Gorleben-Enthüllungen Atomgegner Gabriel kämpft sich ins Herz der SPD

Erst Krümmel, jetzt Gorleben: Mit Wucht befördert Umweltminister Sigmar Gabriel die Atomkraft wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Die SPD kann sich an seiner Ein-Mann-Kampagne ein Beispiel nehmen - und ihn mit einem wichtigen Posten belohnen.
Gabriel (r.) in der Schachtanlage Asse: Selbst sein grüner Vorgänger lobt seine Arbeit

Gabriel (r.) in der Schachtanlage Asse: Selbst sein grüner Vorgänger lobt seine Arbeit

Foto: A3803 Jochen Lübke/ dpa

Berlin - Drunter geht's nicht. Ein "politischer Skandal" vergleichbar mit der Schwarzgeld-Affäre der CDU seien die 1983 geschönten Gorleben-Gutachten, poltert der Umweltminister. Weil damals Helmut Kohl regierte, müsse sich Angela Merkel schnellstmöglich vom Altkanzler distanzieren und energiepolitische Realitäten endlich anerkennen. Der Salzstock sei als Endlagerstandort für Atommüll "tot", und wenn jemand nach dem 27. September mit der SPD regieren wolle, dann müsse das auch genau so im Koalitionsvertrag stehen. Punkt. Aus. Ende.

Sigmar Gabriel, 49, seit vier Jahren Umweltminister der SPD, hat zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl seine Betriebstemperatur erreicht. Die jüngsten Berichte, wonach zwei Minister von Helmut Kohl Wissenschaftlern die Feder führten und sich Gorleben trotz erheblicher Bedenken zu einem geeigneten Endlager strickten, schlachtet Gabriel aus, als ginge es um das Schicksal Deutschlands. Nebenbei stellt er mal kurz einen "Endlager-Fahrplan" vor, der bis ins Jahr 2040 reicht. Das ist - wie manches, was er in den vergangenen Jahren anfasste - hart am Rande der Seriosität. Doch die SPD kann froh sein, einen wie Gabriel zu haben.

Sollten die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl doch noch einigermaßen abschneiden, dann dürfte das nicht zuletzt am Niedersachsen liegen. Der Umweltminister ist seit Wochen der einzige Genosse, der sich mit allem, was er hat, in den Wahlkampf schmeißt und seiner Partei zeigt, wie eine vernünftige Kampagne auszusehen hat. Innerhalb kürzester Zeit hat Gabriel es geschafft, die Kernenergie wieder zu einem der Großthemen der politischen Auseinandersetzung zu machen - und die SPD zumindest in einem Feld wirklich unterscheidbar zu machen vom Koalitionspartner.

Den Störfall im schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel umhüllte er im Juli wochenlang mit einer Dramatik, dass man den Eindruck gewinnen konnte, der Meiler habe kurz vor dem GAU gestanden. Interview folgte auf Interview, mal schoss er gegen die Betreibergesellschaft Vattenfall, mal gegen Angela Merkel, fast immer gegen die schwarz-gelben Träume von Laufzeitverlängerungen. Ein ähnliches Feuerwerk dürfte Gabriel in den kommenden Tagen abbrennen, nicht zuletzt deshalb, weil Merkel die Gorleben-Debatte offenbar ernst nimmt. Am Mittwoch ließ sie ankündigen, die manipulierten Gutachten zu überprüfen.

Achterbahn-Legislatur für den Umweltminister

Es ist nicht so, dass Gabriel in den vergangenen Jahren immer glücklich agiert hätte. Die Gorleben-Debatte ist der Höhepunkt einer für ihn äußerst turbulenten Legislaturperiode. Mit etlichen Vorstößen scheiterte er: Sein Prestigeprojekt, das Umweltgesetzbuch, kippte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), auch sein Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung wurde von der Union zu Fall gebracht.

An anderer Stelle offenbarte er eine Arbeitswut und Spitzfindigkeit, die selbst seine Kritiker beeindruckte. Von Klimakonferenz zu Klimakonferenz reiste er so schnell, wie die Gletscher gar nicht schmelzen konnten, zwischendurch entdeckte er die Umwelttechnik als Jobmotor und entwarf ein Konzept zur "ökologischen Industriepolitik", das sich in Teilen auch im "Deutschland-Plan" von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wiederfindet. Dann verordnete er Deutschland schnell noch, bis 2020 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

"Gabriel macht seine Arbeit, und das ist gut so", erkennt selbst Gabriels Amtsvorgänger Jürgen Trittin von den Grünen die Leistungen des SPD-Politikers an.

Kampf um die Herzen der Genossen

Wahrscheinlich ist es aber nicht falsch, sich Gabriels Betriebsamkeit, inklusive der jetzigen Gorleben-Attacke, vor allem als eines vorzustellen: als ständiges Werben um das Herz seiner Partei. Denn da muss er und will er erst noch hin. Nicht wenige seiner Parteifreunde beäugen den Zögling von Altkanzler Gerhard Schröder noch immer kritisch. Seit Gabriel als niedersächsischer Ministerpräsident bei seiner ersten Wiederwahl grandios scheiterte, sehen ihn manche Sozialdemokraten als politischen Haudrauf, den immer ein Hauch von Aktionismus, ein Hauch von übertriebenem Ehrgeiz umweht.

Vor allem aber hängt ihm der Ruf nach, politisch beliebig zu sein. Seine Kritiker erinnern gern an seine glücklose Zeit als "Pop-Beauftragter" der SPD von 2003 bis 2005, die ihm den Spitznamen "Siggi Pop" einbrachte. Wie schwach sein Rückhalt in der Partei bis vor kurzem war, zeigte auch sein Unfall bei den SPD-Präsidiumswahlen 2007 - er fiel als einziger Kandidat durch.

Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass Gabriel davon träumt, in der Partei irgendwann einmal das ganz große Rad zu drehen. Die Kanzlerkandidatur traut er sich zu - und ganz unwahrscheinlich ist es das ja nicht, dürfte doch die Konkurrenz für diesen Posten in den kommenden Jahren in der SPD überschaubar sein. Überschaubarer wahrscheinlich, als die Kandidatenriege für den Parteivorsitz, den sich Gabriel wohl auch zutrauen würde. Und dann gibt es ja noch eine dritte Funktion, mit der der Umweltminister liebäugelt: Den Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Für welchen Posten auch immer - seine Chancen sind in den vergangenen vier Jahren zumindest nicht schlechter geworden.

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