Medienbericht Streit in Hamburger Justiz um Anklage gegen Gysi

Muss Gregor Gysi vor Gericht, weil er in einer Erklärung zu Stasi-Kontakten die Unwahrheit gesagt haben soll? Das Verfahren zieht sich - nach einem Medienbericht weigert sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben.
Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: Offenbar "offener Konflikt" in der Hamburger Justiz

Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: Offenbar "offener Konflikt" in der Hamburger Justiz

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" . Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat, heißt es. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben, melden die Medien.

Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt sehe offenbar keinen "hinreichenden Tatverdacht" und beurteile den Fall somit anders als der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, heißt es in dem Bericht. Deshalb sei innerhalb der Justiz ein "offener Konflikt" ausgebrochen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde den Medienbericht nicht kommentieren. Zu internen Vorgängen äußere man sich nicht.

Die Ermittler prüfen bereits seit Anfang 2012, ob der heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Gysi hatte im Zusammenhang mit einer Fernsehdokumentation erklärt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben". Angezeigt wurde Gysi von einem pensionierten Richter sowie von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt. Gysi hat sich seit dem Mauerfall immer wieder erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten an die Staatssicherheit verraten.

Den Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge will der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen, den Linken-Politiker vor Gericht zu bringen. Er habe deshalb Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt. Dort liege der Fall nun seit rund zwei Wochen.

Die Linke-Fraktion im Bundestag, deren Vorsitzender Gysi ist, äußerte in einer Presseerklärung die Erwartung, dass Steffen "Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwalts legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält".

heb/dpa/