Goebbels-Vergleich Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Anführer Bachmann

Nach einem Goebbels-Vergleich könnten Lutz Bachmann Konsequenzen drohen - doch Justizminister Maas will auf eine Anzeige wegen Beleidigung verzichten. Die Anklagebehörde sammelt trotzdem Beweise.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (M.): Maas verzichtet auf Anzeige
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Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann (M.): Maas verzichtet auf Anzeige


Kaum eine Pegida-Demonstration ohne anschließendes Ermittlungsverfahren: Dieses Mal wird die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen Lutz Bachmann tätig. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt, sagte Behördensprecher Lorenz Haase.

Bachmann hatte bei einer Rede in der sächsischen Landeshauptstadt vor etwa 8000 Pegida-Anhängern Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt. Weiter nannte er den SPD-Politiker einen "eiskalten Hetzer".

Außerdem bezeichnete Bachmann Maas als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

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Pegida-Demonstration: Nazi-Vergleiche in Dresden
Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers mitteilte.

Bei der Behörde in Dresden sind mehrere Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen offen. So sicherten die Ankläger auch nach der Hetzrede von Akif Pirinçci vor zwei Wochen Beweismittel.

vks/dpa

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