Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt kritisiert sofortiges Aus für Datenschützer Schaar

Deutschland hat in wenigen Tagen keinen obersten Datenschützer mehr - und das trotz NSA-Affäre. Für Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ist es ein Skandal, dass Innenminister Friedrich die Amtszeit des Beauftragten Schaar nicht verlängert hat.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Plädoyer für mehr Datenschutz

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Berlin - Ab dem 17. Dezember müssen die Deutschen ohne obersten Datenschützer auskommen: Die Amtszeit des Bundesbeauftragten Peter Schaar wurde nicht provisorisch verlängert. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Unding: "Das Ausmaß der Ausspähung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch die NSA und andere Geheimdienste sprengt alle Vorstellungskraft", sagte sie SPIEGEL ONLINE, "doch die künftige Bundesregierung hat trotzdem kein Problem damit, ohne Bundesdatenschutzbeauftragten in die neue Wahlperiode zu starten."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt es ab, dass Schaar seine Tätigkeit über das vertragliche Ende hinaus ausüben darf. So hatte es der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) getan, als er 2003 den damaligen Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob bat, bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben. "Der amtierende Innenminister Friedrich sieht dafür offenbar keine Notwendigkeit", kritisiert Göring-Eckardt.

Der Vorwurf der Grünen-Politikerin: "Friedrich riskiert es lieber, den Lotsen bei hoher See und unbekanntem Gewässer von Bord zu nehmen." Dieses Vorgehen sei "bezeichnend für die Art und Weise, in der die Bundesregierung von Anfang an mit diesem Skandal umgegangen ist", so die Grünen-Politikerin: "Leise treten, beschwichtigen und wegducken."

Schaar übte Kritik an Friedrich

Schaar, 59, ist seit dem 17. Dezember 2003 Bundes-Datenschutzbeauftragter, er kam damals auf Vorschlag der Grünen in seine Funktion und hatte diese für die maximal mögliche Zahl von zwei Amtszeiten inne. Zuletzt hatte Schaar Kritik an der aus seiner Sicht mangelhaften Aufklärung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung und namentlich Innenminister Friedrich geübt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit Sitz in Bonn hat rund 80 Mitarbeiter, aber nur er selbst darf sie in der Öffentlichkeit vertreten. Schaars Nachfolger wird wie üblich auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet - Schaar hatte sich allerdings immer eine maximale Distanz zu dem Haus ausbedungen.

flo