Gohrisch in Sachsen Macht ein Grüner Politik mit der AfD

Ein Gemeinderat der Grünen macht in Sachsen gemeinsame Sache mit CDU und AfD. Die Empörung ist groß, sogar die Bundespartei distanziert sich. Der Gescholtene fragt sich, was der Wirbel soll.

AfD-Wahlwerbung in Sachsen: Auf kommunaler Eben fällt die Abgrenzung oft schwer
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AfD-Wahlwerbung in Sachsen: Auf kommunaler Eben fällt die Abgrenzung oft schwer

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Uwe Börner kann die Aufregung nicht recht verstehen. Es gehe doch nur um Spielplätze, um das Grundwasser, um das "Wohl der Bürger", wie er am Telefon sagt. "Die letzten Jahre hat es doch niemanden interessiert, was wir hier gemacht haben." Um etwas zu erreichen, müsse man sich eben zusammentun.

Börner ist Gemeinderat in Gohrisch, einem kleinen Ort in der Sächsischen Schweiz, der plötzlich bundesweit Schlagzeilen macht. Wegen Börner. Denn der ist zwar in keiner Partei, aber er sitzt schon seit 2014 auf dem Ticket der Grünen in der Gemeindevertretung. Und um mehr durchsetzen zu können, hat er dort mit anderen eine gemeinsame Fraktion gebildet: mit zwei Kollegen, die die CDU im Rat vertreten (auch sie sind eigentlich parteilos) - und einem von der AfD.

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Bei der CDU entwickelt sich inzwischen eine gewisse Routine, die von der Bundespartei unerwünschten Kooperationen mit den Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene zu verurteilen. Für die Grünen aber ist der Fall besonders pikant: Keine Partei positioniert sich derart als Gegenpol zur AfD, von dieser klaren Abgrenzung dürfte man auch bei Wahlen profitieren. Und nun das.

Grüne entziehen Unterstützung

Entsprechend fallen die Reaktionen aus. Der grüne Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entzog Börner umgehend die Unterstützung. Der sächsische Grünen-Chef Norman Volger sagte dem SPIEGEL: "Wer mit der AfD eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, verlässt unseren Grundkonsens und verletzt Werte wie Weltoffenheit und Nächstenliebe. Wir können und werden eine solche Zusammenarbeit nicht tolerieren."

Sogar die Berliner Grünen-Zentrale meldete sich zu Wort: "Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Partei forderte Börner auf, die Fraktion sofort zu verlassen.

Der kontert: "In den vergangenen fünf Jahren habe ich von den Grünen hier überhaupt keine Unterstützung bekommen." Nie sei jemand gekommen. Er hatte dem Kreisverband deshalb auch schon einen Brief geschrieben.

"Man kennt sich hier", sagt er. Sein AfD-Fraktionskollege wohnt in derselben Straße. Er glaube nicht, dass es sich um einen Rechtradikalen handle. Die Parteizugehörigkeit habe bei der Fraktionsbildung keine Rolle gespielt. Ein zweiter AfD-Gemeinderat habe beispielsweise mit einem anderen Parteilosen eine Fraktion gebildet.

Dass die Grünen der AfD so rigoros ablehnend gegenüberstehen, kann Börner nicht verstehen. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Partei Wähler hinter sich hat, und auch diese muss man respektieren, auch wenn es einem nicht passt." Das gelte auch für die große Politik. Ob er das nächste Mal noch die Grünen wählen werde, weiß er nicht.

CDU bekräftigt Abgrenzung zur AfD

Auch die CDU distanzierte sich von den den zwei parteilosen Ratsherren, die dort Politik für die CDU machen. "Wir als Kreisverband suchen noch das Gespräch mit den entsprechenden Personen. Ohne Abstriche gilt für uns, dass eine Zusammenarbeit in einer Fraktion mit der AfD nicht möglich ist", sagt Peter Darmstadt, Sprecher des CDU-Kreisverbands Sächsische Schweiz. Das gelte auch für jene, die zwar nicht Mitglieder der CDU sind, aber von ihnen als Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt wurden.

Bisher kam es noch zu keinem Gespräch. Auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigte: "Unsere Haltung ist klar: keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei."

Wenig überraschend: Die AfD sieht den Fall gelassen und freut sich über die Aufmerksamkeit. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvize André Barth sagt dem SPIEGEL: "Es gibt bei uns im Kreisverband keine dogmatische Abgrenzung, wie es bei den anderen Parteien der Fall ist." Es gehe darum, gemeinsame Sachpolitik zu machen - auch wenn es ihn verwundere, dass in Gohrisch ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit den Grünen stattfindet.

"Es gibt Menschen, die für die Grünen angetreten sind und mit uns Sachpolitik machen wollen. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass die AfD eine bürgerliche Partei ist", sagt Barth zufrieden. Eine sonstige Zusammenarbeit mit den Grünen hält er allerdings für unwahrscheinlich.

Mehrere Kooperationen von CDU und AfD

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über Kooperationen von CDU und AfD in Kommunalparlamenten. So bildete im pfälzischen Frankenstein ein Ehepaar aus CDU und AfD eine Fraktion. Auch im sachsen-anhaltischen Eilsleben fand sich eine Fraktion aus CDU und AfD zusammen.

Vor allem in Sachsen unterstützten andere Parteien in mehreren Fällen AfD-Politiker in Kommunalparlamenten bei der Vergabe von Posten. So erhielten AfD-Kandidaten mehr Stimmen, als die Partei Sitze in den Gemeindevertretungen hat. In Sachsen-Anhalt rütteln sogar stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag an dem Beschluss, nicht mit der AfD zu koalieren.



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