"Green Deal" Bundesregierung attackiert von der Leyens Vorzeigeprojekt

Am Dienstagmittag will die Kommission ihr Billionenprogramm zum Klimaschutz beschließen, Kanzlerin Merkel begrüßte die Ziele beim jüngsten EU-Gipfel. Intern aber macht ausgerechnet Deutschland klar: Mehr Geld dafür soll es nicht geben.
Von Peter Müller, Brüssel
Kommissionschefin Ursula von den Leyen: Kritiker sprechen von "Zahlenvodoo"

Kommissionschefin Ursula von den Leyen: Kritiker sprechen von "Zahlenvodoo"

Foto: Zheng Huansong/ imago images/ Xinhua

Die Bundesregierung ist derzeit nicht bereit, den sogenannten Grünen Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene finanziell stärker zu unterstützen - obwohl Kanzlerin Angela Merkel die ambitionierten Klimaziele beim vergangenen EU-Gipfel öffentlich gelobt hatte. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Danach weigert sich Berlin zum einen, über eine Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu reden, die nach von der Leyens Vorstellungen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten spielen soll. Zum anderen bekräftigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ihre harte Linie, obwohl für von der Leyens Klimadeal mehr Geld benötigt wird. Die Bundesregierung sehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen", heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Bettina Hagedorn vom 9. Januar.

Die ablehnende Haltung Berlins steht im auffälligen Widerspruch zu den Worten von Kanzlerin Merkel beim vergangenen EU-Gipfel. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich dort, wie von von der Leyen gewünscht, auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verständigt und in ihren Schlussfolgerungen auch klargemacht, dass dies private und öffentliche Investitionen erfordern würde. Der Beschluss zur Klimaneutralität sei "ein Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union", flötete die Kanzlerin nach dem Gipfel.

Allzu stark für das Gelingen engagieren will sich Merkels Regierung aber erst mal offenbar nicht. Aus Sicht Deutschlands soll der MFR, also das EU-Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027, ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nicht übersteigen. Die alte EU-Kommission hat hingegen 1,11 Prozent gefordert, vor allem, um sogenannte Zukunftsausgaben zu finanzieren, darunter den Klimaschutz. Das Europaparlament fordert sogar 1,3 Prozent. Deutschland wird von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden unterstützt.

Europäische Investitionsbank soll 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellen

"Die Bundesregierung will Klimaneutralität 2050, aber keinen Cent mehr investieren", kritisiert Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik in der grünen Bundestagsfraktion. "Öffentlich stellt sie sich hinter die Klimaziele, intern torpediert sie diese." Der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss sieht das ähnlich. "Mit blumigen Worten allein können keine europäischen Schnellzüge, Windräder und emissionsfreien Autos von morgen entwickelt und gebaut werden", sagt er.

Die Kommission will am Dienstag Vorgaben beschließen, wie von der Leyens "Grüner Deal" konkret finanziert werden soll. Die Kommissionschefin bestätigte am Montag Berichte unter anderem des SPIEGEL, wonach sie bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen für das Klima erreichen will und ein sogenannter gerechter Übergangsfonds Hilfe für besonders vom Strukturwandel betroffene Gebiete bereitstellen soll.

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Eine wichtige Rolle soll dabei die Europäische Investitionsbank (EIB) spielen. Die EU-Bank soll, nach Auskunft der Bundesregierung, im Zeitraum von 2021 bis 2030 ein Finanzierungsvolumen von 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Idee ist, dass in Projekte, in die EIB investiert, dann auch zusätzlich viel privates Kapital fließt. Mit diesem "Hebel" (Kritiker sprechen eher von "Zahlenvodoo") will von der Leyen ihre Billion am Ende stemmen .

Allerdings sieht die Bundesregierung auch hier keine Notwendigkeit, die EIB für diese Aufgabe besser auszustatten. "Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Ziele mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar", bescheidet Hagedorn knapp.

Keine Überraschung

Die Hartleibigkeit Berlins ist keine gute Nachricht für von der Leyen. Die Kommissionschefin hat den "Grünen Deal" zu ihrem Vorzeigeprojekt gemacht und das Vorhaben von seiner Bedeutung her sogar mit der Mondlandung verglichen. Entsprechend unangenehm ist, dass nun ausgerechnet der größte EU-Beitragszahler und von der Leyens Heimatstaat die Schatulle verschlossen hält. Interessant dürfte - am Rande - werden, ob und wie der Streit ums Geld für den Klimaschutz das Verhältnis zwischen Kanzlerin Merkel und ihrer Ex-Ministerin in Zukunft trüben wird.

Andererseits kommt die harte deutsche Haltung für von der Leyen wohl nicht völlig überraschend. Bereits bei einem Botschaftertreffen im Nachgang zum vergangenen EU-Gipfel Mitte Dezember sollte der deutsche Vertreter bei der EU notfalls klarmachen, dass Berlin für die hochtrabenden Klimabeschlüsse jedenfalls keinen Cent mehr ausgeben wolle - für jene Beschlüsse also, die Merkel wenige Tage zuvor noch in aller Öffentlichkeit gefeiert hatte. Zwar sehe man den konkreten Vorschlägen der Kommission "mit Interesse entgegen", heißt es in einer Weisung des Auswärtigen Amtes für das Treffen am 18. Dezember abwartend. "Die Finanzierung muss sich im Rahmen des MFR und dessen Gesamtvolumen halten", so die Ansage aus Berlin, die dem SPIEGEL vorliegt. "Deutschland führt die MFR-Verhandlungen auf Basis von einem Prozent des EU-27-Bruttonationaleinkommens."

Beobachter aus Brüssel werten diese abweisenden Berliner Worte indes eher als Auftakt von zähen Verhandlungen und gehen davon aus, die Bundesregierung ihre harte Haltung zumindest beim mehrjährigen Finanzrahmen nicht bis zum Schluss wird durchhalten können. Wie es der Zufall will, übernimmt Deutschland in der zweiten Hälfte dieses Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Da muss die Bundesregierung dann in jedem Fall versuchen, einen Kompromiss beim Rahmenbudget zu schmieden. Spätestens dann wird Berlin auch bereit sein, mehr Geld für die EU und fürs Klima auszugeben, so die Hoffnung in Brüssel - und wohl auch bei von der Leyen.

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