Gregor Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch »Wenn SPD und Grüne den Wandel wollen, müssen sie mit uns gehen«

Ein Nato-Bekenntnis, um Rot-Grün-Rot zu ermöglichen? Bekenntnisse gehörten in die Kirche, sagt Gregor Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch – und warnt die SPD davor, die Linke zu benutzen, um die FDP »weichzukneten«.
Gregor Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch: Der Linkenpolitiker sieht Chancen für eine rot-grün-rote Regierung

Gregor Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch: Der Linkenpolitiker sieht Chancen für eine rot-grün-rote Regierung

Gregor Gysi sieht für eine eventuelle rot-grün-rote Regierungskoalition keine unüberwindbaren Hürden. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion über das von SPD und Grünen unter anderem verlangten Bekenntnis zur Nato, dass Bekenntnisse eher in die Kirche gehörten.

Die Nato sei für ihn nicht das Problem, so Gysi. Man wolle zwar in der Zukunft die Nato durch ein Bündnis ersetzen, das Russland mit einschließe, es sei aber für die kommende Legislaturperiode nicht das Ziel, die Nato aufzulösen.

Auch die transatlantischen Beziehungen seien wichtig, daran habe Deutschland ein geostrategisches Interesse, sagte der Linkenpolitiker weiter. Allerdings nicht nur an der Zusammenarbeit mit den USA, sondern auch an jener mit China und Russland. »Wenn man als Partnerschaft ein Vasallentum versteht, dafür bin ich nicht zu gewinnen«, sagte der 73-Jährige. Wenn die USA in Afghanistan einmarschieren, würde Deutschland »gleich hinterhermarschieren«, ebenso beim Abzug aus dem Land.

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten seiner Partei beim Afghanistan-Mandat sagte Gysi, die weitgehende Enthaltung der Linken im Bundestag wäre im Nachhinein nicht nötig gewesen. Das Problem habe darin bestanden, dass das Mandat für ganz Afghanistan gegolten habe und »zwar zeitlich zurückversetzt«. Außerdem sei es ein »robustes Mandat« gewesen, was bedeute, dass Bundeswehrsoldaten auch schießen dürften, ohne dass eine Notwehrsituation bestehe. Wenn man allerdings vorher gewusst hätte, was in Afghanistan während der Evakuierung passieren würde, hätte man »auch mit Ja stimmen können«. Die Enthaltung sei aber ein guter Kompromiss gewesen.

Gysi äußerte die Vermutung, dass die SPD die Linke nur benutze, um die FDP »weichzukneten«, weil die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Liberalen anstrebten. Sollte es allerdings zu Sondierungsgesprächen mit seiner Partei kommen, wäre die außenpolitische Haltung der Linken nicht das Problem. »Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen«, so Gysi. »Wenn SPD und Grüne den Wandel wollen, müssen sie mit uns gehen.«

Die Frage sei zum Beispiel, ob man Demokratie und Völkerrecht nach vorne stellen wolle und ob man noch mehr Reiche haben möchte. Das Wichtigste in den nächsten Jahren sei der Stopp des Klimawandels, aber alle Maßnahmen müssten sozial verantwortbar sei. »Wenn wir ein Braunkohlerevier schließen, müssen wir den Kumpeln sagen, welchen gleich bezahlten Job sie am nächsten Tag machen.«

Moderator Markus Feldenkirchen sprach Gysi auch auf einen Tweet von Friedrich Merz an, mit dem dieser von Annalena Baerbock und Olaf Scholz den eindeutigen Ausschluss einer Koalition mit der Linken einforderte: »Die Linke will zurück in düsterste Zeiten des #Sozialismus, sie ist kein Partner für demokratische Parteien.«

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Das sei »Quatsch«, so Gysi. »Auch die Leute in Bayern haben keine Angst mehr vor uns.« Außerdem wolle man einen demokratischen Sozialismus, der mit dem gescheiterten Staatssozialismus wenig zu tun habe.

Gefragt zur Haltung seiner Partei zu Russland und dessen Präsident Putin sagte Gysi: »Wenn man gegen Menschenrechtsverletzungen auftritt, muss man immer gegen sie auftreten. Auch dann, wenn sie von Leuten begangen wird, die man mag oder die einem näherstehen.« Bei Putin werde das aus Deutschland immer kritisiert, bei Katar oder Saudi-Arabien zum Beispiel weniger. Natürlich sei die Annexion der Krim völkerrechtswidrig gewesen, aber ebenso der Krieg gegen Jugoslawien.

Das vollständige SPIEGEL-Spitzengespräch mit Gregor Gysi sehen sie ab 20.30 Uhr auf spiegel.de.

svs