Letzte Rede als Fraktionschef Gysi kritisiert "Diskriminierungen und Verletzungen" im Bundestag

Gregor Gysi legt den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag nieder. In seiner Abschiedsrede als Oppositionsführer zeigte er sich tief enttäuscht von seinen Gegnern - und fand warme Worte für die FDP.

Gysi: "Nun muss ich mir auch einen Ruck geben"
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Gysi: "Nun muss ich mir auch einen Ruck geben"


Der scheidende Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat seinen Rückzug von seinen politischen Spitzenämtern schon vor einigen Monaten angekündigt. Am Freitag hatte er seinen letzten Auftritt als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Der musste natürlich sitzen.

Statt zehn Minuten nur über die deutsche Einheit zu reden, gönnte er sich 17 Minuten, um einen Zehn-Punkte-Masterplan zur grundlegenden Reform Deutschlands zu präsentieren: neue Flüchtlingspolitik, Volksentscheide, Reform des Wahlsystems, Mindestrente, weniger Einfluss für Banken und Konzerne - das volle Programm.

Zum Schluss wählte Gysi emotionale Worte. "Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen und Kollegen begrüßt...das wird Ihnen gar nicht aufgefallen sein. Das hängt mit den Diskriminierungen und Verletzungen zusammen, die ich erlebt habe, gerade im Immunitätsausschuss", sagte Gysi am Rednerpult. "Die FDP hat für mich immer einen Stein im Brett, und zwar, weil sie als einzige nicht mitgemacht hat", fügte er hinzu (Hier sehen Sie die Rede auf Bundestag.de.)

Nachfolger stehen schon bereit

Es gab Zeiten, in denen Gysi im Bundestag heftig angefeindet wurde. Der Immunitätsausschuss sah es 1998 als erwiesen an, dass er unter verschiedenen Decknamen wie "IM Notar" als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat. In zahlreichen Gerichtsverfahren hat sich Gysi erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten verraten oder ausspioniert. Die Vorwürfe gibt es aber bis heute.

Inzwischen werde er "aber auch mit Respekt behandelt", sagte Gysi weiter. "Nun muss ich mir auch einen Ruck geben", meinte er, und wünschte seinen "Kolleginnen und Kollegen" alles Gute. "Ich wünsche Ihnen größte politische Erfolge. Natürlich nur soweit, wie sie mit meinen politischen Ansichten übereinstimmen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert ließ Gysi ausnahmsweise überziehen. "Ihre letzte Rede als Fraktionsvorsitzender der Linken hatte ja streckenweise fast den Charakter einer Regierungserklärung", kommentierte der CDU-Politiker anschließend.

Gysi gehörte mit fünf Jahren Unterbrechung dem Parlament seit der Wiedervereinigung an. Am 13. Oktober gibt er seinen Chefposten ab. Gysi wird nach seinem Abtritt als Fraktionschef stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und will sich auch im Plenum weiter zu Wort melden. Auf die Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden künftig aber seine Nachfolger - wahrscheinlich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - als neue Oppositionsführer antworten.

amz/dpa

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