Graffiti-Gesetz "Das ist nur weiße Salbe"

Geplante Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Graffitis sorgen im Bundestag für heftigen Streit. Die Koalition konnte sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss einigen, der Opposition jedoch geht der rot-grüne Entwurf nicht weit genug.


Graffiti-Bekämpfung:"Nullnummer-Gesetz"
DDP

Graffiti-Bekämpfung:"Nullnummer-Gesetz"

Berlin - Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hielt der Union vor, "Hysterie" zu schüren und wurde im Gegenzug vom CDU-Abgeordneten Jürgen Gehb zum "Schutzpatron der Schmierfinken" erklärt. SPD und Grüne hatten sich nach jahrelangen Diskussionen in der vergangenen Woche auf einen Entwurf für ein schärferes Anti-Graffiti-Gesetz verständigt. Danach sollen Graffiti-Schmierer künftig vor Gericht leichter belangt werden können.

Bisher konnten Sprayer nur dann bestraft werden, wenn ihnen nachgewiesen wurde, dass sie "die Substanz einer Sache erheblich verletzt" hatten, etwa wenn Farbe in das Mauerwerk einer Hausfassade eingedrungen war. Dies musste vor Gericht durch Gutachten belegt werden, deren Kosten oft höher waren als jene, die entstanden, um das Graffiti zu entfernen.

Wenn allerdings Eisenbahnwaggons das Ziel der Attacken waren, gingen die Täter häufig straffrei aus, da Farbe keine substanziellen Schäden auf Metall hinterlässt. Der Bundesrat legte vor zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf vor, der inzwischen sogar die Zustimmung aller Länder-Justizminister findet, in Berlin jedoch von der rot-grünen Koalition blockiert wurde.

Während Bundes-Innenminister Otto Schily kürzlich verfügte, die Sprayer auch mit Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes zu jagen, einigten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf sehr viel sanftere Maßnahmen. Im Gegensatz zu dem Bundesratspapier schließt der Vorschlag der Koalition nämlich vorübergehende Veränderungen des Erscheinungsbildes einer Sache von der Strafbarkeit aus.

"Dieser Kompromiss ist doch nur weiße Salbe", so der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt, diese Gesetzesänderung würde gar nichts bewirken, "denn dann müsste vor Gericht der Nachweis erbracht werden, dass Graffitis, etwa auf S-Bahn-Waggons, eine permanente Veränderung sind". Für den Juristen Gewalt heiße dies im Klartext, dass "eine Sachbeschädigung begeht, wer eine Seite aus einem fremden Buch ausreißt, aber straffrei bleibt, wer einen ganzen Zug besprayt."

Der FDP-Politiker van Essen betonte, in den vergangenen Jahren habe sich klar gezeigt, dass es bei der Graffiti-Bekämpfung eine "Strafbarkeitslücke" gebe. Als Folge seien von der Justiz viele Verfahren gegen Sprayer eingestellt worden. Dabei gebe es durch Graffiti-Schmierereien in Deutschland einen jährlichen Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro. Dies erfordere ein deutliches Signal, dass solche Sprayereien nicht hingenommen würden.

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) kritisiert die geplante Gesetzesänderung: "Dieses Nullnummer-Gesetz ändert nichts an der geltenden Rechtslage. Es erfasst Graffitis gerade nicht, wenn sie wieder entfernt werden können."

Der Fraktionsvize der Grünen hingegen sagte, eine Strafrechtsverschärfung werde an der geringen Aufklärungs- und Ergreifungsquote nicht das Mindeste ändern, könne dagegen aber selbst Plakatkleber, die mit Kleister statt mit Tesafilm arbeiteten, zu Straftätern werden lassen. "Dies wird auch Kleber grüner Wahlkampfplakate erfassen", so Ströbele.



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