Segelschulschiff Streit um "Gorch Fock"-Rumpf geht vor Gericht

Die Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und der Bredo-Werft, in deren Dock die "Gorch Fock" repariert wird, eskaliert. Nach SPIEGEL-Informationen klagt die Truppe vor Gericht, dass der Rumpf zu Wasser gelassen wird.

"Gorch Fock" in einem Dock der Bredo-Werft: Unternehmen streitet mit der Bundeswehr
Mohssen Assanimoghaddam/ DPA

"Gorch Fock" in einem Dock der Bredo-Werft: Unternehmen streitet mit der Bundeswehr

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Das Verteidigungsministerium geht vor Gericht gegen die Bredo-Werft vor. Nach SPIEGEL-Informationen beantragte die Rechtsabteilung des Wehrressorts am Montag beim Landgericht Bremen eine einstweilige Verfügung, um die Bremerhavener Werft zur Herausgabe des "Gorch Fock"-Rumpfs am kommenden Freitag zu zwingen.

Damit eskaliert der Streit um die "Gorch Fock"-Reparatur. Aus Sicht des Verteidigungsressorts verlangt die Bremerhavener Werft zu Unrecht 10,5 Millionen Euro von der Bundeswehr. In der Bredo-Werft wurde der marode Rumpf des Schiffs in den vergangenen zwei Jahren in einem Trockendock neu aufgebaut.

Hauptauftragnehmer des Bundes ist die inzwischen insolvente Elsflether Werft, die für die Arbeiten bereits bezahlt wurde, das Geld aber offenbar nicht an das Subunternehmen weitergeleitet hat. Die Bredo-Werft will den Rumpf des Schiffs erst ins Wasser lassen, wenn sie mindestens fünf Millionen Euro vom Bund bekommt.

Seit die Elsflether Werft, die die "Gorch Fock" fertigstellen soll, insolvent ist, leidet auch die Bredo-Werft und sieht ihre Existenz gefährdet. Nach eigenen Angaben hatte die Werft vom Hauptauftragnehmer schon seit Monaten kein Geld mehr für die Arbeiten an der "Gorch Fock" bekommen.

Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms sieht sich in seiner Position durch ein Rechtsgutachten gestärkt. Demnach hat die Werft durch die umfangreichen Arbeiten grob gesagt eine Art Eigentum am Rumpf erworben. Die Bundeswehr indes will aber keine Zahlungen an Bredo leisten, da man für den Gesamtauftrag regelmäßig alle Rechnungen des Hauptauftragnehmers, der Elsflether Werft, erfüllt habe.

Der juristische Streit wird auch für Ministerin Ursula von der Leyen zur Belastung. Die Politikerin, wegen der Pannen bei der Reparatur schon in der Kritik, hatte gehofft, dass der Rumpf des Schiffs am kommenden Freitag ausgedockt wird. Dann hätten die Arbeiten am Schiff weitergehen können. Zudem wäre das pünktliche Ausdocken ein Symbol gewesen, dass man den Zeit- und Kostenplan doch noch einhalten kann.

Die Instandsetzungen, im Jahr 2017 begonnen mit einer Kostenschätzung von knapp 10 Millionen Euro, liefen chaotisch. Zunächst hatte die Marine die notwendigen Arbeiten nicht richtig eingeschätzt. Mittlerweile ist klar, dass die Reparatur bis zu 135 Millionen Euro kosten wird. Von der Leyen machte zuletzt immer wieder klar, dass sie keinen Cent mehr als diesen Betrag ausgeben werde.

Richtig ins Schlingern war das Projekt zusätzlich gekommen, als die Elsflether Werft insolvent ging. Gegen die frühere Geschäftsführung wird ermittelt, da sie in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und gleichzeitig ihre Unterauftragnehmer wie die Bredo-Werft seit dem Sommer 2018 nicht mehr vollständig bezahlt haben soll. Die beiden früheren Chefs streiten die Vorwürfe ab.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, das zuständige Marinearsenal habe die Einstweilige Verfügung beantragt. Tatsächlich tat dies die Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums. Wir haben die Stelle korrigiert.

insgesamt 39 Beiträge
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oeff 17.06.2019
1. Die Werft soll die Gorch Fock pfänden...
und als Schrott verwerten. Dann ist dieses unselige Thema endlich abgeräumt. Und wenn jetzt jemand mit der Seemännischen Ausbildung kommt, warum haben weder die britische noch die Niederländische Marine solche Segelschulschiffe?
susuki 17.06.2019
2.
Subunternehmer konfisziert Eigentum des Auftraggebers weil er daran gearbeitet hat... Als Laie sehe ich da keinerlei Eigentumsrechte des Subunternehmers. Ist das Recht schon so kompliziert das die Ausführung von Reparaturen zur Übertragung von Eigentum führen kann? Muss man Aufpassen wem man sein Auto in Reparatur gibt?
Pless1 17.06.2019
3. Anzahlungsbürgschaft
Genau für solche Fälle ist es geschäftsüblich, sich für geleistete Anzahlungen Bankbürgschaften geben zu lassen! Wäre die Bundeswehr ein Unternehmen hätte deren Geschäftsführer jetzt ein Problem. Er/Sie müsste darlegen, warum man darauf verzichtet hat und dass dies kein fahrlässiges Verschulden seinerseits ist. Andernfalls könnte er persönlich haften gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. dessen Gesellschaftern. Aber der Bund hat so etwas natürlich nicht nötig, denn dessen Gesellschafter sind ja die Bürger. Ist ja alles nur Steuergeld... Ich kenne die Details des Falls bzw. die Verträge nicht. Grundsätzlich ist es aber schon so, wie die Werft das darstellt. Wenn der vom Bund beigestellte alte Schiffrumpf nur einen untergeordneten Wert hat ist der neue Rumpf eine neue, eigene Sache und diese ist dann prinzipiell erst einmal Eigentum des Herstellers, das er bis zur Erfüllung seines Werklohns zurückbehalten kann. Die Frage ist aber, was in den Verträgen der Beteiligten genau geregelt wurde.
index77 17.06.2019
4. Cooler Pfand
Deutschland wie es leibt und lebt. Eine Provinzwerft lässt sich als Subunternehmer über den Tisch ziehen vom Hauptauftragnehmer und behält als Druckmittel gegen die vermutlich betrogene Kundin einfach mal das Schiff als Pfand. Naja dafür gibt es ja Gerichte.
bermany 17.06.2019
5.
So ist das. Wenn ich Material für mehrere Millionen Euro in das Schiff verbaue, habe ich darauf einen Eigentumsvorbehalt, solange nicht bezahlt wurde. Das ist überall so, ob es sich um eine Kaffemaschine handelt oder um ein Schiff. Da in diesem Fall der Verbaute Materialwert erheblich ist, bin ich Miteigentümer des Schiffs - wenn auch ungewollt.
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