Görlitz nach der Europawahl Von Profiteuren und Abgehängten

Görlitz liegt mitten in Europa und hat viel Fördergeld aus Brüssel bekommen. Trotzdem schnitt die EU-kritische AfD bei der Wahl in kaum einer Region besser ab. Eine Spurensuche.

Heike Klovert/ SPIEGEL ONLINE

Aus Görlitz berichtet


Diejenigen, die Europa schätzen, und diejenigen, die es verwünschen, sitzen in Görlitz nah beieinander. Zwei Wege führen durch den kleinen Park am Demianiplatz hinter dem alten Kaisertrutz. Beide Wege säumen Bänke. Auf der einen Seite löffeln die polnischen Schülerinnen Kasia, 18, und Natalia, 17, Eis aus einem Becher.

Die Mädchen gehören zu denen, die von Europa täglich profitieren. Natalia lebt in Zgorzelec östlich der Neiße und geht auf dem Gymnasium neben dem Park in die zehnte Klasse. Kasia lebt in Görlitz und pendelt in die andere Richtung, nach Zgorzelec, zur Schule. Beide sagen, sie fühlten sich wohl und sicher in der selbst ernannten Europastadt. Die Grenzen sind offen, die Wege kurz, Kasia und Natalia kennen es nicht anders.

Dass die AfD bei der Europawahl im Landkreis Görlitz so gut abgeschnitten hat, wie in kaum einem anderen deutschen Landkreis, dass sie mit 32,4 Prozent mehr Stimmen als jede andere Partei geholt hat, beschäftigt die Schülerinnen. "Wir haben heute in der Klasse darüber gesprochen", sagt Natalia. "Die anderen haben gesagt, dass das schlimm ist."

Auf der anderen Seite des Parks sitzen zwei Frauen auf einer Bank, die mit dem Wahlergebnis der AfD Hoffnungen verbinden. Beide sind in Görlitz geboren, 1973 und 1985. "Europa hat uns nichts Gutes gebracht", sagt die ältere und nimmt einen Schluck aus einer Bierflasche. Vor der Wende, als die Grenze noch dicht war, sei es in der Stadt sicherer gewesen. "Wir waren wie eine kleine Familie. Jeder hat auf jeden aufgepasst."

Jetzt kämen Polen über die Grenze, um sich auf dem Marienplatz zu betrinken, weil in ihrem Land ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum gelte. Es fehlten Jobs und Kitaplätze - und dann habe Angela Merkel auch noch die Asylbewerber "reingeschleppt", die ebenfalls Probleme machten. "Man kann hier als Frau abends gar nicht mehr rausgehen", sagt die Jüngere. Wenn die AfD stärker werde, bessere sich das hoffentlich.

Dass die Grünen hier bei der Europawahl nur knapp über sechs Prozent und damit deutschlandweit fast ihr schlechtestes Ergebnis holten, wundert die Frauen auf der Parkbank nicht. "Wir kämpfen hier schon so lange dafür, dass sich für uns was ändert", meint die ältere. "Da kannste jetzt nicht auch noch um ein paar Bäume kämpfen."

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Europastadt Görlitz: Zwischen Hoffnung und Pessimismus

AfD stark, Grüne schwach - es sind Muster, die sich in Sachsen auch nach der Bundestagswahl gezeigt hatten. Selbst eine bundes- und weltweite Klimaschutzbewegung wie "Fridays for Future" konnte in dieser Region daran bisher wenig ändern. Zumal die jungen Aktivisten einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2030 fordern.

In einer Gegend, die lange wirtschaftlich vom Braunkohleabbau abhing, sei das unrealistisch, sagt Octavian Ursu. Der CDU-Landtagsabgeordnete kandidierte am Sonntag, zeitgleich mit der Europawahl, um das Amt des Görlitzer Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang bekam er 30,3 Prozent der Stimmen.

Sein AfD-Mitbewerber Sebastian Wippel schnitt mit 36,4 Prozent am besten ab. Die Grünenpolitikerin Franziska Schubert holte mit der Unterstützung eines bürgerlichen Bündnisses fast 28 Prozent der Stimmen. Der zweite Wahlgang ist für den 16. Juni angesetzt. Dann reicht die relative Mehrheit.

Es ist früher Montagnachmittag, die Tür zu Ursus Wahlbüro öffnet sich. Eine ältere blonde Frau mit roter Handtasche tritt ein. "Ich bin so entsetzt und habe solche Angst, was nun mit Görlitz passiert", sagt sie und dreht ihre Sonnenbrille zwischen den Händen. "Ich wollte Ihnen ganz viel Kraft wünschen." Ursu spricht beruhigend auf sie ein.

Der Freistaat Sachsen hat seit 2014 allein aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Fördergeldern bekommen, um unter anderem den Zugang zu Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Trotzdem fühlen sich hier weiterhin viele Menschen abgehängt.

"Wir brauchen eine Sonderwirtschaftszone", fordert Tino Chrupalla, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Görlitz. "Die Bürger machen hier seit 30 Jahren einen Strukturwandel durch und bekommen nun auch noch aufgezwungen, sich mit Menschen aus fremden Kulturkreisen auseinanderzusetzen. Das wollen wir nicht. Wir haben selbst genügend Probleme."

Renate Weihrauch kann den Pessimismus nicht so recht verstehen. Die 72-Jährige ist auf dem Weg durch die malerische und größtenteils sanierte Innenstadt. Sie hat ihr ganzes Leben in Görlitz verbracht und sagt: "Hier ist doch alles schöner geworden." Ohne die Wende wären viele der historischen Häuser verfallen - und seitdem die großen Braunkohlekraftwerke stillgelegt seien, müsse man auch nicht mehr jeden Tag die Fensterbretter wischen.

Ja, es würden oft Autos gestohlen, weil Görlitz eine Grenzstadt sei. Und ja, auf dem Marienplatz säßen häufig betrunkene Menschen, seit man dort so viele neue Bänke aufgestellt habe. "Aber ich verstehe den Frust auf Polen nicht", sagt Weihrauch. "Auch unsere Leute stehlen doch Autos."

Wenn er die Wahl gewinnt, will sich CDU-Kandidat Ursu als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Kriminalität nicht nur ein bisschen, sondern drastisch zurückgeht, damit sich auch die gefühlte Sicherheit verbessert. Der 51-Jährige will auch daran arbeiten, dass sich mehr junge Menschen in Görlitz niederlassen und dass nach Berlin und Dresden schnellere Züge fahren, damit Görlitz geografisch weniger isoliert ist.

Es sind dieselben Punkte, die auch sein AfD-Konkurrent, Polizeikommissar Wippel, angehen will.

insgesamt 2 Beiträge
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ziehenimbein 28.05.2019
1. Auch Aachen liegt an der Grenze,
auch dort werden viele Autos geklaut, weil die Grenze sehr nah ist. Auch in Aachen sitzen viel Ausländer auf den Plätzen und trinken Bier, auch Polen und noch viel mehr Ausländer, denen man das Ausländer sein sogar von Weitem ansieht. Der Unterschied ist, dass neben ihnen auch viele Deutsch sitzen, die keine Angst vor Ausländern haben. Auch in der Aachener Region fallen viele Arbeitsplätze im Braunkohletagebau weg. Es gibt aber auch die Uni, wo auch viele Ausländer studieren, wo es auch viele Neugründungen gibt, die immer wieder Arbeitsplätze schaffen. Görlitz ist eine sehr schöne Stadt, aber niemand würde dort eine Firma gründen, wenn er auch ausländische Fachkräfte einstellen würde. Kein Mensch der halbwegs vernünftig ist würde, zumindest bei der gegenwärtigen Stimmung, dort hinziehen.
free5ever 29.05.2019
2. Sonderwirtschaftszone
Wenn dann eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet worden ist und die ersten russischen Oligarchen sich ansiedeln, die Arbeitschutz- und Lohndumpingrechte ausgehebelt werden, dann werden die Görlitzer wieder so richtig glücklich sein, denn dann haben sie wieder DDR-Zeiten.
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