Medienbericht Streit in Hamburger Justiz um Anklage gegen Gysi

Muss Gregor Gysi vor Gericht, weil er in einer Erklärung zu Stasi-Kontakten die Unwahrheit gesagt haben soll? Das Verfahren zieht sich - nach einem Medienbericht weigert sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben.

Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: Offenbar "offener Konflikt" in der Hamburger Justiz
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Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: Offenbar "offener Konflikt" in der Hamburger Justiz


Bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat, heißt es. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben, melden die Medien.

Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt sehe offenbar keinen "hinreichenden Tatverdacht" und beurteile den Fall somit anders als der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle, heißt es in dem Bericht. Deshalb sei innerhalb der Justiz ein "offener Konflikt" ausgebrochen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde den Medienbericht nicht kommentieren. Zu internen Vorgängen äußere man sich nicht.

Die Ermittler prüfen bereits seit Anfang 2012, ob der heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Gysi hatte im Zusammenhang mit einer Fernsehdokumentation erklärt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben". Angezeigt wurde Gysi von einem pensionierten Richter sowie von der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt. Gysi hat sich seit dem Mauerfall immer wieder erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten an die Staatssicherheit verraten.

Den Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge will der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen, den Linken-Politiker vor Gericht zu bringen. Er habe deshalb Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt. Dort liege der Fall nun seit rund zwei Wochen.

Die Linke-Fraktion im Bundestag, deren Vorsitzender Gysi ist, äußerte in einer Presseerklärung die Erwartung, dass Steffen "Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwalts legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält".

heb/dpa/



insgesamt 38 Beiträge
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rkinfo 20.05.2015
1. Wieso hätte Gysi berichten sollen ?
Die Stasi hätte so Material aus 2.Hand und geschönt bekommen - genial ? Abhörwanzen plus verdeckte Ermittlung waren da effizienter - siehe 'das Leben der Anderen'. Margot Honecker lässt man in Ruhe und zahlt sogar Rente. Aber Gysi wird verfolgt ...
Proggy 20.05.2015
2. Unabhängige Ermittler
Wo kämen wir hin, wenn hochrangige Politiker wirklich angeklagt würden. Da hält man doch lieber parteiübergreifend zusammen, wer weiß, wann man vielleicht selbst mal "Hilfe" braucht.
roughneckgermany 20.05.2015
3.
Wenn, was sich auf Grund der Reaktion des StA vermuten lässt, keinerlei Beweise für eine solche Falschaussage vorliegen, ist es vollkommen ok keine Anklage zu erheben. Frau Lengsfeld wird ja mit Sicherheit nicht die unnötigen Gerichtskosten übernehmen wollen.
ichbininrente 20.05.2015
4. Immer wieder.
Seit 2012 wird rund alle halbe Jahr der Herr Gysi angeklagt.Immer Folgenlos ! Haben die Staatsorgane angesicht des Wirkens der NSA nichts anderes zu tun ?
WernerT 20.05.2015
5. Dann soll der Generalstaatsanwalt die Anklage vertreten
Wenn seine Untergebenen der Auffassung sind, dass die Anklage unberechtigt ist. Und in den Ruhestand ohne Bezüge wechseln, wenn die Sache verloren geht. Hier wird ein Mitarbeiter für eine offensichtlich politisch motivierte Verfolgung ohne jede Erfolgsaussicht verheizt.
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