Krise der Parteiendemokratie Alle Macht geht dem Volke aus

Die Flüchtlingskrise befeuert die politische Debatte in Deutschland. Ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert? Nicht wirklich: Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien schrumpfen und vergreisen. Die Krise in fünf Grafiken.
Reichstagsgebäude in Berlin: Aufrufe verhallen

Reichstagsgebäude in Berlin: Aufrufe verhallen

Foto: Matthias Balk/ dpa

Selten ging es Deutschland so gut - trotz Klimawandel, Flüchtlings- und Eurokrise, Terrorismus. Doch die Deutschen pflegen ihre vielgerühmte Parteiendemokratie kaum. Im Gegenteil: Das politische System gerät in ernste Gefahr, der Politikwissenschaftler Armin Schäfer warnte vor Kurzem schon vor einer "veritablen Beteiligungskrise".

Was passiert da in unserem Land? Wie steht es wirklich um die bundesrepublikanische Demokratie? Die Entwicklung auf einen Blick:

  • Wahlbeteiligung: Deutsche Demokratiemüdigkeit

Zuletzt erlebte die Parteiendemokratie im Mai einen historischen Tiefpunkt: Nur jeder zweite Wahlberechtigte gab bei der Bürgerschaftswahl in Bremen seine Stimme ab , so wenige wie nie zuvor im kleinsten Bundesland. Ähnlich niedrig fiel die Wahlbeteiligung in jüngerer Vergangenheit auch in Hamburg, Sachsen und Brandenburg aus. Bei Abstimmungen auf kommunaler Ebene und der Wahl des EU-Parlaments geht die Quote zum Teil noch weiter runter.

Ganz neu sind diese Entwicklungen nicht, doch sie spitzen sich dramatisch zu - so sehr, dass sich die großen Parteien im Kampf gegen Wahlmuffel gar zusammenschließen oder für längere Öffnungszeiten in Wahllokalen werben. Dabei sind die Gründe für den Niedergang der Wahlbeteiligung ausgiebig erforscht, es gibt Initiativen und Werbekampagnen dagegen. Gebracht hat all das bislang aber kaum etwas.

Dass viele solcher Aufrufe verhallen, hängt offenbar auch mit Armut und sozialer Ausgrenzung zusammen: "Zu den Nichtwählern gehören überproportional Menschen, denen es materiell schlechter geht und die eine geringere formale Bildung aufweisen", konstatiert Politologe Schäfer . Dieser Trend habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zugespitzt, schreibt er in seinem jüngsten Buch mit dem Untertitel: "Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet" . Es sei daher nicht zuletzt Aufgabe der Sozialpolitik, abgehängte Nichtwähler wieder für den politischen Diskurs zu begeistern.


Alternde Volksparteien: Greise Wahlkämpfer

Die Parteien im Bundestag altern schneller als die Deutschen: Der Anteil der Mitglieder über 60 steigt in den Volksparteien seit Jahren rapide an, und das schlägt sich auch im Durchschnittsalter der Parteimitglieder nieder. Die Grünen stellen die jüngste Fraktion im Parlament, wie der Politologe Oskar Niedermayer berechnet hat  - dabei sind die Abgeordneten der Partei durchschnittlich 49 Jahre alt.

Älter ist mit durchschnittlich 60 Jahren die Linke, und auch die direkten Konkurrenten präsentieren sich kaum jünger: CDU und CSU sind statistisch gesehen 58, die SPD ist 57 und die FDP 54 Jahre alt. Dabei sind viele junge Menschen grundsätzlich hochmotiviert, gehen ins Ausland oder arbeiten 60 Stunden die Woche - ein Teil dieses Einsatzes könnte auch direkt der Demokratie zugutekommen.


Populisten und Radikale: Die Reize der Rechten

Während die großen Parteien immer weniger und immer ältere Mitglieder haben, erleben rechte Protestbewegungen eine bedenkliche Renaissance: Seit den Neunzigerjahren ziehen rechtsextreme Parteien wie Republikaner, DVU und NPD regelmäßig in die Landesparlamente ein.

In den vergangenen Jahren hatten diese Parteien Dämpfer hinnehmen müssen, doch die Angst vor angeblicher "Überfremdung" und "Islamisierung" befeuert zugleich die Pegida-Bewegung und islamfeindliche Parteien wie die AfD. Zwar ist die Bundesrepublik bislang von großen Wahlerfolgen populistischer Parteien verschont geblieben, doch die fortschreitende Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie schlägt sich auch in den Ergebnissen der jüngsten Bundestagswahlen nieder.


Mitgliederschwund: Volksparteien ohne Parteivolk

Seit 1949 wechseln sich SPD und Union mit der Regierung des Landes ab, wenn auch meistens die Konservativen den Kanzler stellten. Doch diese Tradition hat womöglich ausgedient: Die SPD überspringt bundesweit schon seit Jahren kaum noch die 25-Prozent-Marke, und auch die erfolgsverwöhnte Union hat ihre Erfolge wohl vor allem der schwachen Opposition und ihrer populären Parteichefin zu verdanken.

Hinzu kommt ein bedenklicher Mitgliederschwund: Allein die beiden Volksparteien verloren im vergangenen Jahr etwa 20.000 Mitglieder - und dieser Trend hält bereits seit den Achtzigerjahren an. Ginge es einfach so weiter wie in den vergangenen 25 Jahren, stünde die CDU im Jahr 2047 ganz ohne Mitglieder da. Die SPD wäre demnach sogar schon 2037 Geschichte.


Jugendorganisationen: Wo bleibt der Nachwuchs?

Die Hoffnung sollte aufgrund dieser Entwicklungen auf der Jugend liegen - doch die mag nicht so recht: Ähnliche Probleme wie die Parteien quälen auch deren Nachwuchsorganisationen. Die kleineren von ihnen (Julis, Grüne Jugend, Linksjugend Solid) sind zwar in den vergangenen Jahren noch gewachsen, doch an Gruppen wie den SPD-nahen Jusos oder der Jungen Union zeigt sich allzu deutlich, wohin der Trend geht: nach unten.

Wie sehr diese mit ihrem drohenden Abstieg hadern, darauf deutet deren Umgang mit den Mitgliederzahlen hin: Die Junge Union ziert sich, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, die Jusos geben nur sehr selten Zahlen preis - und stets nur grob gerundet. Ein Trend ist dennoch deutlich zu erkennen:

Untätig erdulden die jungen Politiker dieses Schicksal nicht: Die Jusos etwa geben Handbücher mit Tipps zur Werbung von Neumitgliedern heraus, die Junge Union umgarnt auf Twitter, Periscope und WhatsApp Teenager und junge Erwachsene. Ob's hilft? Unklar.

Mitarbeit: Almut Cieschinger und Claudia Niesen (Dokumentation); Aida Marquez Gonzalez und Chris Kurt (Grafik)
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