Green Card "Wie Menschen zweiter Klasse"

Mehr als 10.000 Green-Card-Inhaber sollen helfen, Deutschland in Sachen Computer konkurrenzfähig zu halten. Doch wenn sie ein Auto leasen oder einen Handy-Vertrag abschließen wollen, werden die ausländischen Spezialisten behandelt wie unerwünschte Bittsteller. Nun fordern sie ein Zuwanderungsgesetz - doch das liegt auf Eis.

Berlin - Es hätte so schön sein können: Tausende junger, exzellenter Computer-Experten sollten ins Land geholt werden, hier maximal fünf Jahre lang mindestens 51.000 Euro im Jahr verdienen, den Deutschen IT-Know-how beibringen - und vielleicht, wenn sie dann noch gebraucht würden, per neuem Zuwanderungsgesetz auch länger in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Was im August 2000 mit der Green Card für ausländische Software-Ingenieure und dem griffigen Slogan "Inder statt Kinder" begann, wird in der Wirtschaft als Win-Win-Situation bezeichnet. Alle profitieren, alle sind glücklich.

Die rot-grüne Regierung feierte die Green Card denn auch als Triumph des neuen, modernen Deutschlands, das unbürokratisch und pragmatisch Fachleute ins Land lotst. Die Wirtschaft war erleichtert, dass die klaffenden Lücken in den Reihen der deutschen IT-Experten schnell geschlossen werden konnten. Einzig die Union moserte, man solle doch lieber Deutsche am Computer ausbilden, als Fremde ins Land zu holen, konnte sich auf der Höhe des IT-Booms dem Drängen der Wirtschaft aber nicht verschließen.

Vorige Woche nun wurde die Green-Card-Regelung per Bundestagsbeschluss bis Ende 2004 verlängert. Bis dahin dürfen noch rund 9000 Spezialisten nach Deutschland geholt werden, dann ist das Soll von 20.000 Green Cardern, wie sich die IT-Fachleute selbst nennen, erreicht. Seit Beginn dieses Jahres wurden knapp 1200 neue Arbeitsgenehmigungen vergeben.

Arbeitslosigkeit auch unter Computerexperten

Doch könnte der Plan, in den nächsten Monaten noch einmal Tausende Fachleute ins Land zu holen, an den Green Cardern scheitern, die bereits hier sind: Viele der IT-Spezialisten sind zutiefst enttäuscht darüber, wie sie vom deutschen Staat behandelt werden. In einem Green-Carder-Chatroom überlegen sie nun, Zuzugswilligen aus der ganzen Welt vom Gang nach Deutschland abzuraten.

Die IT-Krise hat auch die Green Carder getroffen, mindestens sieben Prozent von ihnen waren nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB seit 2000 mindestens ein Mal arbeitslos gemeldet, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher. "Das eigentliche Problem jedoch ist die Planungsunsicherheit", sagt Diego Carbonell, Programmierer aus Uruguay, der seit November 2000 in München lebt und arbeitet. Unter zwölf Stellen konnte sich der Spezialist damals seinen deutschen Arbeitsplatz aussuchen - was ihn nicht dafür schützte, inzwischen zwei Mal seinen Job verloren zu haben.

"Bislang war es für Green Carder gar nicht so schwer, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden", sagt Carbonell. "Aber als ich das letzte Mal Arbeit suchen musste, weil meine Firma den Dotcom-Crash nicht überlebt hat, habe ich gemerkt, dass sich die Lage sehr geändert hat." Acht Mal bekam der 32-Jährige zu hören, dass er zwar geeignet sei für den Posten, aber die Firma niemanden wolle, der in drei Jahren das Land verlassen müsse.

Das ist der Pferdefuß der Green Card: Sie ist beschränkt auf fünf Jahre - weil man bei ihrer Einführung davon ausging, dass bald schon ein Zuwanderungsgesetz den weiteren Aufenthalt und Zuzug von Experten regelt. Doch das Gesetz liegt auf Eis. Mit der Mehrheit der Unionsregierten Bundesländer hat der Bundesrat den rot-grünen Entwurf jüngst abgelehnt. Der von der Regierung angerufene Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird wohl nicht vor Herbst beraten.

"Wir wollen nicht undankbar sein und begreifen, dass uns hier in Deutschland eine Chance auf Arbeit in unserem Spezialgebieten gegeben wird", sagt Carbonell, einer der aktivsten im Internet-Forum der Green Carder. "Aber man wird in Deutschland manchmal nicht wie ein gut bezahlter Arbeitnehmer behandelt, sondern wie ein Bittsteller." So musste er einen Handy-Vertrag durch einen Freund unterschreiben lassen. Der Anbieter wollte keinen Kunden, der in fünf Jahren das Land verlassen muss. Kurz vor dem Abschluss eines Leasing-Vertrages für ein Auto erwähnte er, dass er Green Carder sei - der Vertrag kam nicht zustande.

"Ich kenne Leute, die das gute Geld, das sie hier verdienen, anlegen und ein Haus kaufen wollten. Sie haben es dann letztlich doch nicht getan, weil sie nicht wissen, ob sie in zwei Jahren gehen müssen", sagt Carbonell. Zwei Freunden aus Südamerika, die Job-Angebote in Deutschland wahrnehmen wollten, hat er nach diesen Erfahrungen geraten, sich den Schritt noch einmal gut zu überlegen.

Kein Kredit, keine Lebensversicherung

"Ob beim Dispo-Kredit, Lebensversicherung oder Bausparvertrag, viele Green Carder werden hier behandelt wie Menschen zweiter Klasse." Detlef von Hellfeld ist selbst Inhaber einer Software-Firma, seine Homepage www.trust7.com ist das Forum der virtuellen Familie der ausländischen IT-Fachleute. "Dabei darf man nicht vergessen, dass die allermeisten absolute Spitzenleute sind, die auch in andere Länder gehen können."

Ende Mai wendeten sich die Green Carder an die Öffentlichkeit. "Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, sind nach Deutschland gekommen, weil man uns gerufen hat. Wir sind alle hoch qualifiziert und arbeiten ausschließlich in Positionen, die nicht durch Deutsche besetzt werden konnten. Deutschland hat nicht für unsere Ausbildung bezahlt, aber profitiert jetzt von dieser Ausbildung", heißt es da.

Die Computer-Fachleute beklagen, dass sie in Zeiten von Insolvenzen und Entlassungen ohne offizielle Hilfe im Stich gelassen wurden, und fordern, ihre Niederlassungserlaubnis vor Ablauf ihres Fünf-Jahres-Visa beantragen zu dürfen, um besser planen zu können. Vor allem aber fordern sie, dass das Zuwanderungsgesetz baldmöglichst kommen muss - und erhalten dabei Schützenhilfe von der Industrie.

"Wir sind mit der Situation unzufrieden, wir brauchen das Zuwanderungsgesetz möglichst schnell, nicht nur für den IT-Bereich, auch für Ingenieure und hoch spezialisierte Facharbeiter", sagt Christoph Schlüter vom Bundesverband der deutschen Industrie BDI. Die Industrie könne sich Hemmnisse nicht leisten. Der Verband versuche deshalb, seinen Einfluss geltend zu machen "Wir sprechen in dieser Sache mit den Parteien und hoffen, dass die sich schnell auf eine vernünftige Lösung einigen."