"Brauchen wir nicht" Gysi drängt auf Abzug von US-Soldaten und Atomwaffen
Gregor Gysi: "Die US-Soldaten brauchen wir nicht und deren Atomwaffen auch nicht"
Foto: DER SPIEGELGregor Gysi unterstützt den von Präsident Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland. "Wir haben kein Nachbarland, das sich gerade darauf vorbereitet, gegen uns Krieg zu führen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken im Gespräch mit Christiane Hoffmann bei "DER SPIEGEL fragt".
Gysi forderte wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Vorschlag sei "sehr wichtig und sehr richtig". "Die US-Soldaten brauchen wir nicht und deren Atomwaffen auch nicht", sagt Gysi. Ein Abzug der US-Atomwaffen erhöhe die Sicherheit Deutschlands.
Trump habe den Abwurf kleinerer Atomwaffen über Russland ins Spiel gebracht, um Nachbarländern nicht zu schaden. "Wohin würde Russland dann antworten? Natürlich nach Ramstein, woher diese Waffen kommen", warnte Gysi. "Das heißt: Dann sind wir vernichtet." In Ramstein in Rheinland-Pfalz ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa - über sie werden fast alle militärischen Transporte in Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt.
Es gebe mit Kanada und Griechenland zwei Nato-Mitgliedsländer, die keine Atomwaffen auf ihrem Territorium hätten, aber trotzdem bei der nuklearen Teilhabe dabei seien, also der Planung und dem Einsatz dieser Waffen. "Wenn diese Staaten das schaffen, können wir das auch", forderte der Linkenpolitiker.
Gysi sprach auch über Trumps Kritik, Deutschland zahle zu wenig an die Nato - und kritisierte die Antwort der Bundesregierung auf diesen Vorwurf. Der deutsche Beitrag zur Nato sei erhöht worden, der Beitrag der USA gesenkt. "Die Bundesregierung rennt Trump immer hinterher."
Zudem forderte Gysi, das Militärbündnis zu reformieren. "Wir müssen die Nato ändern", forderte er. Er sei zwar nicht für einen Austritt aus der Allianz. Aber seine "große Perspektive", so Gysi, sei langfristig, die Nato durch ein neues Bündnis unter Einschluss von Russland zu ersetzen. Denn "von Russland geht keine Gefahr für Deutschland aus", sagte Gysi. "In der ganzen Geschichte hat Russland niemals Deutschland angegriffen."
Gysi plädierte zudem für eine Reduzierung der Rüstungslieferungen Deutschlands. SPD und Grüne würden zwar bei einer Regierungsbeteiligung der Linken ein Verbot von Waffenexporten nicht mittragen. "Aber wenn herauskäme, dass wir an Diktaturen und Krieg führende Staaten keine Waffen mehr liefern, dann wäre das schon ein gewaltiger Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung."
Gysi ist einer der profiliertesten Linkenpolitiker. Er war unter anderem Vorsitzender der PDS und zweimal Fraktionschef der Linken im Bundestag. Dem Parlament gehört er seit 1990 - mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005 - an. Anfang Mai wurde er zum außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion gewählt.
