Kostenexplosion Von der Leyen und das "Gorch Fock"-Debakel

Die komplett verkorkste, sündhaft teure Reparatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock" wird für Ursula von der Leyen zur handfesten Affäre. Ein geheimer Bericht des Bundesrechnungshofs enthüllt chaotische Zustände im Verteidigungsministerium.
Gorch Fock vor Ushuaia (Archivfoto 2011)

Gorch Fock vor Ushuaia (Archivfoto 2011)

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Der Bundesrechnungshof macht das Verteidigungsministerium für die Kostenexplosion bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" mitverantwortlich.

Ein vertraulicher Prüfbericht rügt, dass die Kostensteigerung für die Reparatur auf rund 135 Millionen Euro nur durch gravierendes Missmanagement bei Marine, Beschaffungsamt und auch im Ministerium möglich wurde.

In dem 39-seitigen Bericht wird bemängelt, dass von Beginn an "die Basis für die Planung" gefehlt habe - Schäden am Schiff seien nicht korrekt untersucht und bewertet worden. Andere Informationen wurden nicht genutzt, "um die Instandsetzung des Schiffs angemessen vorzubereiten". Die zuständigen Stellen hätten "aus den vorliegenden Informationen nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen".

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Segelschulschiff: Was wird aus der "Gorch Fock"?

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Die Liste der Vorwürfe ist lang. So hätten die Verantwortlichen "vor Beginn der Instandhaltungsmaßnahme keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" durchgeführt. Es sei nie ernsthaft ausgelotet worden, ob der Bau eines neuen Schiffs günstiger gewesen wäre. "Vor Beginn der Arbeiten war nicht geklärt, ob die Instandsetzung der Gorch Fock insgesamt noch wirtschaftlich lohnend war", urteilen die Prüfer.

Unter Von der Leyens Leitung fast alles falsch gemacht

Das Dossier ist für Ursula von der Leyen bitter und gefährlich. Angetreten als Kämpferin gegen explodierende Kosten bei Rüstungsprojekten muss sie nun nachlesen, wie unter ihrer Leitung bei der "Gorch Fock" fast alles falsch gemacht wurde, wie wichtige Informationen versandeten und sie am Ende aufgrund von falschen Zahlen womöglich zweimal entschied, die teure Mission weiterlaufen zu lassen.

Die Instandsetzung der "Gorch Fock" hatte im November 2015 begonnen. Damals sollte das Schulschiff für 9,6 Millionen Euro wegen Schäden am Rumpf in 17 Wochen überholt werden. Mehr als drei Jahre später liegt das Schiff heute komplett zerlegt in der Werft. Die Arbeiten sind gestoppt. Erst wenn eine Task Force den Prüfbericht nachvollzogen hat, will von der Leyen entscheiden, ob und wie es weitergeht.

Der Rechnungshof hat den Fall seit Juni 2018 recherchiert. Dabei entdeckten die Beamten eine Reihe von Planungsfehlern. So ignorierten Marine und Beschaffungsamt einen Bericht des Havariebeauftragten, der das Schiff bereits 2011 inspizierte und feststellte, dass die "schiffbauliche Untersuchung" seit Jahrzehnten nie richtig und umfassend durchgeführt wurde.

"Löcher in der Außenhaut"

Sein Bericht fiel gravierend aus. Schwere Korrosionsschäden seien "durch Löcher in der Außenhaut sowie Schäden an Trägern und Schottwänden" zu sehen, zudem sei durch Korrosion das Leck- und Lenzsystem nicht funktionstüchtig. Er warnte, dass "vom tatsächlichen schiffbaulichen Zustand über einen Zeitraum von vielen Jahren eine nicht unwesentliche Gefährdung von Schiff und Besatzung ausging".

Ähnlich düster lesen sich andere Ausführungen über die Außenhaut des Schiffs. So rechnen die Prüfer vor, dass der Verschleiß pro Jahr etwa 0,1 Millimeter an Stahl abträgt. Folglich hätte der Rumpf seit dem Bau fast die Hälfte seiner 10 bis 12 Millimeter verloren. Normalerweise, so der Bericht, gelten Schiffswände bei weit geringerer Abnutzung als "untermaßig und sind auszutauschen".

Trotz der alarmierenden Daten aber setzte die Marine auf eine Instandsetzung der "Gorch Fock" und setzte den Kostenrahmen mehrmals viel zu gering an. Die Prüfer sahen sich die Besprechungsunterlagen von damals an. "Die Diskussionsbeiträge Marine" deuten nach ihrer Sicht "entweder auf eine völlige Verkennung der Sachlage oder den unbedingten Willen zum Weiterbetrieb der Gorch Fock hin".

Jeder Tag im Dock: 10.000 Euro

Kaum in der Werft angekommen, wurde im November 2015 das wahre Ausmaß der Rumpfschäden Tag für Tag sichtbarer. Parallel dazu stiegen die Kostenschätzungen: Im März auf 12,2 Millionen, wenig später auf 33,5 und im September schließlich auf stolze 64,5 Millionen Euro.

Jetzt zog der Projektleiter die Reißleine. Er wollte sich erst vom Ministerium grünes Licht fürs Weitermachen holen. Allerdings brachte er schon damals in einem Vermerk als Option das "Stoppen des Vorhabens Gorch Fock" und die "anschließende Außerdienststellung der Einheit" ins Spiel - schließlich koste jeder Tag im Dock stolze 10.000 Euro.

Spätestens hier beginnt die Chronologie für die Ministerin brisant zu werden. Waren bisher nur Marine und Beschaffungsamt involviert, wurde jetzt ihr Ministerium aktiv, am Ende sogar sie selbst. Zweimal, im Januar 2017 und im März 2018, zeichnete von der Leyen die Fortsetzung der Instandsetzung ab. Öffentlich verteidigte sie die Entscheidung damit, dass die Renovierung günstiger sei als ein neues Schulschiff.

Beide Entscheidungen sind zweifelhaft. So legen die Prüfer dar, dass ihr Haus die Ministerin wohl mit falschen Daten fütterte. Demnach wurde weiterhin keine vollständige Begutachtung der Rumpfschäden vorgenommen, folglich nannte das Planungsamt in einer Ministervorlage einen geschönten Kostenrahmen von maximal 75 Millionen Euro. Aus Sicht der Prüfer war diese Zahl schlicht "falsch".

Für die Ministerin indes muss sich das Papier aus dem Planungsamt überzeugend gelesen haben. Demnach sei die weitere Instandsetzung die "effektivste und nachhaltigste Option", die Arbeiten erforderten zwar "hohe Aufwendungen", die Option Weitermachen aber habe "das geringste Umsetzungsrisiko". Am 26. Januar zeichnete von der Leyen das Papier ab. Es ging also weiter.

Die "Gorch Fock"

Die "Gorch Fock" ist der Stolz der Marine. 1958 bei Blohm und Voss gebaut, diente das Segelschiff über Jahrzehnte als Schulschiff für Marinesoldaten, fast 15.000 Rekruten wurden auf ihr ausgebildet. Unter harten Bedingungen sollen sie ein Gefühl für die echte Seefahrt bekommen, mit Segeln statt Motoren und Hängematten statt Kojen. Das karge Leben an Bord sollte die Kameradschaft stärken. International gilt das Schiff als Aushängeschild der Bundeswehr, zierte über Jahrzehnte die 10-Mark-Note und hat für die Marine fast 750.000 Seemeilen zurückgelegt. In den letzten Jahren sorgte das Schiff immer wieder für Negativ-Schlagzeilen, vor allem wegen des tragischen Todes einer jungen Rekrutin und Berichten über sadistische Rituale eines mittlerweile abgesetzten Kapitäns.

Wieder war die Leitungsvorlage faul

Ähnlich chaotisch lief es ein Jahr später. Im März 2018 waren die Kostenschätzungen bei satten 135 Millionen Euro angekommen. Wieder wurde Baustopp verhängt, wieder sollte die Ministerin entscheiden, ob man weiterwerkelt. Doch auch dieses Mal war die Leitungsvorlage faul. Zwar schlug sie als Option den Bau eines neuen Schiffs vor, warnte aber, das würde bis zu 167 Millionen kosten.

Der Rechnungshof zweifelt diese Zahlen an. Man sei von einem viel zu großen Schiff ausgegangen, das gar nicht mehr dem Charakter der "Gorch Fock" entspricht. Zudem seien von anderen Nationen in den letzten Jahren Segelschulschiffe "zu wesentlich geringeren Kosten hergestellt worden, als von der 2. Leitungsvorlage angenommen", so der Prüfbericht.

Wieder bleibt der Verdacht, dass einige Ministeriale oder Marineleute mit falschen Zahlen die Renovierung der "Gorch Fock" durchdrücken wollten. Nüchtern schreiben die Prüfer: Beide Vorlagen "trafen falsche Annahmen und enthielten nichtzutreffende oder fehlerbehaftete Aussagen". Die Entscheidungen der Ministerin basierten demnach "auf falschen oder nicht hinreichend aussagekräftigen Informationen".

Abstrafen der Verantwortlichen wird schwierig

Von der Leyen ist durch den Bericht nur vordergründig entlastet. Dass sie durch fehlerhafte Vorlagen falsche Entscheidungen getroffen haben könnte, muss sie maßlos ärgern. Gleichwohl bleibt sie als Ministerin für alle Vorgänge in ihrem Haus verantwortlich, auch für die Erstellung von Leitungsvorlagen. Dass ihre Top-Beamten sie möglicherweise täuschten, ist also weit mehr als ein kleines Missgeschick.

Ein Abstrafen der Verantwortlichen aber wird schwierig. Die beiden fehlerhaften Vorlagen gingen am Ende durch die Hände ihrer Staatssekretärin Katrin Suder, die allerdings hat das Haus schon verlassen. Die zweite Vorlage im März 2018 verantwortete letztlich Benedikt Zimmer, damals Leiter der Abteilung A. Zimmer aber ist heute eng an der Seite der Ministerin - als Rüstungsstaatssekretär.

Von der Leyens Sprecher wollte die Inhalte des Berichts nichts kommentieren, da das Ministerium bis April gegenüber den Prüfern Stellungnahme abgeben muss. "Wir prüfen intern, ob die Vorhalte und Tatsachenbehauptungen aus dem Bericht zutreffen", so der Sprecher.

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