Kritik an Glyphosat-Zulassung Grüne fordern Schmidts Entlassung im Fall eines Alleingangs

Die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat durch Agrarminister Schmidt sorgt für Empörung: Die SPD sieht sich hintergangen, für die Grünen ist es ein "ungeheurer Vorgang", die FDP stellt die Koalitionsfähigkeit infrage.
Christian Schmidt (April 2016)

Christian Schmidt (April 2016)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, wie das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU zustande gekommen ist. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung in der Regierung zugestimmt habe. "Ich möchte wissen, ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist." Falls nicht, müsse sie den Minister entlassen, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine schriftliche Frage an die Regierung, um zu klären, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt habe.

Schmidt hatte am Montag einer verlängerten Zulassung des krebsverdächtigen Unkrautgifts in der EU gegen den ausdrücklichen Willen der SPD zugestimmt. Bisher hatte sich Deutschland bei der Abstimmung immer enthalten, da es keinen Konsens zwischen Union und SPD gab. Die Sozialdemokraten lehnen eine Zulassung des Gifts unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken ab.

"Bekannt dafür, dass ich eine Vertrauensbildung durchaus ganz obenan setze"

Schmidt verteidigte am Montagabend die Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung für fünf Jahre, er habe damit "wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt", sagte er. Dies sei mehr "als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist".

Der Minister betonte: "Ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass ich eine Vertrauensbildung durchaus ganz obenan setze." Auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen gewesen sei, sagte er: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen."

Auch die FDP fordert nun, die Hintergründe der Zulassungsverlängerung rasch aufzuklären. "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche infrage", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier "müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag von einem "schweren Vertrauensbruch" gesprochen. Sie stelle sich die Frage, ob Merkel "ihre eigenen Leute noch im Griff hat". Auch Vizeparteichef Ralf Stegner sagte in den ARD-"Tagesthemen", es handle sich um einen "glatten Vertrauensbruch" - und der diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier Nahles.

Frankreich will Glyphosat binnen drei Jahren verbieten

Frankreich will entgegen der EU-Entscheidung Glyphosat in spätestens drei Jahren verbieten. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag per Twitter, der Einsatz des umstrittenen Mittels werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Macron äußerte sich, nachdem die EU-Kommission mit der Stimme Deutschlands und gegen die Frankreichs die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert hatte. Die französische Regierung hatte eine Verlängerung von nur drei Jahren angestrebt.

aar/dpa