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Türkische Ultranationalisten CDU-Politiker wollen "Graue Wölfe" verbieten

Frankreich will ein Verbot der türkischen "Grauen Wölfe". Im SPIEGEL drängen CDU-Politiker nun darauf, auch in Deutschland gegen die rechtsextreme Bewegung vorzugehen.
aus DER SPIEGEL 46/2020
Anhänger der "Grauen Wölfe" in Berlin

Anhänger der "Grauen Wölfe" in Berlin

Foto: Florian Boillot

In Deutschland werden Stimmen laut, die ultranationalistische türkische Bewegung "Graue Wölfe" zu verbieten, nachdem sich Frankreich zu diesem Schritt entschlossen hat.

"Wir sollten die richtige Reaktion Frankreichs zum Anlass nehmen, auch in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die 'Grauen Wölfe' als größte rechtsextreme Bewegung hierzulande einzuleiten", sagte Christoph de Vries, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. Die "Hetze gegen alle ethnischen Nicht-Türken wie Kurden und Armenier" stelle eine "erhebliche Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar", so de Vries.

DER SPIEGEL 46/2020
Foto: SAMSON; Edel Rodriguez / DER SPIEGEL

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"Ein Verbot der 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist längst überfällig", findet auch der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß.

Die Bewegung gilt als Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP. Frankreich hatte sich zu dem Schritt entschieden, weil die "Grauen Wölfe" für verschiedene Übergriffe gegen Armenier verantwortlich gemacht wurden. Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden die "Grauen Wölfe" als "Verbreiter nationalisch-rechtsextremistischen Gedankenguts" eingestuft.

Bereits am Donnerstag hatten auch deutsche Oppositionspolitiker gefordert, gegen die Organisation vorzugehen. Die Bundesregierung müsse sich hinter die entsprechende Entscheidung Frankreichs stellen, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Dagdelen verlangte insbesondere die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF – dabei handele es sich um "das größte Sammelbecken der 'Grauen Wölfe' hierzulande". Mit rund 170 lokalen ADÜTDF-Vereinen und 7000 Mitgliedern seien die "Grauen Wölfe" "eine der größten extrem rechten verfassungsfeindlichen Organisationen" in Deutschland.

"Die Bundesregierung muss die ultranationalistische türkische Organisation 'Graue Wölfe' verbieten", forderten auch die Grünenabgeordneten Cem Özdemir, Irene Mihalic und Konstantin von Notz in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Organisation sei "der verlängerte Arm" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Mitglieder schürten "immer wieder Hass, bedrohen Menschen und sind auch an Gewaltaktionen beteiligt".

"Das Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", fügten die Grünenpolitiker hinzu. "Wir werden auf die anderen Fraktionen mit dem Ziel zutreten, eine gemeinsame, interfraktionelle Initiative im deutschen Bundestag für ein Verbot der 'Grauen Wölfe' vorzulegen."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die "Grauen Wölfe" als "Erdoğans Extremistentruppe". Ein Verbot in Deutschland sei überfällig, sagte er. "Frankreich ist hier ein Vorbild im Kampf für Demokratie und Freiheit."

til/AFP
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