der SPD Empörung auslöste. Führende SPD-Politiker sprachen von einem Vertrauensbruch und einer schweren Belastung für die anstehenden Gespräche über eine mögliche weitere Zusammenarbeit mit der Union. "Das sind Dinge, die ich auf meine Kappe nehmen muss", sagte Schmidt. Die Grünen forderten im Falle eines Alleingangs des Ministers dessen Rücktritt.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

aev/AFP