Gorleben Kretschmann fordert schnelle Einigung über Endlagergesetz

Sein Appell richtet sich an Umweltminister Altmaier von der CDU ebenso wie an Grünen-Fraktionschef Trittin und den SPD-Vorsitzenden Gabriel: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verlangt im Interview einen Verzicht auf taktische Spielchen bei der Suche nach einem Endlager.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann: Sorge um das Endlagergesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann: Sorge um das Endlagergesetz

Foto: ? Tobias Schwarz / Reuters/ REUTERS

Berlin/Stuttgart - Noch nie schien eine Lösung in der Endlagerfrage so nahe: Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, dass so rasch wie möglich mit der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager begonnen wird. Doch nun ist der Prozess wieder ins Stocken geraten. Wegen der Frage, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben verfahren wird, aber auch wegen Streits um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche.

Das Ziel von Bundesumweltminister Peter Altmaier lautete: Bis Ende des Jahres soll ein Endlagergesetz auf den Weg gebracht werden. Aber ist das noch realistisch? Der CDU-Politiker hat viele Gespräche geführt, Ergebnisse sind bisher jedoch Mangelware. Zuletzt wurde er deshalb massiv von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angegriffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Sorge, dass das Projekt wieder verschleppt werden könnte. Im Interview appelliert der Grüne an die Bundespolitiker, auf das "ewige Taktieren" zu verzichten und ihrer Verantwortung in der Endlagerfrage gerecht zu werden.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Winfried Kretschmann:

SPIEGEL ONLINE: Warum geht es bei der Endlagersuche nicht voran?

Kretschmann: Das frage ich mich auch.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten mit Umweltminister Altmaier bis Ende des Monats eine Einigung erreichen. Wo hakt es?

Kretschmann: Es gibt ja bisher nicht einmal eine Einladung zu einem Gespräch mit ihm - und der September ist bereits zur Hälfte rum. Eins ist doch klar: Die Initiative muss von Herrn Altmaier ausgehen, er ist der zuständige Minister und damit Herr des Verfahrens.

SPIEGEL ONLINE: Was verlangen Sie?

Kretschmann: Dass er die Ministerpräsidenten und Fraktionschefs rasch an einen Tisch bekommt - und dann muss endlich Schluss sein mit diesem ewigen Taktieren. Die Endlagersuche stand ja schon einmal kurz vor dem Abschluss, es fehlte nur noch eine Sitzung. Gescheitert ist es an der Taktiererei der Bundespolitiker wegen der seinerzeit anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo der damalige Umweltminister Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antrat. Er hatte seine Sache bis dahin sehr gut gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Nun steht die Wahl in Niedersachsen an. Droht ein Wahlkampf-Streit über die Endlagerfrage?

Kretschmann: Genau das ist das Problem. Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch. In der Endlagerfrage geht es um eine epochale Entscheidung, die die sichere Lagerung von radioaktivem Abfall über einen Zeitraum von 100.000 Jahren und mehr gewährleisten soll. Darüber haben wir endlich einen nationalen Konsens erreicht, alle Länder wollten eine Einigung - das sollten wir jetzt nicht wieder aufs Spiel setzen. Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden. Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte.

SPIEGEL ONLINE: Ihre eigenen Leute heizen den Streit doch noch an: Grünen-Fraktionschef Trittin hat sich zuletzt auf den Umweltminister eingeschossen, auch SPD-Chef Gabriel. Und mit denen soll Altmaier verhandeln?

Kretschmann: Nochmals: Der Minister hat die Endlagersuche in der Hand, er muss schnellstens zu einem Spitzentreffen einladen. Aber ich sage das an alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben: Das können wir uns nicht mehr leisten.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen damit auch Ihren Parteifreund Trittin und SPD-Chef Gabriel, die beide aus Niedersachsen kommen?

Kretschmann: Ich werde hier niemanden persönlich adressieren. Aber jeder sollte darum bemüht sein, dass der Prozess wieder in Gang kommt, anstatt andere für den Stillstand zu kritisieren.

SPIEGEL ONLINE: Fühlen Sie sich als Ministerpräsident zu wenig eingebunden in die Endlagersuche?

Kretschmann: Ich stelle fest, dass sich die Kommunikation nach Berlin verlagert hat, vor allem in die Bundestagsfraktionen. Deshalb möchte ich schon gerne dran erinnern, wer die Debatte um die Endlagersuche geöffnet hat: Das war der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Weil ich als Regierungschef eines Landes, in dem mögliche Standorte liegen, eine weiße Landkarte angeboten habe. Also eine wissenschaftsbasierte Suche, die am Ende jedes Bundesland treffen kann - auch meines. Es geht mir nicht darum, am weiteren Verfahren beteiligt zu sein. Ich muss auch nicht im Rampenlicht stehen, wenn die Einigung erzielt wird, das ist nicht das Thema. Ich bin aber das höchste Risiko aller Beteiligten eingegangen, dafür verlange ich jetzt auch ein verantwortungsvolles Verhalten aller anderen.

SPIEGEL ONLINE: Im Kern geht es offenbar immer noch um die Frage, ob Gorleben als Standort des provisorischen Zwischenlagers aus dem Suchprozess ausgeklammert wird oder nicht. Wie ist Ihre Position?

Kretschmann: Weiße Landkarte bedeutet, dass auch Gorleben theoretisch als Endlagerstandort in Frage kommt. Nicht als Referenzstandort, sondern es bekommt den gleichen Status wie jede andere geologische Formation in Deutschland, die nach wissenschaftlichen Kriterien bewertet werden. Und natürlich bedeutet das einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben, alles andere wäre unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie noch an eine grundsätzliche Endlagereinigung bis Ende des Monats?

Kretschmann: Ja. Aber ich habe auch das Gefühl, ich muss dafür Druck machen. Es ist allerhöchste Eisenbahn, weil die Niedersachsenwahl immer näher rückt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es im September nicht mehr mit einer Einigung klappt, wird die Endlagersuche dann wieder auf Jahre aufgeschoben?

Kretschmann: Nein, das Zeug muss ja irgendwo hin. Und noch ist die Bereitschaft zu einem nationalen Konsens da. Aus dieser Verantwortung kommt niemand raus.