Stasi-Kontakte Staatsanwaltschaft verschiebt Entscheidung über Gysi-Anklage

Hat Gregor Gysi in einer Erklärung zu Stasi-Kontakten die Unwahrheit gesagt? Die Staatsanwaltschaft Hamburg wollte darüber diese Woche entscheiden - doch nun verzögern sich die Ermittlungen. Es sollen neue Zeugen vernommen werden.
Linken-Fraktionschef Gysi: Ermittlungen wieder aufgenommen

Linken-Fraktionschef Gysi: Ermittlungen wieder aufgenommen

Foto: Yuri Kochetkov/ dpa

Hamburg - Die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen einer möglichen Falschaussage verlängern sich. Die Staatsanwaltschaft Hamburg verschiebt ihre Entscheidung darüber, ob sie den Linken-Fraktionschef anklagen wird. "Es sind neue Hinweise eingegangen, denen wir nachgehen müssen", sagte Pressesprecherin Nana Frombach SPIEGEL ONLINE.

In dem Verfahren ermitteln die Juristen gegen Gysi wegen einer eidesstattlichen Erklärung zu Stasi-Kontakten. Der 66-Jährige hatte im Zusammenhang mit einer Fernsehdokumentation erklärt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben". Angezeigt wurde Gysi von einem pensionierten Richter sowie von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt.

Eine Entscheidung war bis Freitag erwartet worden. Jetzt dürfte sie sich um mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate, verschieben.

Laut Sprecherin Frombach erreichten die neuen Hinweise die Juristen am Montag. Auch mehrere Zeugen seien darin benannt worden. "Wir müssen versuchen, diese Zeugen zu vernehmen", so Frombach. Dabei soll es sich unter anderem um frühere Mitarbeiter der Stasi und des SED-Zentralkomitees handeln.

Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorfall bereits seit Anfang 2012. Sie hatte mehrfach das Ende der Ermittlungen in Aussicht gestellt, sie dann aber verlängert. Gysi hat sich seit dem Mauerfall immer wieder erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten an die Staatssicherheit verraten.

Die Entscheidung der Staatsanwälte ist auch politisch heikel, denn sie könnte die Zukunft Gysis in seiner Partei beeinflussen. In der Linken wird darüber diskutiert, ob der Fraktionschef im Amt bleiben kann, wenn gegen ihn Anklage erhoben würde.

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