Probleme bei "Gorch Fock"-Reparaturen Von der Leyen muss Missmanagement einräumen

Die Pannen bei der Reparatur der "Gorch Fock" schaden Ursula von der Leyens Ruf als Reformerin. Eine Untersuchung schildert nun, dass die Kostenexplosion durch Fehler ihres Führungsapparats möglich wurde.
Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der "Gorch Fock" in Bremerhaven

Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der "Gorch Fock" in Bremerhaven

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Intensive Verwaltungsermittlungen im Verteidigungsministerium haben erhebliches Fehlverhalten der Führungsebene bei der Planung zur Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aufgedeckt. In einem vertraulichen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags räumt Ursula von der Leyens Ressort sowohl Verstöße gegen die Haushaltsordnung des Bundes als auch gegen die Geschäftsordnung des Ministeriums ein. Das 16-seitige Dossier liegt dem SPIEGEL vor.

Bei ihren Recherchen gingen die Ermittler der Frage nach, wieso die Ministerin im Januar 2017 und im März 2018 Entscheidungsvorlagen zur Fortsetzung der immer aufwendigeren Reparaturmaßnahmen an der "Gorch Fock" auf den Tisch bekam, in denen die enormen Risiken bei dem Projekt nicht benannt waren. Der Bundesrechnungshof hat die Vorlagen als sachlich falsch beschrieben und die These aufgestellt, die Ministerin sei von ihrem Apparat getäuscht worden.

Für von der Leyen sind beide Vorgänge brisant. Durch ihre Paraphe auf den Vorlagen gab sie zweimal grünes Licht für die immer größeren Budgets für die Reparaturen. Begonnen als Kleinprojekt für nur knapp 10 Millionen Euro, wurde aus der Instandsetzung des historischen Schiffs am Ende fast ein Neubau, dessen Kosten auf 130 Millionen Euro anschwollen. Dass gerade von der Leyen, der selbsternannten Reformerin, ein solches Malheur passiert, beschädigt ihren Ruf.

Die "Gorch Fock" bei der Reparatur in Bremerhaven

Die "Gorch Fock" bei der Reparatur in Bremerhaven

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Der Bericht macht nun zwei Abteilungsleiter von der Leyens für die falsche Risikoeinschätzung verantwortlich. So sei für die erste Vorlage die Abteilung Haushalt und Controlling (HC), die für Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständig ist, von der Abteilung A und der Planungsabteilung nicht eingebunden worden. Die Ermittler sehen darin einen klaren Verstoß gegen den Paragraphen neun der Haushaltsordnung.

Über die Vorlage haben sie nicht viel Gutes zu sagen. Die Angaben zu den Kosten bewertet der Bericht als "nicht belastbar". Trotz einer klaren Weisung sei auch kein exakter Befund der Schäden am Rumpf erfolgt. Dass entgegen der normalen Praxis keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht wurde, sei schlicht "nicht nachvollziehbar". Ebenso bemängelt der Bericht, ein möglicher Bau eines ganz neuen Segelschulschiffs sei gar nicht als ernsthafte Alternative betrachtet worden.

Auch die zweite Vorlage aus dem März 2018 war aus Sicht der Ermittler nicht viel besser. Zwar beteiligte man damals die Abteilung für Controlling, strich dann aber ihre Warnungen vor Risiken aus der Vorlage für die Ministerin wieder sorgsam heraus. Auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Werft entfernten die Beamten direkt unter der Ministerin aus dem Papier. Warnungen, die Werft könne die Kostenobergrenze nicht halten, wurden gelöscht.

Die Vertrauten der Ministerin geraten unter Druck

Für das Missmanagement nennt der Bericht zwei Verantwortliche. Demnach bereiteten Benedikt Zimmer, damals Leiter der Abteilung A, und General Eberhard Bühler als Chef der Planungsabteilung die Papiere vor. Bühler erklärte sein Verhalten gegenüber den Ermittlern unter anderen "durch einen hohen Zeitdruck, unter dem alle Beteiligten standen". Der General sollte eigentlich dieser Tage einen vierten Stern erhalten und zur Nato wechseln, die Versetzung stockt aber seit Wochen.

Die klare Benennung von Zimmer als Verantwortlichem ist noch heikler. Mittlerweile in Zivil, fungiert der frühere Abteilungsleiter heute als Rüstungsstaatssekretär direkt an der Seite der Ministerin. Nicht nur im Ministerium fragt man sich, welche Folgen die Ermittlungen haben. "Zwei ihrer engsten Vertrauten haben gegen mehrere Regeln des Ministeriums verstoßen, damit spielt der Vorgang eng an der Ministerin", sagte zum Beispiel Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Vermutlich gerade wegen dieser Nähe aber will von der Leyen zunächst keine personellen Konsequenzen ziehen. Aus ihrem Ministerium hieß es, man habe eine Fülle von neuen Kontrollinstanzen eingezogen, um Fehlverhalten wie bei der "Gorch Fock" für zukünftige Fälle zu vermeiden. Als Beispiel werden in dem Bericht die Einrichtung einer neuen Controlling-Abteilung und Ergänzungen der Geschäftsordnung des Ministeriums erwähnt.

Diese Krise ist noch lange nicht ausgestanden

Dass von der Leyen keinen der Verantwortlichen bestrafen will, hat auch mit anderen Krisen der Ministerin zu tun. So gilt General Bühler als wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Er könnte durchaus unangenehme Details auspacken, sollte er Rache nehmen und der Ministerin schaden wollen. Geht sie mit Staatssekretär Zimmer die Nummer zwei im Haus an, würde schnell die Frage laut werden, warum sie eigentlich keine Konsequenzen für sich selbst zieht.

Das Pannenprojekt "Gorch Fock" bleibt so eine gefährliche Krise für von der Leyen. Mit der Entscheidung, die Arbeiten trotz der vielen Probleme fortzusetzen, hat sie das Drama politisch fest an sich gebunden. Die nächsten Wochen werden nun zeigen, ob die Werft ihre Versprechen erfüllen kann und der Rumpf des Segelschulschiffs zumindest schwimmfähig ist. Erst dann will von der Leyen entscheiden, wie es mit der "Gorch Fock" weitergeht.

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