Neue Hinweise in "Gorch Fock"-Affäre Der 15-Prozent-Deal der Werftbosse

In der "Gorch Fock"-Affäre haben Ermittler konkrete Hinweise auf ein sogenanntes Kickback-System entdeckt. E-Mails erhärten den Verdacht, dass zwei Ex-Werftvorstände überhöhte Rechnungen an die Bundeswehr stellten.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), "Gorch Fock"-Sanierung in Bremerhaven: System der Selbstbedienung
Mohssen Assanimoghaddam / DPA

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), "Gorch Fock"-Sanierung in Bremerhaven: System der Selbstbedienung

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Die Ermittler haben bei der Aufklärung der "Gorch Fock"-Affäre neues Material entdeckt, das die beiden früheren Vorstände der Elsflether Werft belasten könnte. So deuten E-Mails zwischen den mittlerweile abgesetzten Chefs darauf hin, dass sie ihren vielen Unterauftragnehmern bei dem "Gorch Fock"-Projekt jeweils 15 Prozent von ihren Endabrechnungen abgezogen haben und diese für sich behielten.

Die Hinweise waren bei den Recherchen der neuen Werftführung aufgetaucht, die versucht, das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Auf dem Server des inzwischen insolventen Unternehmens konnten sie kürzlich schließlich eine E-Mail wiederherstellen, die ihre beide Vorgänger Klaus W. und Marcus R. schwer belastet.

"Hi du!" schreibt W. am 11. Januar 2018 an seinen Kollegen, den schillernden Hamburger Rechtsanwalt Marcus R.: "Kannst Du bitte prüfen lassen, ob es eine Möglichkeit gibt mit der wir der 15 Prozent Rechnungskorrektur bei den Unterauftragsnehmern aus dem Weg gehen könnten."

Ermittlungen wegen Betrugsverdachts

Das System, das mehrere Lieferanten und Unterauftragnehmer der Elsflether Werft bereits Anfang April gegenüber dem SPIEGEL beschrieben hatten, ist simpel: Die Firmen schickten demnach überhöhte Rechnungen für Arbeiten an der "Gorch Fock" an die Elsflether Werft, die bei dem Projekt als Generalunternehmer fungiert. Die Marine überprüfte die Aufträge und gab die Arbeiten frei.

Nachdem die Bundeswehr gezahlt hatte, so der Verdacht, soll die Werft aber nur 85 Prozent der Summe an die Subunternehmer weitergeleitet haben. 15 Prozent soll sie als eine Art abschließenden Rabatt oder Bonus für sich behalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat wegen dieses Verdachts die Ermittlungen ausgeweitet und ermittelt seit einigen Wochen auch wegen Betrugs.

Die E-Mail von Januar 2018 belastet die Ex-Vorstände erheblich, da W. das System darin erstmals offen beschreibt. "Am Ende sind wir durch die erteilten Gutschriften in Höhe von 15 Prozent immer angreifbar, weil wir sie nach Ausschreibungsordnung an die Marine weiterreichen müssten", schrieb W. Jeder Unterauftragnehmer, der einigermaßen gut beraten sei, "wird darauf kommen können".

Bundeswehr könnte Geld zurückverlangen

Die brisante Mail liegt auch dem Bundesverteidigungsministerium vor. Dort ist man alarmiert. Da in den vergangenen Jahren nicht nur die "Gorch Fock" zur Reparatur in Elsfleth war, könnte das Ausmaß des Schadens sehr hoch sein, befürchtet man. Deswegen setzt man auf die Staatsanwaltschaft. Sie soll ermitteln, ob das 15-Prozent-System womöglich flächendeckend bei allen Unterauftragsnehmern angewandt wurde. Allein für die "Gorch Fock" sind es Dutzende.

Ließe sich der Betrug beweisen, könnte die Bundeswehr das Geld zurückfordern, da die Werft dem Bund übrig gebliebene Mittel für das Projekt "Gorch Fock" laut den Vertragsregeln zurückerstatten muss. Wenn die Staatsanwälte also herausfinden, dass das System Routine war, ginge es für die Bundeswehr schnell um viele Millionen Euro.

Für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Reparatur des Marineseglers schon jetzt ein politischer Albtraum. Über die Jahre war das Budget für die Renovierung immer wieder gestiegen, aus zunächst geplanten zehn Millionen Euro wurden 2018 satte 135 Millionen. Zweimal hat die Ministerin dabei den Befehl gegeben, das Projekt fortzusetzen.

Doch damit nicht genug: Gegen einen Preisprüfer der Bundeswehr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, weil er ein üppiges Darlehen von der Elsflether Werft bekam. Zudem will die Bredo Werft, in deren Dock die "Gorch Fock" repariert wird, das Schiff erst wieder freigeben, wenn alte Rechnungen in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro bezahlt werden.

Und nun kommt auch noch eine Betrugsaffäre hinzu.

Gegen Klaus W. und Marcus R. ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Sie sollen Millionen aus der Werft genommen und in private Projekte gesteckt haben. Ihr Privatvermögen wurde inzwischen arretiert. Als W. Anfang 2018 die brisante E-Mail an seinen Hamburger Kompagnon schickte, war die Laune offenbar noch bestens: "Dein im sonnigen Elsfleth sitzender Vorstandskollege", schrieb er und fügte ein Smiley hinzu.

W. und R. wollten sich auf SPIEGEL-Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern.

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exHotelmanager 24.05.2019
1. normal, oder?
ich erinnere an den Hammer und die Alu-Leiter für jeweils tausende DM beim U-Boot-Bau vor über 20 Jahren. Offenbar hat das beschaffende Amt dies gedeckt oder nichts dazugelernt.
breguet 24.05.2019
2. Ja furchtbar, 15%
Soll das als Erklärung für die gestiegenen Kosten von 10, auf wahrscheinlich am Ende 250 Millionen, herhalten? Wie ist es in einem Rechtsstaat mit Werten, da wird ja immer so darauf Wert gelegt, möglich, dass diese Frau v.d.Leyen noch im Amt ist? Ist die Quote eine Versicherung dafür, trotz absoluter Unfähigkeit weiter machen zu können. Hier haben doch alle Kontrollmechanismen versagt! Gott sei Dank war der Name Uganda schon belegt, sonst würde Deutschland heute Uganda heißen.
Thomas Schröter 24.05.2019
3. Ob die BW da mal einen 1 Euro wiedersehen wird?
In der Regel sind etwaige Schuldner in so einem System am Ende mittellos und entfernte Bekannte in unerreichbaren Steuerparadiesen gut versorgt. Es ist wohl bestimmt kein Zufall, daß auf allen Ebenen des Staates Korruption, Vetternwirtschaft und Zersetzung um sich greifen. Das ist die klassische Form des asymetrischen Angriffs um Staaten zu destabilisieren und zu unterminieren um anschließend per "NGO" "demokratisch" die Macht zu übernehmen und für "Ordnung" zu sorgen. EIn Staat, der sich dagegen nicht schützt hat schon verloren wie die vielen Fälle im nahen und fernen Osten bestens belegen. Und es gibt belastbare Hinweise, daß selbst der Brexit von ausländischen Kräften nach diesem Muster orchestriert wird.
Ishibashi 24.05.2019
4. Korruption und Betrug
Wir schauen ja immer auf die ach so korrupten Russen und Ukrainer herunter, aber möglicherweise ist unsere Korruption nur etwas weniger offensichtlich. Wer soll da noch glauben dass das immer nur "Einzelfälle" sind? Vielleicht hatte Laffer mit seiner berümten Kurve ja doch recht und die Steuerhinterziehung nimmt zwangsläufig zu wenn der Steuersatz steigt.
hadwerker 24.05.2019
5. Geld
Es wird dort Geld verwaltet von Leuten denen fremdes Geld doch eh wurscht ist. Das sieht man bei allen Zahlungen, die von irgendwelchen Staatsbediensteten getätigt werden oder bei allen Planungen, die von eben diesen vorgenommen werden. In der Privatwirtschaft wären diese Leute schon längst arbeitslos.
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