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22. März 2019, 17:02 Uhr

Segelschulschiff

Rechnungshof fordert strenge Kontrollen bei Sanierung der "Gorch Fock"

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Trotz vieler Pannen und Peinlichkeiten will Ursula von der Leyen das Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Ende sanieren lassen. Der Bundesrechnungshof verlangt: Unabhängige Experten müssen die Pläne prüfen.

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die weiteren Arbeiten am Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" und die ausführende Werft deutlich strenger als bisher geplant zu kontrollieren.

In einem vertraulichen Bericht ans Ministerium schreiben die Prüfer, das Haus müsse "durch Experten, die nicht der Bundeswehr angehören", kontrollieren, "ob die Qualität der bisherigen Arbeiten ausreichend ist", damit die "Gorch Fock" überhaupt wieder als Segelschulschiff eingesetzt werden kann.

Die Empfehlungen sind Teil des am Freitag vorgelegten Abschlussberichts über die intensiven Prüfungen des Rechnungshofs. Die erste vertrauliche Prüfmitteilung hatte der SPIEGEL vor einigen Monaten öffentlich gemacht und damit die Affäre rund um das pannengeplagte Projekt "Gorch Fock" ausgelöst.

Mittlerweile hat das Ministerium die meisten Vorwürfe des Rechnungshofs eingeräumt. So hatte die Bundeswehr die Schäden an dem Schiff nie richtig befundet und die mit knapp zehn Millionen Euro viel zu niedrige Kostenschätzung für die Sanierung blind akzeptiert.

Später, als die Kosten für die Sanierung immer weiter stiegen, wurde die Leitung des Ministeriums offenbar bewusst falsch informiert. In der Folge zeichnete die Ministerin selbst zweimal den Befehl zum Weitermachen ab, obwohl die Kosten mittlerweile bei 135 Millionen Euro lagen.

Inzwischen hat von der Leyen angeordnet, dass die zwischenzeitlich gestoppten Arbeiten weitergehen sollen. Die CDU-Politikerin hofft, dass die Elsflether Werft das völlig zerlegte Schiff doch noch im Kostenrahmen von 135 Millionen Euro sanieren kann. Sie kündigte allerdings strenge und regelmäßige Kontrollen durch das Ministerium an.

Prüfer empfehlen strenge Kontrollen von externen Experten

Den Prüfern reicht das nicht. Fast drohend schreiben sie in dem Abschlussbericht, man werde "die Instandsetzung der 'Gorch Fock' weiter prüferisch begleiten" und die entsprechenden Unterlagen und Statusberichte einsehen. Für von der Leyen bedeutet diese Kontrolle zusätzlichen Druck.

Aus dem Bericht wird offensichtlich, dass man den Prüfern des zuständigen Marine-Arsenals, die die Schlampereien der vergangenen Jahre durchgehen ließen, nicht mehr vertraut. Ganz offen empfehlen die Prüfer deswegen strenge Kontrollen von "Experten, die nicht der Bundeswehr angehören".

Auch die folgenden Empfehlungen zeigen deutlich, dass die Prüfer von einem Erfolg der weiteren Sanierung nicht überzeugt sind. So fordern sie vom Ministerium für den Fall eines Scheiterns oder weiterer Kostensteigerungen die sofortige Untersuchung, ob der Bau eines ganz neuen Schulschiffs nicht effektiver sei.

Bei der Zusammenarbeit mit der Werft mahnt der Rechnungshof Misstrauen an. So müsse von der Leyen prüfen lassen, "inwieweit die Liquidität und die Leistungsfähigkeit bis zur Fertigstellung der Instandsetzung gesichert sind".

Die vor einigen Wochen abgesetzten Vorstände der Elsflether Werft hatten nach bisherigen Ermittlungen massiv Kapital aus der Werft abgezogen und in dubiose Unterfirmen investiert. Zum Jahreswechsel stand die Werft deswegen vor der Zahlungsunfähigkeit. Mittlerweile führt ein neuer Vorstand das Unternehmen.

Geht es nach dem Rechnungshof, soll von der Leyen mit der Werft trotz des Chefwechsels robust umgehen. So müsse geprüft werden, inwieweit wegen Mängeln und "nicht durchgereichten Rabatten der Unterauftragnehmer Haushaltsmittel vom Hauptauftragnehmer zurückgefordert werden können".

Hintergrund sind Verdachtsmomente, wonach die alten Vorstände mit diversen Unterauftragnehmern überhöhte Preise für einzelne Aufträge bei der Sanierung vereinbart und sich so bereichert haben könnten.

Es sind noch viele Fragen offen

Für die Ministerin ist der Bericht eine weitere Erinnerung, dass es bei der weiteren Sanierung der "Gorch Fock" keine Fehler geben darf. Das Projekt mag im Gegensatz zu anderen Rüstungsvorhaben klein sein, trotzdem haben die Pannen den Ruf der selbsternannten Reformerin schon massiv beschädigt.

Eine Frage in der Affäre ist zudem noch nicht beantwortet. So ermittelt eine Task Force im Ministerium immer noch, wer für die beiden Entscheidungsvorlagen verantwortlich ist, mit denen von der Leyen die immer weiter steigenden Kosten in den vergangenen Jahren absegnete.

Der Rechnungshof wird dazu deutlich. Demnach seien die beiden im Ministerium formal "Vorlage zur Entscheidung" genannten Papiere mit "falschen oder nicht aussagekräftigen Informationen" gespickt gewesen. Dahinter steckt nicht weniger als die Vermutung, dass von der Leyen von Beamten, die die "Gorch Fock" unbedingt erhalten wollten, bewusst getäuscht wurde.

Papiere gehen durch viele Hände

Das Ministerium sprach bisher nur wolkig von Untersuchungen, wie die Leitungsvorlagen entstanden seien und wer für die geschönten Papiere verantwortlich sei. Danach wolle man "daraus resultierende Maßnahmen ergreifen".

Der Prozess dürfte nicht ganz einfach werden. In der Praxis gehen die Vorlagen für von der Leyen durch viele Hände, am Ende zeichnen die Papiere vor der Ministerin stets die verantwortlichen Abteilungsleiter ab, meist auch ein Staatssekretär mit roter Paraphe.

Die Staatssekretärin kann von der Leyen in diesem Fall nicht mehr verantwortlich machen, Katrin Suder hat das Ministerium bereits verlassen. Ihr Nachfolger aber kennt die Causa auch gut: Benedikt Zimmer war damals Abteilungsleiter für Rüstungsfragen und hat das "Gorch Fock"-Papier ebenfalls gezeichnet.

Die Opposition mahnte am Freitag, von der Leyen müsse die Forderungen der Prüfer sofort umsetzen. "Die Ministerin trägt politische Verantwortung, allein wegen der Preissteigerungen hätte sie schon sehr viel früher genauer hinschauen müssen", sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Er fügte hinzu, es sei "besorgniserregend, auf welcher Grundlage Entscheidungen im Ministerium getroffen werden".

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